Neuer Wirbel um Macrons Ex-Mitarbeiter

Auf Reise mit dem Diplomatenpass

Alexandre Benalla hat die Papiere wohl nach seiner Entlassung erhalten. Er ist damit in verschiedene afrikanische Länder gefahren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) steht neben seinem damaligen Sicherheitsbeauftragter Alexandre Benalla

Noch im April war Benalla stets in der Nähe des französischen Präsidenten zu sehen Foto: reuters

PARIS taz | So lästig wie ein Kaugummi am Schuh, das er einfach nicht loswird, erweist sich für den französischen Staatschef sein ehemaliger Mitarbeiter Alexandre Benalla. Dieser war zuerst im Juli in die Schlagzeilen geraten, weil er am 1. Mai in Paris mit Polizeimontur verkleidet Demonstranten „verhaftet“ und geschlagen hatte. Emmanuel Macron hat bestimmt gehofft, die peinliche Affäre um seinen ehemaligen Sicherheitsbeauftragten sei mittlerweile vergessen. Schließlich musste Benalla den Élyséepalast verlassen.

Doch nun haben französische Medien eine „zweite Benalla-Affäre“ in der weihnachtlichen Stille platzen lassen – und diese könnte für Macrons Image noch verheerender werden als die erste. Demnach ist Benalla in den vergangenen Monaten mit Diplomatenpass in verschiedene afrikanische Länder gereist, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Präsidialamt gearbeitet hat. Log Benalla also, als er Mitte September vor einem Senatsausschuss unter Eid erklärte, er habe die beiden Diplomatenpässe im Élysée-Palast gelassen, die ihm nach der Wahl von Macron für seine Aufgabe im Bereich der Sicherheit und der Organisation der Reisen des Staatschefs ausgestellt waren?

Benalla behauptet, er habe diese Reisedokumente „im Oktober“ zusammen mit persönlichen Gegenständen ausgehändigt bekommen, als er seinen Ausweis für den Präsidentenpalast zurückgab. Er habe daher gefolgert, dass er diese Pässe zu seinem „persönlichen Komfort“ weiterhin benutzen dürfe. Der Ex-Macron-Mitarbeiter war aber längst schriftlich aufgefordert und im September erneut gemahnt worden, diese Diplomatenausweise, die ihm keinerlei strafrechtliche Immunität verleihen, dem Außenministerium zurückzugeben. Offenbar haben sich die Behörden aber nie um die Rückgabe bemüht. Niemand fühlte sich zuständig oder wollte sich im Nachhinein mit Benalla befassen.

Benalla musste bereits mit Strafverfolgung unter anderem wegen Gewalt gegen Demonstranten am 1. Mai rechnen. Am Samstag hat die Staatsanwaltschaft nun aufgrund der jüngsten Enthüllungen über die Reisen mit Diplomatenpässen eine Voruntersuchung wegen Veruntreuung oder unberechtigter Berufung auf Amtsvollmachten eröffnet.

Beziehungen in den Elysée-Palast

Wozu aber dienten die „Geschäftsreisen“ von Macrons Ex-Vertrautem mit französischen Diplomatenpässen, die eigentlich seit der offiziellen Kündigung Ende Mai 2018 gar nicht mehr in seinem Besitz sein sollten? Die neue Episode bestärkt den Verdacht, dass der Ex-Protégé des Staatschefs bei seinen Kontakten mit Staatschefs in Afrika weiterhin seine Beziehungen in den Elysée-Palast spielen ließ. Wenige Tage vor Macrons Auslandsreise im Tschad traf Benalla nämlich in Begleitung des umstrittenen Geschäftsmanns Philippe Hababou Solomon in N’Djamena unter anderem den Staatschef Idriss Déby. Da Benalla bei seinen Reisen jeweils bei den Grenzkontrollen seinen Diplomatenpass vorwies, müsste das Außenministerium in Paris normalerweise automatisch informiert worden sein.

Nach Abstechern in die Türkei und nach Israel waren Benalla und Solomon im Auftrag von nicht genannten Kunden auch in Kamerun und im Kongo. In Frankreich werden Erinnerungen an die neokoloniale Epoche der „Françafrique“-Politik wach, in der parallel zur Diplomatie und hinter den Kulissen ein „Monsieur Afrique“ des Élysées direkte Kontakte mit afrikanischen Potentaten unterhielt. Rudolf Balmer, Paris

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