Grüne wollen Vermögensabgabe: Millionäre sollen für die Krise zahlen
Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten. Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich.
BERLIN taz | Lange haben die Grünen darüber gestritten, wie sie Reiche an den Krisenkosten beteiligen wollen - jetzt steht ihr Konzept fest. Die Bundestagsfraktion hat am Dienstag beschlossen, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine befristete Vermögensabgabe einzuführen, die 100 Milliarden Euro einspielen soll. "Sie ist das geeignete Instrument, um die reichsten Deutschen an den Folgen der Finanz- und Bankenkrise zu beteiligen", sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für ihre Fraktion im Finanzausschuss sitzt.
Das Konzept nimmt dabei nur ein Prozent der Bevölkerung ins Visier: Zahlen müssten nur 330.000 Deutsche. Denn die Abgabe soll erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro pro Kopf fällig werden, für Kinder wird zusätzlich ein Freibetrag von 250.000 Euro hinzugerechnet. Ein Gutverdiener mit zwei Kindern, der weniger als eineinhalb Millionen Euro besitzt, bleibt also abgabefrei.
Diese Reichsten sollen, wenn die Grünen ab 2013 an die Macht kommen, jährlich 1,5 Prozent ihres Nettovermögens entrichten - dazu zählen Geld, Immobilien, aber auch Betriebsvermögen. Angedacht ist eine Laufzeit von zehn Jahren.
Bis zuletzt hatten die Grünen darüber gestritten, wie stark sie Unternehmen belasten wollen. Denn die will die Partei schließlich für den Green New Deal gewinnen. Besonders die Wirtschaftspolitiker machten sich für hohe Freibeträge stark und setzten sich am Ende durch. Die Fraktion will Firmen einen Freibetrag von 5 Millionen Euro einräumen - Parteilinke hatten lediglich für 2 Millionen plädiert.
"Sehr hohe Freibeträge"
Entsprechend zufrieden ist Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. "Wir schützen die Interessen kleiner Unternehmen. Das ist wirtschaftspolitisch vernünftig." Außerdem schließt das Konzept eine Substanzbesteuerung aus. Das heißt: Wenn Firmen keine Gewinne erzielen, zahlen sie keine Abgabe - müssen also nicht ihren Bestand antasten.
Mit der Abgabe reagieren die Grünen auf die steigende Staatsverschuldung durch die Banken- und Finanzkrise. Seit 2008 sind Deutschlands Schulden durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete rapide gewachsen, um mehr als 400 Milliarden auf 2 Billionen Euro.
Gewerkschaften werfen den Grünen vor, dass sie zu wenig umverteilen. So begrüßt Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Leiter bei Ver.di, zwar, dass sich die Partei des Thema annimmt. Aber er sagt auch: "Die Grünen gehen nicht weit genug, sie setzen etwa sehr hohe Freibeträge für Unternehmen an." Ihre Abgabe schaffe deshalb "keinen gerechten Lastenausgleich", sagt Hirschel. Ver.di wirbt für eine unbefristete Vermögenssteuer von 1 Prozent. Und kommt bei einem Freibetrag von 500.000 Euro auf Einnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Doppelt so viel, wie die Grünen veranschlagen.
SPD geht weiter
Dass das Konzept umgesetzt wird, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt, ist wahrscheinlich. Denn die SPD geht noch weiter. Statt einer befristeten Abgabe will sie die unbefristete Vermögenssteuer in Deutschland wiedereinführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie 1995 für verfassungswidrig erklärt. Seitdem hat sich keine Regierung getraut, sie rechtlich konform wiederzubeleben.
Die Pläne der SPD sind allerdings noch sehr vage. Die Partei will mit der Steuer 10 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und ebenfalls hohe Freibeträge einbauen. Dem Wirtschaftsflügel der SPD kommt die Grünen-Vorlage gelegen. Denn eine Abgabe ist die harmlosere Variante für Firmen und Gutverdiener. Einen prominenten Unterstützer haben die Grünen deshalb bereits: Vielleichtkanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ihre Abgabe schon mehrmals gelobt.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Die Grünen und die SPD springen zu kurz, aber ihnen ist sowieso nicht zu trauen, weil sie in der Zeit 1998-2005 tatsächlich unproduktive Steuersenkungen durchgeführt haben, die - gepaart mit den Hartz-Reformen - zu zahlreichen, negativen Phänomenen geführt haben: Verarmung, Lohnverfall, Reich-Arm-Polarisierung und massive Schäden für die Steuerkassen bzw. ein Staat, der die Ungleichheit wiederspiegelt und fördert.
