Erklärung gegen Antisemitismus

Entschiedeneres Handeln gefordert

Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den grassierenden Judenhass stärker zu bekämpfen – etwa bei der Vergabe staatlicher Mittel.

Die Vorsitzende der Juedischen Gemeinde in Berlin, Lala Sueskind

Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin der Erklärung: Lala Süsskind Foto: ap

BERLIN taz/epd | Der Berliner Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat eine Grundsatzerklärung vorgestellt. Darin wird von Polizei, Justiz, Schulen sowie der Jugend- und Flüchtlingsarbeit mehr Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen verlangt. Unterzeichnet haben dreißig Organisationen und Einzelpersonen, unter anderem der Grünen-Politiker Volker Beck.

Im Papier wird gefordert, Betroffene von Antisemitismus angemessen zu berücksichtigen – zum Beispiel in der Präventionsarbeit. Staatlich geförderte freie Träger müssten sich außerdem verbindlich gegen alle Formen des Antisemitismus aussprechen, einschließlich antisemitischer Boykottkampagnen.

Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nicht gleichsetzen, heißt es weiter: „Antisemitismus ist anderen Formen von Hass gegen Gruppen oft ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Intervention gegen Antisemitismus müssen die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten Judenfeindschaft berücksichtigt werden.“

Auch den Antisemitismus unter Muslimen müsse die Politik ernst nehmen, unterstrich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin des Papiers. Dabei monierte sie unter anderem die Einladung von Vertretern der israelkritischen Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in das Schloss Bellevue Ende April.

Das Jüdische Forum adressierte das Papier vor allem an Felix Klein. Klein ist seit April 2018 als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung im Amt.

Angriffe in Kitas, Schulen und auf der Straße

In den vergangenen Wochen und Monaten war es in Deutschland gehäuft zu antisemitischen Angriffen gekommen. JüdInnen berichten davon, sich in Kitas, Schulen und auf der Straße nicht sicher zu fühlen. „Antisemitismus besteht seit Jahrtausenden“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum. „Aber natürlich ist gerade ein bestimmter Pegel erreicht. Unsere Organisation wird übersät mit Hassmails. Wir wollen deshalb das Sommerloch nutzen, um eine Debatte anzustoßen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, begrüßte die Forderung „nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check“ für staatlich geförderte Projekte. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, äußerte sich ebenfalls positiv. „Wer antimuslimischen Rassismus anprangert, darf zum Antisemitismus nicht schweigen und wer über Antisemitismus sprechen will, darf über Islamfeindlichkeit nicht schweigen. Wir stellen uns gegen jede Form der Menschenverachtung und betrachten dies als Sünde und Gotteslästerung.“

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich wie folgt: „Das heute vorgestellte Grundsatzpapier zum Antisemitismus enthält viele zutreffende Bewertungen und Forderungen. Ich begrüße es als wichtigen Beitrag zur weiteren Debatte über Antisemitismus und die notwendigen Konsequenzen, die wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten bekannt gewordenen Fälle ziehen müssen. Besonders wichtig erscheint mir, die Öffentlichkeit noch stärker über die verschiedenen Formen von Antisemitismus aufzuklären und wichtige Akteure (insbesondere die Sicherheitsbehörden und die Schulen) noch besser in die Lage zu versetzen, systematischer gegen Antisemitismus vorzugehen.“

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