Politisch vermittelbar wäre ein erneutes Eingehen auf Hochtief nicht

Misstrauen ist angebracht

Käme der Senat zu dem Schluss, mit Hochtief weiterzubauen, hätte er wieder einmal die vermeintliche Sicherheit des Nicht-Verantwortens gewählt.

Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf. Viel zu lange hat der Hamburger Senat geglaubt, Hochtief werde sich als vertrauenswürdig erweisen. Das aber tat der Baukonzern nicht. Von Anfang an gab es Nachforderungen – und immer wieder Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Mehrfach hat Hochtief Ultimaten missachtet.

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Dies alles fällt nicht nur in die Regentschaft von Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der das Projekt einst begann. Auch der Sozialdemokrat Olaf Scholz hat 12 Monate zugeschaut, wie Hochtief den Bau boykottierte. Immer wieder haben Scholz und seine Kultursenatorin Barbara Kisseler gesagt, jetzt sei aber wirklich Schluss – um dann tatenlos zu bleiben. Kein Wunder, dass Hochtief nicht mehr hinhörte.

Misstrauen ist daher angebracht angesichts des aktuellen Angebots. Will sich Hochtief von allen Haftungen für die Vergangenheit sowie von schon angefallenen Vertragsstrafen befreien? Und: Wäre die Stadt wirklich gut beraten, alle Kontrolle über das Projekt abzugeben?

All dies müssen Juristen jetzt sorgsam prüfen. Kommt der Senat dann zu dem Schluss, mit Hochtief weiterzubauen, hat er, einmal mehr, die vermeintliche Sicherheit des Nicht-Verantwortens gewählt. Und so verlockend das sein mag – angesichts der Alternative, mühsam selbst zu Ende zu bauen: Politisch vermittelbar wäre das erneute Eingehen auf den umstrittenen Konzern nicht.

 
14. 12. 2012

Seit 2000 Redakteurin der taz am Standort Hamburg. Schwerpunkte: Kultur und -politik, Drittes Reich, Judentum, Religion allgemein.

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