Insofern ist vorsicht geboten, wenn diese Parteien sich den roten, den sozialen Anstrich geben wollen. Tatsächlich wäre ein klassisches progressives Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz bei 60 Prozent der geeignete Weg, um aus der Misere heraus zu kommen.
Freibeträge für Kinder - daran kann der Leser eben erkennen, wie wenig mutig die Grünen sind, wenn sie dafür 250.000 EURO freistellen wollen. Davon könnte ein Hartz-IV-Empfänger bei einer Aufrundung auf 360 EURo pro Monat 57,8 Jahre leben (Miete, Sozialabgaben etc. herausgenommen).
Selbst wenn man das durchschnittliche Einkommen aller Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung von 2010 auf 32.003 Euro jährlich auf 250000 hochrechnet, entsprechen dies dem 7,8 fachen - und das nur für ein einziges Kind. Der Wert zeigt eine krasse Besserstellung für Gutverdiener, selbst im Kontrast zu Durchschnittsverdienern, die ein Tarifgehalt erhalten.
Also hier traut sich eine Partei nicht, das Thema Steuergerechtigkeit ernsthaft anzugehen, auch wenn es ein kleiner Erfolg ist, dass die Grünen überhaupt Stellung beziehen, denn sie könnten sich auch hinter der bösen SPD verstecken. Allerdings spüllen diese Vorschläge nicht die ausreichenden Summen ein, um ein sozial-ökologischen Umbau Deutschland zu schaffen und einen tatsächlichen Aufschwung Ost auszulösen. Insofern mal wieder typisch grün ... besser als nichts.
Toni
Gast
Wenn man den Druck in diese Richtung verstärken will, kann man halt weiterhin nur die Linke wählen.
Wobei ich allmählich auch die Piraten als Option betrachte. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre ne Alternative
Aber die Grünen... nicht Fisch, nicht Fleisch...
Normalo
Gast
Feine Sache, so ein großer Schokoberg mit einem Politiker daneben, der den deutschen Michel zum Reinbeißen einlädt.
Aber diese Vermögen sind keine Schokoberge, sondern hoch bewegliche Werte, von intelligenten Menschen gehalten, die Himmel und Hölle in Bewegung setzen werden, um diesen Aderlass zu verhindern. Firmen gehen ins Ausland, Privatvermögen geht in Firmen - und schon ist es Essig mit dem Goldregen. Greift man dann nach und schafft Umgehungssperren und Kontrollmechanismen, verschlingt die resultierende Bürokratie wieder den Löwenanteil des tatsächlichen Steueraufkommens, wie jetzt schon bei der "Reichensteuer".
Also: Nette Idee, tolles Wahlkampf-Tamtam, aber ohne ein paar praktikable Vorstellungen zur Umsetzung nichts, was die Haushalte wirklich entlasten könnte. Dasselbe gilt - erst recht - für alle Lobbyisten, die sofort nach noch mehr Vermögenssteuer schreien.
anouk
Gast
Ohje, die Grünen nun wieder!
Die fassen die Reichen aber sowas von mit Samthandschuhen an, huuuuh.
Zur Sache:
Seit Jahren fordern inzwischen 58 Reiche (!) erfolglos eine höhere Vermögensabgabe, als sie die Grünen heute verkünden:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=appell
ZITAT:
"Wir fordern eine Vermögensabgabe ab einem Gesamtvermögen von 500.000 Euro. Die Höhe soll in den Jahre 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent betragen. Als Vermögen zählen das Geldvermögen, Geschäftsvermögen sowie Immobilien etc. abzüglich möglicher Schulden. Für Betriebsvermögen soll ein höherer Freibetrag von 3 mio. Euro gelten.
Im Gegensatz zu einer Steuer kann und soll die Vermögensabgabe zweckgebunden erhoben werden. Die Einnahmen sollen in die Bereiche Ökologie, Bildung und Soziales investiert werden. Sie dürfen nicht zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher gebraucht werden.
