Konflikt um Syrien: Fauler Kompromiss

Die syrische Opposition fordert die Ermittlung der Schuldigen im Giftgaseinsatz. Der Chemiewaffen-Plan sei das falsche Zeichen, heißt es in einer Erklärung.

Die syrische Opposition fordert mehr als eine Überprüfung der Chemiewaffenproduktion Bild: ap

ISTANBUL/DAMASKUS dpa | Die syrischen Regimegegner wehren sich vehement gegen den von Russland vorgeschlagenen Kompromiss in der Chemiewaffen-Frage. Sollte die internationale Gemeinschaft Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas gegen sein eigenes Volk nicht bestrafen, würde dies von Staaten wie dem Iran und Nordkorea als „grünes Licht“ für die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen interpretiert, warnte die Nationale Syrische Allianz in der Nacht zum Donnerstag in Istanbul.

Der Vorsitzende des Militärrates der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, forderte, der Internationale Strafgerichtshof müsse die Schuldigen für den Giftgas-Einsatz in Syrien ermitteln und zur Verantwortung ziehen.

Falls die einzige Konsequenz aus diesem Verbrechen sein sollte, dass Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen muss, wäre dies aus Sicht der Exil-Opposition ein großer Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Nationale Allianz erklärte: „Der Wille des syrischen Volkes wird obsiegen, so Gott will, selbst wenn die Welt unser großartiges Volk weiter leiden lassen sollte unter der Tötungsmaschinerie, den Blockaden und der Zerstörung.“

Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Trotz der andauernden Kämpfe wächst – wahrscheinlich beflügelt durch den sich abzeichnenden Chemiewaffen-Kompromiss – das Vertrauen der Investoren. Die Kurse von fast allen der insgesamt nur elf in Damaskus börsennotierten Firmen zogen am Mittwoch kräftig an.

Comments

[nooneisinnocent]

Schuld kann immer nur individuell sein.

Ein Bombardement als Strafmaß (für nicht erwiesene Schuld) kennt das Völkerrecht nicht. Die Weltgemeinschaft darf sich nicht als unautorisierter Ankläger und Vollstrecker einer potentiellen Strafsache in einen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Kriegsverbrechen müssen natürlich verfolgt werden - durch einen anerkannten internationalen Strafgerichtshof. Das auseinanderzuhalten ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik.