Graue Wölfe zu Gast bei Mercedes

Drei Halbmonde für einen Stern

Auf Einladung eines Betriebsrates von Mercedes Benz hat der Vize-Fraktionschef der türkischen MHP gesprochen – das ist die Partei der nationalistischen „Grauen Wölfe“von Jean-Philipp Baeck

Ein Mitglied der "Idealisten-Jugend", der Nachwuchsorganisation der "Grauen Wölfe"   Bild:  dpa

BREMEN taz | Oktay Vural brüllt fast. Vom Podium aus spricht er zu etwa 150 ArbeiterInnen des Bremer Mercedes-Werkes. Vural ist Vize-Fraktionsvorsitzender der rechten „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP), der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“. Besser bekannt sind deren Anhänger als „Graue Wölfe“. Ein Video dokumentiert seinen Auftritt im Bürgerzentrum Neue Vahr Anfang Januar. Auf türkisch spricht er über die politische Lage in der Türkei, beschwert sich über Ministerpräsident Tayyip Erdogan und darüber, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Hinrichtung von PKK-Anführer Öcalan nicht mitziehen wollte. Eingeladen wurde er von einem Betriebsratsmitglied. In der Türkei wirbt die MHP mit Vurals Auftritt vor den Mercedes-Arbeitern. Kurdische Verbände, die Alevitische Gemeinde und die Linkspartei sind empört.

„Es sind türkische Nazis“, sagt Cindi Tuncel, Bürgerschaftsabgeordneter der Linksfraktion. „Es ist gefährlich und erschreckend, dass ihnen mit Firmengeldern ermöglicht wird, rechtes Gedankengut zu propagieren.“ Die MHP hetze gegen Aleviten, gegen Kurden, gegen Minderheiten. In einem Schreiben, das sechs kurdische und alevitische Verbände aus Bremen unterzeichnet haben, heißt es: „Der Rassismus in Deutschland wird gefördert, wenn ein MHP-Vertreter türkische Kollegen/Innen von Mercedes-Benz mit seiner Ideologie indoktriniert.“ Sie verlangen eine Erklärung von der IG Metall, warum Vural eingeladen wurde.

Die Gewerkschaft weist den Vorwurf von sich. „Wir haben uns weder inhaltlich noch finanziell an dem Seminar beteiligt“, erklärt Volker Stahmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bremen. „Es gibt in der IG Metall mit der MHP einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir finden diesen Beschluss richtig und werden rechten Gruppierungen nie ein Forum bieten.“ Der Mercedes-Betriebsrats-Vorsitzende Uwe Werner reagiert ungehalten auf Nachfragen: Weder Mercedes noch der Betriebsrat hätten im Januar Parteienvertreter eingeladen. Mehr möchte er nicht sagen.

Ibrahim Akbal hat das Seminar organisiert. Er ist Betriebsrats- und IG-Metall-Mitglied und seit über 30 Jahren bei Daimler. „Ich habe alle Parteien eingeladen, die im türkischen Parlament vertreten sind“, sagt er. Auch die AKP und die kurdischen BDP, die hätten aber beide abgesagt. Nur Vertreter der sozialdemokratischen CHP seien noch gekommen. Das Seminar habe vor dem Hintergrund stattgefunden, dass 2015 auch in Deutschland lebende Türken in der Türkei wählen dürfen.

Die MHP sitzt in der türkischen Nationalversammlung, rund 13 Prozent bekam sie bei der letzten Wahl 2011. Von 1998 bis 2002 war sie an der Regierung beteiligt, bis 1992 war sie verboten. Vural soll eher zu ihrem bürgerlich-konservativem Lager gehören. Er war 2001 bis 2002 Minister für Transport und Telekommunikation und sitzt im Parlament von Bremens Partnerstadt Izmir. „Die MHP ist eine zugelassene, gewählte Partei“, sagt Akbal, „Ich will sie nicht in Schutz nehmen“, er habe mit ihr nichts zu tun. „Ich setze mich seit langem gegen Diskriminierung ein“, sagt er.

Über die MHP schreibt das Nordrhein-Westfälische Innenministerium in einer Info-Broschüre 2011: Die Partei vertrete „eine extrem-nationalistische und antikommunistische Politik“ und trete „für die Errichtung einer Groß-Türkei“ ein. Graue Wölfe, Anhänger der Bewegung, seien auch in Deutschland vertreten und vernetzt. Als Feinde betrachteten sie „Minderheiten in der Türkei“, wenn sie in ihren Augen „türkischen Interessen“ entgegenstünden: „ethnische Gruppen wie Kurden, Griechen und Armenier, aber auch religiöse Gemeinschaften wie Juden oder Christen“. Auf Internetseiten werde in „volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen“. Feinde seien auch diejenigen, „die gegenüber der Türkei den Vorwurf erheben, 1915 einen Völkermord an den Armeniern verübt zu haben“.

Im Video vom Auftritt Vurals in Bremen ist breiter Applaus zu hören. Einem Gast überreicht Vural eine Ehrennadel mit drei Halbmonden, dem Symbol der MHP und Grauen Wölfe, das an die osmanische Kriegsflagge erinnert.