Beispiele für die von uns geforderten Investitionen sind die Förderung der energetischen Haussanierung, eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energiegewinnung, mehr Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie die Erhöhung der Transfereinkommen. All diese Maßnahmen setzen positive, unmittelbare und nachhaltige Konjunkturimpulse.Personal (für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) einzustellen und die Hartz-IV- und BaFöG-Sätze zu erhöhen, zieht Folgekosten nach sich. Deshalb fordern wir nach den 2 Jahren der Vermögensabgabe die Wiedereinführung der bis 1997 erhobenen Vermögensteuer."
Siehe auch:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Ich finde die Grünen nur noch peinlich. Sie schonen sehr rücksichtsvoll die Reichen (ihre Vermögensabgabe soll erst ab einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Kopf bezahlt werden müssen.)
Aber bei ihrem heute noch gültigen rot-grünen verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetz wird den Armen jeder einzelne mickrige Euro abgezogen, der irgendwie geht!
Eine alleinstehende Person muss von einem lächerlichen 374 Euro Regelsatz monatlich plus Billig - Miete (meist isoliert am Stadtrand, da die Innenbezirke zu teuer sind) leben und sich das Essen in den Armenküchen, beschönigend "Tafeln" zusammen betteln. Die Praxisgebühr von 10 Euro (deren Abschaffung die Caritas übrigens fordert) können sich Arme nicht leisten. Sie gehen deshalb oft trotz Krankheit nicht zum Arzt, was die Krankheiten verschlimmert. Auch die Zuzahlung für Medizin nicht. Was sagen die Grünen denn dazu? Eine Schande!
Wenn die Grünen nun - im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 - so tun, als ob sie plötzlich die soziale Gerechtigkeit entdecket hätten, so ist das genauso unglaubwürdig wie bei der SPD. Diese beiden Parteien haben außerdem selbst unnötigerweise die Finanzmärkte grundlegend deruguliert, als sie an der Regierung waren, und damit den Boden für die jetzige Finanzkrise bereitet!
Rot-Grün hatte auch den Spitzensteuersatz für Besserverdiener auf 43 % gesenkt. - Der lag sogar unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei 53 Prozent! Heute - in der Finanzkrise - fordern die Grünen noch nicht mal soviel Spitzensteuersatz wie unter Kohl galt.Unfassbar!
Wer wird denn am Ende für die Finanzkrisenkosten zahlen? Ein kommender weiterer Sozialabbau wie z.B. in Griechenland ist auch in Deutschland zu befürchten. Was setzt Rot-Grün dem entgegen?
Ökologisch sind sie auch nicht! Der Atomausstieg wäre schon 2017 möglich gewesen - Die Grünen stimmten aber im Bundestag für den Ausstieg erst 2022. Außerdem machen sie überall, wo sie mitregieren, die Natur genauso platt wie andere Parteien. Da ist nichts dahinter hinter dem Ökogetue!
Unwählbar die Grünen! Für verheerende Kriegseinsätze haben sie auch noch gesorgt (Kosovokrieg und Afghanistaneinsatz).
Die taz sollte endlich mal mehr über die Pogrammatik der Partei Die Linke berichten, die bietet inhaltlich nämlich mehr - vor allem auch in Sachen soziale Gerechtigkeit. Sie hatte übrigens im Bundestag auch für den Atomausstieg bereits 2017 gestimmt1
Und die Piraten fordern ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen. Sie sind interessanter als die Grünen, auch in Sachen Mitbestimmung, wo die Grünen immer wieder in der Praxis (Bürgerinnenbeteiligung vor Ort, da wo die PArtei itregiert!) ihre eigene Propaganda wiederlegen.
Die Zeit der neoliberalen Grünen ist aus meiner Sicht vorbei.
- Sie haben ja noch nicht mal parteiintern die alten Agenda - 2010 - Führungsleute abgewählt. Künast, Roth, Trittin dominieren ja immernoch den Laden! Und der aaglatte Unsymphath Cem Özdemir ist sowieso mehr schwarz als grün.
axel
Gast
Schön und interessant, daß die Grünen langjährige Forderungen der Linken zumindest verbal und wahltaktisch aufgreifen. Allerdings fehlt mir die Überzeugung des taz-Autors bezüglich einer Umsetzung in einer SPD-Grünen- oder Grün-Schwarzen-Regierungskoalition. Die Vergangenheit hat gezeigt welch zutiefst unsoziale Politik von Grünen und SPD in der Regierung betrieben wurde. Da wirken alle Lippenbekenntnisse verlogen, zumal die Rentenkürzung mit Rente ab 67 immer noch grüne Grundposition ist.
