Kein Durchkommen für NPD-Funktionär

Eigenfeld im Haus eingemauert

"Hausarrest für Nazis": Als ein ehemaliger Vizechef der NPD am Montag sein Haus verlassen wollte, hatten unbekannte Täter die Eingangstür zugemauert. von Christian Jakob

Kein Durchkommen: Diese Steine sollten den Oldenburger NPD-Ratsherrn von politischer Tätigkeit fernhalten.   Bild:  privat

BREMEN taz | Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Eingangstür zum Haus des NPD-Politikers Ulrich Eigenfeld in Oldenburg zugemauert. An die Mauer hängten sie ein Schild mit der Aufschrift "Hausarrest für Nazis". Eigenfeld, bis Ende des Jahres Bundesschatzmeister der NPD, sitzt für die rechtsextremistische Partei im Rat der Stadt Oldenburg. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen wegen Nötigung auf.

Am Montagnachmittag sollte Eigenfeld an der zweiten Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode teilnehmen. Im September war die NPD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren in den Rat eingezogen. Bei der konstituierenden Sitzung im November hatte es heftige Proteste gegen Eigenfeld gegeben. In einer Erklärung schrieben die Antifas, die "Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn Nazis wie Eigenfeld mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen - ganz zu schweigen davon, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen!".

Sie erinnerten daran, dass Mitte November der jüdischen Friedhof in Oldenburg-Osternburg mit Farbbeuteln geschändet wurde. Im Internet riefen sie dazu auf, auch am Montag Eigenfeld "auf die Nerven zu gehen", wenn er zur Ratssitzung erscheinen sollte. Bei der Sitzung stand neben einem Antrag der Linkspartei zu einem NPD-Verbot auch das Gutscheinsystem für Asylbewerber auf der Tagesordnung.

Eigenfeld gilt als enger Vertrauter des bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und war seit Langem Teil des Parteipräsidiums. In den letzten Jahren geriet der Vertreter des nationalkonservativen Flügels parteiintern in die Kritik, weil er die Öffnung der NPD zum Kameradschaftsspektrum ablehnte.

Der 64-Jährige, der seit 1969 Parteimitglied ist, verlor 1986 wegen seiner Gesinnung seine Anstellung als Beamter bei der Deutschen Bahn. Seither war Eigenfeld hauptamtlicher NPD-Funktionär, bis November 2006 sogar stellvertretender Parteivorsitzender und Generalsekretär. Gegenüber der taz erklärte er am Montag, er werde sich nach Ausscheiden des Vorsitzenden Voigt aus Altersgründen aus der bezahlten Parteiarbeit zurückziehen.