Kommentar zum Angebot der Senatorin

Ein erster kleiner Schritt

Nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird.

Na endlich. In der seit Monaten festgefahrenen Debatte um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz kommt der Vermittlungsvorschlag von Integrationssenatorin Dilek Kolat zum Kern der Sache: Denn es ging nicht um die Frage, wer wo wann ein Zelt aufstellen darf oder nicht. Es ging auch nicht darum, ob einzelne Menschen nun in einem Heim der Caritas oder in einer besetzen Schule schlafen dürfen. Sondern es ging immer und ausschließlich um eine Perspektive für die Flüchtlinge – trotz der absurd restriktiven Vorgaben des deutschen Asylrechts.

Erst einmal sechs Monate Duldung – schmecken wird das Angebot der Senatorin den Flüchtlingsaktivisten kaum. Aber nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird – und nicht nur über die Frage, ob provisorische Holzhütten jetzt ein Fall für die heilige deutsche Brandschutzverordnung sind und welche der vielen Berliner Behörden dafür zuständig sein könnte.

In der Flüchtlingspolitik gibt es nur zwei Alternativen. Entweder man versucht die Menschen loszuwerden – so wie Berlins Innensenator Frank Henkel, der nur das Wort Räumung zu kennen scheint, oder wie die EU-Grenzüberwachungstruppen im Mittelmeer. Oder man erkennt an, dass viele Vorgaben des Asylrechts menschenverachtend sind und nie und nimmer den Schicksalen der Flüchtlinge gerecht werden. Die Kritik daran stand am Anfang des mehr als berechtigten Flüchtlingsprotests. Und ohne eine Lockerung der Restriktionen wird es kein Ende des Protests geben. Kolats Angebot ist ein erster, kleiner Schritt dahin.

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Themenchef und Seite-1-Redakteur. Leitet seit 2012 zusammen mit Klaus Hillenbrand die taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der taz produziert. Seit 1995 bei der taz, 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. Kommentiert gern themenübergreifend, moderierte von 2009 bis 2014 die Verleihung des taz-Panter-Preises. Von 2013 bis 2016 Komoderator des Polittalks "Brinkmann & Asmuth" auf tv.berlin. Mehr unter gereonasmuth.de.

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