Nach der Wahl in Gambia: Der Präsident bleibt renitent

Im Januar soll er die Macht an den Wahlsieger übergeben. Das sieht Gewaltherrscher Yahya Jammeh immer noch nicht ein.

Banjul, am 2. Dezember: Anhänger des gewählten Präsidenten feiern dessen Wahlsieg Foto: reuters

COTONOU taz | Die Hoffnung auf einen friedlichen Machtwechsel in Gambia scheint noch nicht ganz aufgegeben zu sein. So klingt es zumindest manchmal aus Westafrikas kleinstem Staat, in dem rund zwei Millionen Menschen leben. Gambia steht im Zentrum der regionalen Aufmerksamkeit, seit der seit 1994 autokratisch regierende Präsident Yahya Jammeh erst am 2. Dezember völlig überraschend seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom Vortag eingestand – und dann eine Woche später das Gegenteil sagte und nun keine Anstalten macht, sich wie vorgesehen am 19. Januar zugunsten des Wahlsiegers Adama Barrow zurückzuziehen.

Die gambischen Journalistinnen Aisha Dabo und Ndey Tapha Sosseh beispielsweise – beide leben im Exil, in Senegal und in Mali – versuchen mit einer Petition, die bisherige First Lady Zineb Suma Jammeh für ihre Seite zu gewinnen. Sie soll ihren Mann zum Rücktritt bewegen. Ähnliches versuchen auch Gambias Kirchen: Zu Weihnachten und dem Jahreswechsel fordern sie einen Dialog über Parteigrenzen hinweg und eine Lösung ohne Blutvergießen.

Die scheint in Gambia seit drei Wochen jedoch immer unwahrscheinlicher zu werden. Seit Jammehs Rücktritt vom Rücktritt sind alle Vermittlungsversuche gescheitert

Zunächst wurde Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die verhandeln sollte, nicht einmal die Landeerlaubnis in der Hauptstadt Banjul erteilt. Auch die anschließend entsandte hochkarätige Delegation der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaf) unter Leitung des nigerianischen Präsident Muhammadu Buhari, die Jammeh zum Amtsverzicht aufforderte, erreichte nichts. „Die westafrikanischen Staatschefs können mich nicht einschüchtern“, soll Jammeh ihnen lokalen Medienberichten zufolge gesagt haben.

Armee auf Seite des Präsidenten

Ein recht großzügiges Ultimatum bis zum Ende seiner Amtszeit am 19. Januar 2017 haben die westafrikanischen Staaten Jammeh gesetzt. Bis dahin soll er seinen Thron freiwillig verlassen. Andernfalls könnte die regionale Ecowas-Eingreiftruppe ESF zum Einsatz kommen, heißt es. Der Entsendebeschluss soll bereits unterschrieben sein. Auch die senegalesische Armee – Gambia ist geografisch komplett von Senegal umgeben – ist in Alarmbereitschaft.

Dabei hatte sich der westafrikanische Staatenbund über Jahre kaum um das wirtschaftlich und politisch eher bedeutungslose Gambia gekümmert. Auch jetzt in seiner Ansprache zum Jahresende nannte Ecowas-Präsident Marcel De Souza die Situation lediglich „besorgniserregend und mit offenem Ausgang“. Klare Worte gegen Langzeitherrscher und dubiose politische Praktiken fehlten.

Lässt man Jammeh gewähren, könnte die Gewaltherrschaft viel schlimmere Ausmaße annehmen als bisher

In Banjul selbst dürfte Jammeh weiterhin auf Unterstützer setzen können. Unter anderem schlug sich die Ex-Sprecherin des Parlaments, Fatoumatta Jahumpa Ceesay, auf seine Seite und verkündete in einem Gespräch mit dem Sender Freedom Radio ihre Loyalität.

Bisher gilt auch die Armee als Unterstützer des Präsidenten. Oppositionsführer und Wahlsieger Adama Barrow wird Berichten zufolge engmaschig vom Geheimdienst überwacht. Autokonvois müssen vorab genehmigt werden, was Proteste abschrecken soll. Die Wahlkommission, die Jammehs Wahlniederlage proklamiert hatte, wurde von Soldaten besetzt und geschlossen.

Vor dem Bürgerkrieg?

Steht Gambia nun ein Bürgerkrieg bevor? Darüber spekulieren auch Journalisten im Land. Manchmal wird er für die einzige – wenn auch alles andere als optimale – Möglichkeit gehalten. Freiwillig, so wird befürchtet, würde Jammeh schließlich nie abdanken.

Lässt man ihn aber gewähren, dann könnte eine neue Gewaltherrschaft viel schlimmere Ausmaße annehmen als die bisherige. Der heute 51-jährige Jammeh entmachtete 1994 bei einem Militärputsch Gambias ersten Präsidenten Dawda Kairaba Jawara. Zwei Jahre später wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Bei Wiederwahlen wurden Herausforderer stets frühzeitig ausgeschaltet. Menschenrechtsorganisationen beklagten zahlreiche Verhaftungen von Oppositionellen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1965 ist es in Gambia zwar noch nie zu einem Bürgerkrieg gekommen – aber auch noch nie zu einem friedlichen Machtwechsel.

Comments

[Pink]

1998 war ich in Banjul.

Das Land war friedlich. Die Menschen auch.

Muslime und Christen lebten friedfertig nebeneinander.

Wir suchten einen Bekannten in einem Gefängnis in Banjul.

Es gab kein Einwohnermeldetamt wie wir es in Europa doch irgendwie kennen, von Land zu Land verschieden.

Den Gesuchten fanden wir letztendlich. Nicht im Gefängnis.

Vor dem Gefängnis saß ein älterer Herr. Er erzählte uns, sein Sohn sei vor 3 Tagen inhaftiert worden und er sitze seitdem tagsüber vor diesem Haus und warte.

Wir durften den Inhaftierten sehen, er trug den gleichen Namen wie unser Gesuchter. Der Polizeichef entließ den jungen Mann dann. Einfach so. Der Vater draußen weinte vor Freude und dankte uns. Wir wussten gar nicht, wofür.

Das kann Afrika sein ...