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Da macht sich jetzt aber ein Tross von Limousinen aus Frankfurt und der Schweiz auf den Weg nach HH zum Scholzomaten. Wer doch gelacht, wenn es keinen sPD-Umfaller gäbe im Bundesrat.
Steuerhinterzieher 20-Jahre in den Knast und enteignen!Schärfere Gesetze erlassen und sich nicht von dieser Brut verarschen lassen! Die Reichen benutzen den Staat und der Staat benutzt die Armen. Ein Trauerspiel!
Man kann nur hoffen, dass die SPD sich auf ihre Grundsätze besinnt.
Liebe TAZ, bleibt bitte dran an diesem interessanten und wichtigen Thema und berichtet darüber, wie die SPD mit diesem Deal mit der Schweiz umzugehen gedenkt. Sollte die SPD diese Generalamnestie für alle Zeiten tatsächlich durchwinken, wäre das in der Tat ein Verrat an allem, wofür die SPD noch bis heute zu stehen glaubt.
So sorgt man für soziale Aufstände der Verlierer wie derzeit in England. Nur weiter so.
Soll der Ukraine erlaubt werden, Ziele tief in Russland mit westlichen Raketen und Marschflugkörpern anzugreifen? Ein Pro und Contra.
Kommentar Steueramnestie-Abkommen: SPD muss diesen Deal stoppen
Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
Die Schweiz hat ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland, über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert - aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben.
Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der Schweizer Banken zu überprüfen. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig auch andere Staaten auf ähnliche Ausnahmeregeln drängen werden.
Als Rechtfertigung für die Sonderbehandlung der Schweiz und die nachträgliche Belohnung von Steuerflucht verweist die Bundesregierung auf angeblich fehlende Alternativen - getreu dem Motto "Lieber ein bisschen Geld mit Amnestie als gar keins ohne". Doch dieses Argument trägt nicht mehr. Zum einen ist der Druck auf Steuerflüchtlinge enorm gestiegen, seit CDs mit ihren Daten aufgetaucht sind und die Furcht vor Enttarnung viele zur Selbstanzeige treibt.
Zum anderen haben die USA bewiesen, dass die Schweiz durchaus zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gedrängt werden kann - etwa, indem Ermittlungen gegen die Bank oder ihre Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angedroht werden. Diese Möglichkeit würde Deutschland mit dem Abkommen endgültig aus der Hand geben.
Die gute Nachricht ist, dass die Opposition das Abkommen im Bundesrat noch stoppen kann. Doch weil manche SPD-Landesfinanzminister lieber die kurzfristigen Einnahmen mitnehmen wollen, als auf eine langfristig gerechte Steuerpolitik zu setzen, wird noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein. Es geht um viel: Wenn die SPD am Ende zustimmen würde, wäre ihre steuerpolitische Glaubwürdigkeit dahin.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.