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Teilnehmer der Demo vom 31.03. werden schriftlich benachrichtigt und ein Zwangsgeld wird angedroht. Grund: Teilnahme am 31.03., linksradikaler Straftäter und es wird unterstellt gewaltätig zu werden. Bisher noch nie verurteilt, trotzdem als Straftäter denunziert. Da werden unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt und keinen interessierts. Schnell Widerspruch einlegen und demonstrieren gehen. Wer wohl hinter dem Verbot steht? Ist in einer Finanz- und Bankenstadt leicht zu erraten. Wer uns regiert aber auch.
Grüße
Ist Putin jetzt schon OB in Frankfurt?
Unglaublich wie eindeutig die staatlichen Institutionen Partei ergreifen.
Dafür werden die nicht bezahlt.
Ihre Aufgabe ist, unser Demonstrationsrecht zu schützen - jedenfalls laut Grundgesetz,-ach ja, gilt das eigentlich noch oder hab ich was verpasst?
Wow! Taz, super Kommentar, bitte öfter sowas!
Und: wo der Mann Recht hat, hat er Recht...genau so siehts hier bei uns aus im Bankerdorf...zumindest einer der Gewinner, der hier Obermacker werden wollte, hat eine Klatsche kassiert...und hey, das war erst der Anfang...weitere neue Möglichkeiten sind: Bankkaufmann-im-Kreis-Tennis, kostenlose Pyro-Shows-im-Nordend, Chill-and-Grill mit der Polizei und natürlich Rheines-Boris-bashing uffm Römerbersch
Jawoll!
Ob ein Kind schwimmen kann, hängt vom Einkommen der Eltern ab. Unser Autor ertrank als Teenager fast und lernte es unter Gelächter doch noch.
Kommentar Blockupy-Demoverbot: Schlechte Heimatschützer
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden.
Es mag drollig anmuten, dass das Frankfurter Demonstrationsverbot das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte: Statt sich den Protest gegen die europäische Krisenpolitik verbieten zu lassen, erklären Tausende ihre Solidarität mit den geplanten Sitzblockaden, Politiker weisen auf die Demonstrationen hin.
Die Prognose: Dank des Frankfurter Ordnungsamts werden doppelt so viele Menschen protestieren. Doch das Amusement darüber sollte nicht den Blick darauf verstellen, wie lässig die Bankenmetropole gleich mehrfach auf Grundrechte pfeift.
Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Sie zu verbieten ist mit hohen Hürden verbunden. Diese Hürden sollen in der Hauptstadt der europäischen Finanz- und Krisenpolitik ignoriert werden. Weil bei einer Demo Ende März Flaschen flogen, sollen alle Frankfurter nun pauschal vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Das nennt man Sippenhaft. Man darf auch keine Postboten festnehmen, weil andere Postboten Briefe verschlampt haben. Und bei Grundrechtseingriffen soll das nicht gelten?
Daneben mangelt es den Frankfurter Behörden auch an Sachkenntnis: Nicht die Märzrandalierer rufen in die Bankenmetropole, sondern andere Gruppen mit anderen Protestformaten. Sie wollen friedliche Sitzblockaden organisieren. Mit seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss hat das Verfassungsgericht auch solche Protestformen ausdrücklich geschützt.
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Und die haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden. Für die Wut, die das erzeugen wird, dürfen sich die Frankfurter Bürger schon mal bedanken: Bei ihren schlechten Heimatschützern vom Ordnungsamt.
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Kommentar von
Martin Kaul
Reporter