Mit dem Demoverbot werden die Rechte der Verlierer beschnitten

Schlechte Heimatschützer

Kommentar von Martin Kaul

Es mag drollig anmuten, dass das Frankfurter Demonstrationsverbot das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte: Statt sich den Protest gegen die europäische Krisenpolitik verbieten zu lassen, erklären Tausende ihre Solidarität mit den geplanten Sitzblockaden, Politiker weisen auf die Demonstrationen hin.

Die Prognose: Dank des Frankfurter Ordnungsamts werden doppelt so viele Menschen protestieren. Doch das Amusement darüber sollte nicht den Blick darauf verstellen, wie lässig die Bankenmetropole gleich mehrfach auf Grundrechte pfeift.

Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Sie zu verbieten ist mit hohen Hürden verbunden. Diese Hürden sollen in der Hauptstadt der europäischen Finanz- und Krisenpolitik ignoriert werden. Weil bei einer Demo Ende März Flaschen flogen, sollen alle Frankfurter nun pauschal vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Das nennt man Sippenhaft. Man darf auch keine Postboten festnehmen, weil andere Postboten Briefe verschlampt haben. Und bei Grundrechtseingriffen soll das nicht gelten?

Daneben mangelt es den Frankfurter Behörden auch an Sachkenntnis: Nicht die Märzrandalierer rufen in die Bankenmetropole, sondern andere Gruppen mit anderen Protestformaten. Sie wollen friedliche Sitzblockaden organisieren. Mit seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss hat das Verfassungsgericht auch solche Protestformen ausdrücklich geschützt.

Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Und die haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden. Für die Wut, die das erzeugen wird, dürfen sich die Frankfurter Bürger schon mal bedanken: Bei ihren schlechten Heimatschützern vom Ordnungsamt.