Nordwind
Gast
Aber klar doch. Die Neoliberalen bei den Grünen und der ?SP sind alle verschwunden. Haben sich in Luft aufgelöst. Oder gab es die vieleicht nie?
Grüne waren maßgeblich an der Zerstörrung des Sozialen beteiligt. Manche wie die neoliberale Scheel vertraten doch die Meinung, dies alles sei nicht genug gewesen.
Da man in dieser Partei offensichtlich weiterhin die Umverteilung von unten nach oben beibehalten will muss also ein PR-Gag her. Und weil man zu dusselig für eigene, der Partei wesensfremde, Konzepte ist, schreibt man flux bei der LINKEN ab.
Das Parteiorgan taz ist natürlich weiterhin nicht Willens die Verursacherrolle der Grünen zu erwähnen. Unabhängiger Journalismus geht anders.
Siegfried Bosch
Gast
"Seit 2008 sind Deutschlands Schulden durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete rapide gewachsen, um mehr als 400 Milliarden auf 2 Billionen Euro": Wäre mal schön, wenn die TAZ einen Artikel darüber schriebe, wie viel dieser 400 Mrd. € bisher nur Garantien an Banken sind und wie erfolgreich die Abwicklung dieser Banken bisher ist, d.h. wie viel diese Garantien bisher gekostet haben.
XXX
Gast
Es geht in die richtige Richtung, aber die Grenze von 1 Million Euro/Kopf ist leider viel zu hoch, um wirklich etwas zu bringen. Schließlich hat auch die (gehobene) Mittelschicht (Vermögen >=200,000 EUR/Kopf) in den letzten Jahrzehnten sehr vom Schuldenmachen unseres Staates profitiert - auf Kosten der nachfolgenden Generation. Es wäre eigentlich moralisch geboten, auch hier Abgaben einzufordern und damit den Staatsschuldenberg substantiell zu verringern. Warum gibt es bloß keine Politiker (eventuell mit Ausnahme der Linken), die so etwas mit Anstand vertreten?
Des weiteren muss man überlegen, wie man mit deutschem Vermögen im Ausland umgeht, sowie mit ausländischem Vermögen in Deutschland. Was man in der Hand hat und auch relativ gut erfassen kann, ist das hier im Lande liegende Vermögen. Dazu gehört dann natürlich auch das in ausländischem Besitz befindliche. Für deutsches Vermögen im Ausland könnten dann wie bisher Zinsen versteuert werden (Steuerhinterziehung härter bestrafen!). Ansonsten dürften viele andere Staaten ähnliche Probleme haben und sind aufgerufen, hierauf ihrerseits Abgaben zu erheben.
yberg
Gast
na,bei schlapp 10 billionen geld und sachvermögen in der republik entspricht eine abgabe von 10 milliarden
0,001 prozent
der gesamtvermögen.
wahrlich ein meilenstein.
noch so ein paar befreiungsschläge und wir stecken noch tiefer im öffentlichen schuldensumpf.
allein ,daß sich scheinglück dafür ausspricht sacht allet...
henningshausen
Gast
Glauben denn die Herrschaften wirklich,
dass einhundert Mrd. bei voraussichtlich
dann 2,5 Billionen Euro Schulden wirklich
helfen?!! Wie dumm seid Ihr eigentlich?!
Wer soll dann nach der Krise wieder die
nötigen Investitionen in die Industrie
und Kommunen tätigen?
Die volkswirtschaftlich unnützlichen
Finanzgesellschaften (häufig in Steuerparadiesen)
müssen die Staatsanleihen zwangskaufen
und Finanztransaktionssteuern
auf Aktien(sehr kleiner Steuersatz z.B. 0,1%)
auf Leerverkäufe(höhster Steuersatz 20%)
auf Derivate(mittlerer Steuersatz 4%)
auf Rohstoffe(relativ kleiner Steuersatz 1%)
eingeführt werden.
Die Kapitalströme sollen in die Realökonomien
gelenkt werden!!!!!!!!!!!!
Denn nur ihre Vermögen sind hoch genug, um
das leisten zu können und nur Ihr Marktausfall
ist verkraftbar.
Die Funktionsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit
der Zivilisationen ist hier wichtiger als
die Wahrung wirtschaftskrimineller Besitztumsansprüche!
