Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage ist nicht das Anliegen

Der Leisetreter aus Washington

Obama versucht mit seiner Reise, China in die Schranken zu weisen. Machtpolitik verbietet offenbar eine ernsthafte Asueinandersetzung mit der Menschenrechtslage.

Barack Obama tourt im Eiltempo durch drei Länder Südostasiens. Bei dem Versuch, den US-Führungsanspruch in Asien-Pazifik auszubauen und das zuletzt immer mächtiger werdende und militärisch aufstrebende China in die Schranken zu weisen, stattet der US-Präsident Ländern einen Besuch ab, deren Menschenrechtslage immer wieder massiv in der Kritik steht. Aber Machtpolitik verbietet offenbar eine ernsthafte Auseinandersetzung.

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Washington war zwar stets an vorderster Front dabei, wenn es darum ging, lautstark politischen Druck auf Birmas frühere Militärjunta auszuüben und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Was jedoch die Entwicklungen in den Nachbarländern angeht, erscheinen die USA eher als Leisetreter. Dabei werden auch in Thailand und Kambodscha, den beiden anderen Stationen von Obamas Reise, die Menschenrechte beinahe täglich mit Füßen getreten.

Heute wie vor Jahrzehnten ist Thailands Militär für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Heute wie damals gehen die für politische Gewalt mutmaßlich Verantwortlichen in Thailand so gut wie immer straffrei aus. Thailand ist der älteste US-Verbündete in der Region.

ist Autorin der taz.

Katastrophal ist auch die Situation in Kambodscha: Gerade hat Human Rights Watch dokumentiert, dass unter der Herrschaft von Premier Hun Sen in den vergangenen 20 Jahren mehr als 300 politische Morde verübt wurden. Hun Sen, einst ein Offizier der Roten Khmer, erfährt durch den Besuch Obamas im Land eine enorme politische Aufwertung. Noch 2006 hatte das FBI sogar einen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzer ausgezeichnet – für dessen Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror.

 
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