Maskendeals in Spanien: Verträge in Millionenhöhe

Ein Berater der spanischen Sozialisten soll beim Vermitteln von Maskendeals gut verdient haben. Ähnliche Skandale gab es zuvor bei den Konservativen.

Hielten mit der Covid-Pandemie Einzug in den Alltag: Masken Foto: Susana Vera/reuters

MADRID taz | Spaniens Justiz ermittelt in Sachen Maskenkauf: Richter Ismael Moreno vom Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Korruption und Terrorismus beschuldigte vergangene Woche sieben Personen einen Masken-Deal mit dem Transport- und dem Innenministerium sowie dem Gesundheitsministerium der Kanaren und der Balearen eingefädelt zu haben.

Dabei sollen hohe Summen an einen Vermittler – den Berater des damaligen sozialistischen Transportministers José Luis Ábalos – Koldo García, geflossen sein. Neben García befindet sich unter den Beschuldigten der Unternehmer Juan Carlos Cueto und der Präsident des Zweitligisten FC Zamorra Victor de Aldama, die gemeinsam – obwohl völlig branchenfremd – die Maskengeschäfte mit Hilfe ihres Unternehmens Soluciones de Gestión ausgeführt haben sollen, sowie ein Beamter der Polizeieinheit Guardia Civil, der ebenfalls im Sinne der Maskenlieferanten Einfluss genommen haben soll.

Es geht um insgesamt acht Verträge in einer Gesamthöhe von 54 Millionen Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen Gewinn erzielt haben. Insgesamt geht es um acht Verträge über Maskenlieferungen in einer Gesamthöhe von 54 Millionen Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen Gewinn erzielt haben.

Die Verträge an sich scheinen in Ordnung zu sein, und die Ware wurde geliefert – bleibt aber der Verdacht auf unlautere Einflussnahme durch García. Richter Moreno stützt sich bei seinen Beschuldigungen auf abgehörte Telefonate aus früheren Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen den Unternehmer Cueto, sowie auf ungewöhnlich hohe Einkünfte von García. Der soll zwischen 2020 und 2022 ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro angehäuft haben.

Ein Rachfeldzug der PP?

Ex-Minister Ábalos selbst wird nicht beschuldigt. Dennoch fordert die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) seinen sofortigen Rücktritt. Ábalos ist mittlerweile nur noch einfacher Angeordneter der sozialistischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Ábalos, einst einer der wichtigsten Männer um Sánchez, der diesen jahrelang immer wieder unterstützte, harrt bisher auf seinem Parlamentssitz aus. „Der Ministerpräsident muss endlich Klarheit schaffen: Stützt er ihn oder verlangt er einen Rücktritt?“, machte die Fraktionssprecherin der PP Druck.

Die Ermittlungen im „Fall Koldo“ könnten auf eine Art Rachefeldzug der PP in der Region Madrid zurückgehen. Dort deckte die linke Opposition mehrere Maskenskandale in der PP auf. Unter anderem wurde der Bruder der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso über Nacht zum Maskenlieferanten für die Region und bereicherte sich. Selbst der damalige PP-Chef Pablo Casado klagte dies öffentlich an, und wurde auf Druck von Ayuso abgesetzt.

Ein regionaler PP-Abgeordneter erstattete daraufhin Anzeigen gegen Maskenlieferanten, überall dort wo die Abnehmer aus den Reihen der Sozialisten stammten. Bis auf Richter Moreno nahm niemand Ermittlungen auf.

Richter Moreno hat eine klare politische Haltung

Moreno – einst Inspektor bei der Nationalpolizei – ist in Spanien kein Unbekannter: 2016, am Fastnachtsfreitag, wurden in Madrid zwei Puppenspieler mitten in der Aufführung festgenommen und von Moreno aufgrund des Antiterrorgesetzes für fünf Tage in Untersuchungshaft gesteckt.

Ihr satirisches Stück „Die Hexe und Herr Cristóbal“ kritisiert Hausbesitzer, Richter und Polizei. Am Ende schiebt ein Polizist der Hexe ein Transparent unter, auf dem „Hoch lebe Alka-ETA“ zu lesen steht, um sie als Terroristin beschuldigen zu können. Die ETA war eine marxistische, separatistische Basken-Untergrundorganisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckte.

Für Moreno war dieses Wortspiel im Stück „Verherrlichung des Terrorismus“. Seine Entscheidung machte es möglich, dass die damalige linksalternative Bürgermeisterin der Hauptstadt und pensionierte Richterin Manuale Carmena in Talkshows und rechten Blättern Wochenland als „Terrorfreundin“ und „Linksradikale“ vorgeführt wurde. Das Verfahren gegen die Puppenspieler wurde ein Jahr später eingestellt.

Comments

[Priest]

Was mehr noch als "korrupte Krisengewinner" beeindruckt, ist die offensichtlich politisch motivierte Justiz.

In dieser Form ist das innerhalb der EU wahrscheinlich nur in Spanien erkennbar.

[Ralf Harbusch]

Gierige Arxlöcher gibts überall.

Die meisten sind per Definition rechts, aber noch mal..sie sind überrall.