Gaucks onkelhafte Bekundungen können die europäische Krise nicht lösen

Wir sind gar nicht böse

In Gaucks Lesart spielt Deutschland in der EU die Rolle des Erziehers: Streng, aber gerecht. Mit solcherlei onkelhaften Bekundungen ist die Krise nicht zu lösen.

Onkel Gauck.  Bild: dpa

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

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Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte nun eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima.

Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Deutschland spielt in Gaucks Lesart in der EU die Rolle des Erziehers – streng, aber gerecht –, der Europa ökonomischen Sachverstand beibringt, was in manchen Südländern leider als Kaltherzigkeit missverstanden wird. Da klingt eine Verunsicherung über die Rolle der Deutschen an, die sogleich besänftigt wird. Der aggressive deutsche Export und das Spardiktat sind jedenfalls Teile der europäische Krise, die mit onkelhaften Bekundungen, dass Deutschland es gar nicht böse meint, nicht zu beheben ist.

Gauck empfiehlt so etwas wie einen EU-weiten TV-Sender Arte, in dem ein europaweiter „Tatort“ zu sehen sein soll. Ob es eine gute Idee ist, Rom und Athen nach dem Export der Schuldenbremse nun mit deutscher Unterhaltungskunst zu beglücken?

 
22. 02. 2013

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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