Grüne wollen Vermögensabgabe

Millionäre sollen für die Krise zahlen

Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten. Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich.von Ulrich Schulte

Geld, Geld, Geld - aber zu wenig, um die Wirtschaft zu retten.  Bild:  ap

BERLIN taz | Lange haben die Grünen darüber gestritten, wie sie Reiche an den Krisenkosten beteiligen wollen - jetzt steht ihr Konzept fest. Die Bundestagsfraktion hat am Dienstag beschlossen, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine befristete Vermögensabgabe einzuführen, die 100 Milliarden Euro einspielen soll. "Sie ist das geeignete Instrument, um die reichsten Deutschen an den Folgen der Finanz- und Bankenkrise zu beteiligen", sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für ihre Fraktion im Finanzausschuss sitzt.

Das Konzept nimmt dabei nur ein Prozent der Bevölkerung ins Visier: Zahlen müssten nur 330.000 Deutsche. Denn die Abgabe soll erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro pro Kopf fällig werden, für Kinder wird zusätzlich ein Freibetrag von 250.000 Euro hinzugerechnet. Ein Gutverdiener mit zwei Kindern, der weniger als eineinhalb Millionen Euro besitzt, bleibt also abgabefrei.

Diese Reichsten sollen, wenn die Grünen ab 2013 an die Macht kommen, jährlich 1,5 Prozent ihres Nettovermögens entrichten - dazu zählen Geld, Immobilien, aber auch Betriebsvermögen. Angedacht ist eine Laufzeit von zehn Jahren.

Bis zuletzt hatten die Grünen darüber gestritten, wie stark sie Unternehmen belasten wollen. Denn die will die Partei schließlich für den Green New Deal gewinnen. Besonders die Wirtschaftspolitiker machten sich für hohe Freibeträge stark und setzten sich am Ende durch. Die Fraktion will Firmen einen Freibetrag von 5 Millionen Euro einräumen - Parteilinke hatten lediglich für 2 Millionen plädiert.

"Sehr hohe Freibeträge"

Entsprechend zufrieden ist Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. "Wir schützen die Interessen kleiner Unternehmen. Das ist wirtschaftspolitisch vernünftig." Außerdem schließt das Konzept eine Substanzbesteuerung aus. Das heißt: Wenn Firmen keine Gewinne erzielen, zahlen sie keine Abgabe - müssen also nicht ihren Bestand antasten.

Mit der Abgabe reagieren die Grünen auf die steigende Staatsverschuldung durch die Banken- und Finanzkrise. Seit 2008 sind Deutschlands Schulden durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete rapide gewachsen, um mehr als 400 Milliarden auf 2 Billionen Euro.

Gewerkschaften werfen den Grünen vor, dass sie zu wenig umverteilen. So begrüßt Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Leiter bei Ver.di, zwar, dass sich die Partei des Thema annimmt. Aber er sagt auch: "Die Grünen gehen nicht weit genug, sie setzen etwa sehr hohe Freibeträge für Unternehmen an." Ihre Abgabe schaffe deshalb "keinen gerechten Lastenausgleich", sagt Hirschel. Ver.di wirbt für eine unbefristete Vermögenssteuer von 1 Prozent. Und kommt bei einem Freibetrag von 500.000 Euro auf Einnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Doppelt so viel, wie die Grünen veranschlagen.

SPD geht weiter

Dass das Konzept umgesetzt wird, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt, ist wahrscheinlich. Denn die SPD geht noch weiter. Statt einer befristeten Abgabe will sie die unbefristete Vermögenssteuer in Deutschland wiedereinführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie 1995 für verfassungswidrig erklärt. Seitdem hat sich keine Regierung getraut, sie rechtlich konform wiederzubeleben.

Die Pläne der SPD sind allerdings noch sehr vage. Die Partei will mit der Steuer 10 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und ebenfalls hohe Freibeträge einbauen. Dem Wirtschaftsflügel der SPD kommt die Grünen-Vorlage gelegen. Denn eine Abgabe ist die harmlosere Variante für Firmen und Gutverdiener. Einen prominenten Unterstützer haben die Grünen deshalb bereits: Vielleichtkanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ihre Abgabe schon mehrmals gelobt.