Außerdem sind nur bei zügiger Wiederbelebung
aller nationalen Binnenhandel und
des multilateralen, als auch globalen Handels
mächtige Verdienstperspektiven zu erwarten,
während anderenfalls ein globaler Geldverfall
und Elend und Kriege zu erwarten wären.
Es besteht geradezu die Pflicht
diese aberwitzigen Ungleichgewichte
zum Wohle der Menschheit und der Welt aufzulösen
und die Staatsschulden der Länder mit
den Buchwertvermögen der Konten auf den Steuerparadiesen unverzüglich zu verrechnen!
Also keine Personengruppenhaftung, sondern
eine Finanzmodellhaftung muß angestrebt werden.
Denn auch Reiche sind extrem nützlich, auch
wenn das einige Parteibetonköpfe nicht verstehen
wollen!
Nicht haften und die Wirtschaft abwürgen
und Kapital vernichten, ist richtig!!!!!!
Sondern sinnlose Finanzzyklen wieder zielgerichtet
in die Realwirtschaft umlenken!!!!!
Keine Einzelbestrafungsaktionen ausführen!
Es ist schon absonderlich, wie gestrig
die Menschen heute immer noch sind!
Die ideologiegeleitete Politik von Grünen
und SPD könnte aus den 30ern oder 70ern sein
und trägt der Tatsache überhaupt nicht Rechnung
das es gerade Milliardäre wie die Aldi Brüder
oder Schickedanz u.a. Beschäftigung für zig tausende
Beschäftigte bieten und die Versorgung
gewährleisten. Ihr seid furchtbar inkompetent!
Auf dem Ast auf dem sitzt, sägt man nicht stümperhaft
herum. Zumal deren Geld niemals reicht!
Es ist ein Akt tiefster Beschämung, dass
für die EU und die USA Zwergstaaten
wie die Cayman Islands, Bahmudas, Paraguay u.a.
Steuerparadiese tabu sind in denen Billionen!!!!
Guthaben anonymer Kunden gehortet werden können
und man doch tatsächlich ein Kampf, um Rohstoffe
im Wert von wenigen hundert Mrd. Euro im Nahen
Osten führt. Das Öl gehört den Arabern!!!!!
Uns(USA, Japan, Deutschland, FR usw.) gehört das Geld aus den Steuerparadiesen und die Gewinne
aus dem Devisenhandel!!!!
Nur wenn dieses Geld zum haircut der Staaten
verwendet wird, ist die Krise erledigt-
und es sind hier Kleinststaaten!!!!!!!!!
Das könnte man wirklich in auch einmal militärisch
gewinnen und hoffentlich nicht erst nach
10-jähriger Drohnenballerei.
Aber hier weiß man ja nie ;)!
Dieses geraubte Guthaben gehört einzig den Herkunftsstaaten
der Anleger und deren Geschäftsgegner.
Es hat entweder für nichtig erklärt zu werden
oder muß zur Staatsschuldenkonsolidierung
eingesetzt werden.
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Im Fall 1:
Wenn es möglich ist mit Geld noch mehr Geld
zu hebeln, um Wertpapiere zu kaufen, wo
die gekauften Emittenten(unfreiwillig Eroberten) durch
Schuldenübernahme nun geradestehen
müssen.
Im Fall 2:
Dann muss es möglich sein durch Schulden
noch mehr Schulden zu hebeln, deren Wertpapierkäufer
durch Gewinnübernahme(unfreiwillige Eroberer)
bürgen soll.
Kann ich über Leerverkäufe das Selbstverfügungsrecht
der Firmenanteile des Emittenten aushebeln, muß ich
auch durch eine gegensätzliche Transaktion
das Selbstverfügungsrecht der KapitalanteiLe
desjenigen Spekulanten eingreifen dürfen,
um Marktgerechtigkeit zu gewährleisten.
Die Gleichberechtigung von Emittent und Käufer erzwingt das gleiche Recht auf Leerverkäufe,
wie auf Gewinnpartizipation.
Kann man also Schulden hebeln, kann ich auch
Gewinne hebeln.
Die Staaten sollen also auch ihrerseits
das Recht haben mit den Gewinnen die Ihnen
nicht gehören zu spekulieren und im Schadensfall
die Devisenanleger haften lassen.
Das ist nur fair!
Natürlich soll der Staat diese Geschäftsgebaren
nur bei Gruppen anwenden, die selber
Leerverkäufe tätigen und die Normalwirtschaft
in Frieden lassen.
