Häufiger Demokratie wagen

Bremen bleibt bei vier Jahren

Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird

Diese Bremer: Gehen kaum hin, wenn Wahlen sind, wollen es aber dafür öfter dürfen

BREMEN taz | Bremen bleibt das einzige Bundesland, in dem alle vier Jahre eine neue Landesregierung gewählt wird. Beim Volksentscheid, der zeitgleich am Sonntag mit den Bundestagswahlen stattfand, stimmten 51,58 Prozent der Bremer Wähler*innen gegen den Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Hätten nur die Bremerhavener*innen abstimmen dürfen, wäre das Ergebnis anders ausgefallen: In der kleineren Gemeinde waren 51,52 Prozent dafür, in der Stadt Bremen hingegen nur 47,85 Prozent.

Aus der Analyse der Ergebnisse auf Stadtteilebene lässt sich kein Muster ablesen, wonach etwa ärmere oder reichere Bremer*innen für oder gegen die fünf Jahre gestimmt hätten. Auch die Parteipräferenz scheint keine Rolle zu spielen. So hatte sich zwar die Linke als einzige Partei im Bremer Wahlkampf zu dem Thema positioniert: Sie wollte die vier Jahre behalten. Und in den Stadtteilen, in denen die Linke jetzt bei der Bundestagswahl besonders gut abgeschnitten hatte, gab es überdurchschnittlich viele Stimmen gegen die Verlängerung. Aber: Letzteres trifft auch für den Stadtteil Seehausen zu, in dem die Linke so wenig Stimmen bekam wie in keinem anderen.

Das könnte darauf hindeuten, dass die Bremer*innen ihre Kreuzchen eher willkürlich verteiltet haben, weil sie von dem Thema keine Ahnung hatten. Denn im Vorfeld des Volksentscheids hatte es in Bremen so gut wie keine öffentliche Debatte darüber gegeben. Die Parteien hatten – abgesehen von der Linken – nicht einmal Plakate aufgehängt. Man wolle die Entscheidung dem Souverän, also dem Bürger und der Bürgerin überlassen, hatten die Grünen und die CDU wenige Tage vor der Wahl der taz gesagt. Und die SPD, die immerhin eine klare Pro-Verlängerung-Position vertritt, fand, dass die Bundestagswahl das wichtigere Thema sei, wie der SPD-Landesgeschäftsführer der taz mitgeteilt hatte.

Mangels öffentlichem Diskurs hatte die Hälfte der Bremer*innen offenbar überhaupt keine Ahnung, dass überhaupt abgestimmt werden sollte, wie eine Umfrage des Weser-Kurier ergeben hatte – und das, obwohl in der Wahlbenachrichtigung gemeinsam mit dem Muster-Stimmzettel auch eine Broschüre mitgeschickt worden war, die die Argumente pro und contra Verlängerung der Legislaturperiode aufgelistet hatte.

Diese handliche Broschüre fehlte dann am Wahltag. Dort fanden die Wähler*innen nur ein eng bedrucktes gelbes Blatt Papier vor, auf dem oben zwei Kreuzchen gemacht werden konnten. „Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf der Bürgerschaft ‚Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft‘ zu“ – „Ja“/„Nein“?

Doch wer herausfinden wollte, was dieser Gesetzentwurf beinhaltet und um wie viele Jahre die Wahlperiode verlängert werden soll, der musste sich durchs Kleingegedruckte wurschteln und entdeckte mit Glück die beiden allerletzten Sätze auf der Seite: „Mit einem Kreuz bei ‚Ja‘ wird der Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt. Ein Kreuz bei ‚Nein‘ führt zur Ablehnung des Gesetzentwurfs und einer Beibehaltung der Wahlperiode über vier Jahre.“

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