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Wenn weltweit 1300 Billionen Dollar
Devisenreserven lagern, die im Gegenwert
die Schulden aller Volkswirtschaften sofort mehr als
begleichen würden, dann ist es ein Gesetz
für die Überlebensfähigkeit der Menschheit
und Umwelt dieses Guthaben zu 50% zur
Abtragung aller Staatsschulden aller Staaten
aufzuwenden und den Zeiger auf Null zu stellen.
Denn gerade die tumbe Ankündigung der
dummen, machtgeilen Garde aus SPD!! und Grünen wird die Bevölkerung
gegen eine Minderheit aufwiegeln in unverantwortlicher Weise. Denn wenn diese dann auswandern, stehen
wir alle noch hilfloser und ärmer da!
Außerdem wenn Derivate sozusagen Zwitter
sind also Wertanlage und Schuldschein zugleich
und es konvertierbar ist, muss man irgendwann
entscheiden ob man sie als Geld oder Schulschein
umwandeln will.
Die meisten würden es sicherlich gern als Geld
haben wollen, dann provoziert es eine Inflation.
Wenige würden zwecks Steuererleichterungen
geringfügige zusätzliche Schulden haben wollen.
Es wäre nun sinnvoll die Derivate in Positivguthaben
mit hoher Geldentwertungsrate und in Negativguthaben
mit quasi vernachlässigbar kleiner Zinsrate aufzusplitten und diese auf den Märkten zu platzieren.
Zusätzlich müßte damit die Positivguthaben
nicht zu schnell inflationieren, statisch
festgeschriebene "Gültigkeitsdaten"
des individuellen Derivats zu Vollwertkondition existieren. So dass die große Positivguthabenmenge
niemals zur gleichen Zeit gleich viel Wert ist.
So wird der Masseninflationsdruck sehr, sehr deutlich
abgebremst.
Damit wären genügend Portfoliooptimierungen gestaltbar und die Assymmetrie
aus Positivguthaben der breiten Nutzerkreise
auf der einen Seite und Negativguthaben der
Steueroptimierer auf der anderen Seite genüge getan.
Die Giftschwemme würde getilgt und könnte zukünftig
auch ihren Schrecken verlieren.
vic
Gast
Hört sich gut und logisch an.
Ich vertrete schon sehr lange dieselbe Ansicht.
Nur schade, dass nichts draus wird. Egal ob mit CDU oder SPD.
Maik
Gast
Ich gebe zu bedenken: Als die Grünen 1998 an die Macht kamen, haben sie erst mal eine Senkung des Spitzensteuersatzes wegen ihre Wählerclientel verlangt.
das ich
Gast
ja ja, wurde jetzt beschlossen. hmm, auf der letzten BDK in kiel wohl nicht aufgepasst?
Westberliner
Gast
Rot/Grün und Schwarz/Gelb haben in den letzten 10 Jahren die Bevölkerung mit ihrer Gesetzgebung extrem ausgeplündert. Wer soll also glauben, dass Rot/Grün mit einmal sozial denkt? Die Zeiten, als SPD noch für Sozialdemokratie stand, sind mit Brioni-Kanzler Schröder schon lange vorbei.
Ich glaube nur noch, was ich sehe. Belogen wurden wir schon genug.
PS: Liebe SPD, schmeißt doch endlich mal den Volksverhetzer Sarrazin aus eurer Partei.
Wieso?
Gast
Die Krise wurde durch Sozialisten in Griechenland ausgelöst? Wieso zahlen also nicht die SPD oder die SED? Geld haben sie genug, bei der SED weiß man sogar, daß es gestohlen ist.
matze38
Gast
vorsicht spd und grüne sind in opposition und es ist wahlkampf.
zwischen opposition und regierung gibt es bei den 2 parteien große unterschiede.
Weiße Rose
Gast
Einigen Superreichen ist es ja selbst schon peinlich, wie sie sich die Taschen immer voller stopfen und nie genug kriegen...
Vielleicht kann denen endlich geholfen werden!
Aber brauchen wir dafür unbedingt eine Neuauflage Rot-Grün?
nosferatu
Gast
aus angst vor revolution? viel zu spaet
Rainer
Gast
Rot-Grün werden garnix einführen - ich halte JEDE Wette dagegen!!!
Genausowenig wie ich geglaubt habe, das Schwarz-Grüne die Steuern senken etc, als Sie an die Macht kamen.
SPCDSUFDpGrüne.....werden alle nicht erreichen.
Diese Einheitsbreiparteien veraschen uns schon lange genug. TAZ - werde endlich wach und schreib mach etwas über wikliche Alternativen - wie z.B. Das BANDBREITENMODELL. Schluss mit Wachstumszwang, Armut, Mangelhaushalten und Staatsschulden.
Wir brauchen Sxhwarzgelbrotgrün nicht (und auch nicht die Linke. Wir brauchen endliche ein modernes Steuer- und und Arbeitsmarktsystem!
dodo
Gast
Lieber Politikerdiäten abschaffen...
AlexsZander
Gast
Es ist meiner Meinung nach schlechter journalistischer Stil einen Bericht über die Einführung der Vermögenssteuer in die Agenda der Grünen zu schreiben, dann noch die SPD und die Gewerkschaften zu erwähnen. Aber die LINKE, die Partei, die nach Abschaffung der Vermögenssteuer durch das BVerfG die Vermögenssteuer als erste diese wieder gefordert hat, nicht zu erwähnen.
Juergen K.
Gast
Und
die anderen offiziell bekannt gegebenen 2 000 Milliarden
und
die anderen nicht bekannt gegebenen unzähligen Tausende Milliarden ?
Sollen das wieder Obdachlose und Hartz4er zahlen ?
Kommentator
Gast
"Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich."
Einige Fragen an den Autor hierzu:
1) Wie "wahrscheinlich" in Prozent?
2) Würde der Autor all sein Vermögen (sofern deutlich über 0€ liegend) auf diese Einschätzung verwetten?
3) Die letzte rot-grüne Regierung hat auch einiges versprochen - und zumeist konträr dazu gehandelt. Wieso sollte das nun anders laufen?
JürgenG
Gast
Natürlich geht das alles nicht annähernd weit genug, aber wer bitte erwartete ausgerechnet von den Grünen auch noch Revolutionen - die Leerstelle FDP wird sukzessive mit Grün besetzt, und das ist ja auch schon was. Tendenziell also begrüßenswert, allerdings wähle ich trotzdem keine Partei mehr, die nicht radikaler denkt.
pressekom
Gast
Ja welche Zahl stimmt denn nun. In dem obigen Artikel soll die Steuer mal 100 Mrd. dann wieder nur 10 Mrd. einbringen?
Außerdem ist zweifelhaft, ob wirklich nur ein kleiner Kreis betroffen wäre. Wer ein Mehrfamilienhaus besitzt, wäre nämlich u.U. schon drann ...
Im übrigen: Keine Steuererhöhung ohne Kürzung von Transferleistungen oder Subventionen. Der Staat bläht sich sonst immer mehr auf!
Branko
Gast
Wer ist denn wirklich derart naiv zu glauben, daß diejenigen, die die Heuschrecken überhaupt erst ins Land geholt haben, diese nun zur Kasse bitten werden?
Hedgefonds, die steuerfreien Veräußerungsgewinne von Unternehmensverkäufen, Hartz IV und diesen ganzen Quatsch verdanken wir nicht der Union oder der FDP - das hätten die gerne auch gemacht, klar - aber eingeführt hat es seinerzeit Rot-Grün.
Esox
Gast
Und wieder mal ein Artikel, in dem, obwohl es um ein Kernthema Der Linken geht, diese Partei, bzw ihre Vorschläge zum Thema, mit keinem Satz erwähnt wird. Um dann an anderer Stelle ihre Versteifung auf "Personalfragen" anzuprangern. Dass all die Themen, die zur Zeit langsam ihren Weg in den Fokus der medialen/politischen Diskussion finden, wie die FTS, Mindestlöhne, generell verschärfte Kontrolle des Banken- und Finanzwesens, Vermögensabgabe etc, noch vor garnicht allzu langer Zeit aus dem Munde Der Linken als Unfug abgetan wurde, wird nichtmal im Nebensatz erwähnt.
Ganz unabhängig davon, dass es schon recht naiv erscheint, der SPD (und auch den Grünen) ihren Kurswechsel ZURÜCK zu einer sozialeren Politik abzukaufen.
Rainbow-warrior
Gast
Hört sich alles nett und sogar ein bißchen"links" an-aber wie war das ? "Es ist alles nur geklaut..."
bzw. abkopiert bei der Linken-die fordern das nämlich schon lange.....;-)
Aber die sind ja nicht "politikfähig" .