Einigung im VW-Abgasskandal

Für eine große Handvoll Dollar

Der Automobilkonzern hat sich mit der Umweltbehörde EPA geeinigt. Damit hofft VW, Milliardenforderungen zu entgehen.

Viele Autos stehen nebeneinander

Über den Dächern von Wolfsburg Foto: dpa

BERLIN taz | Durchatmen in Wolfsburg: Bei der Anhörung vor einem kalifornischen Gericht zur Abgasmanipulation zeigte sich Richter Charles Breyer zufrieden über einen „konkreten Plan“ der Parteien. Demnach haben sich VW und die US-Umweltbehörde EPA darauf geeinigt, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen selbst entscheiden können, ob sie ihr Fahrzeug umrüsten – oder es sich von VW abkaufen lassen.

Außerdem seien „substanzielle Entschädigungen“ vorgesehen. Im Raum stehen Zahlungen von 5.000 Euro pro Auto. Betroffen sind rund 580.000 Diesel, die von VW mit einer Betrugssoftware versehen wurden, um bessere Abgaswerte vorzutäuschen. Außerdem sei ein Umweltfonds vorgesehen.

Die Details der Vereinbarung bleiben bis zur Veröffentlichung der offiziellen Dokumente Ende Juni geheim. Einige Fragen sind offen geblieben, etwa zu den vom US-Justizministerium verlangten Strafen wegen Verstößen gegen das Umweltrecht.

Die Einigung kam kurz vor knapp: Ohne fristgerechten Lösungsvorschlag hatte Breyer gedroht, einen Prozess zu eröffnen. Dabei geht es um Hunderte von Zivilklagen aufgrund mehrerer Gesetzesverstöße von VW. Die dann entstehenden Kosten sind für den Autokonzern nicht zu überblicken und könnten ihn in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Razzia in Japan: Der japanische Autobauer Mitsubishi steht nach der Beichte um geschönte Zahlen zum Benzinverbrauch im Visier der Behörden. Ermittler durchsuchten am Donnerstag Büros im Montagewerk in Nagoya. An der Börse verlor die Aktie in zwei Tagen über 35 Prozent.

Verbrauch manipuliert: Von den geschönten Zahlen sind mehr als 620.000 Miniautos betroffen. Durch manipulierte Tests war der Verbrauch um 5 bis 10 Prozent zu günstig ausgewiesen worden. Um einen niedrigeren Verbrauch vorzutäuschen, waren die Reifen ungewöhnlich stark aufgepumpt worden. (ap)

VW kommentierte die Berichte am Donnerstag nicht. Wie teuer eine außergerichtliche Einigung für VW insgesamt werden wird, lässt sich bislang nicht absehen. Die bislang zurückgestellten 6,7 Milliarden Euro werden wohl nicht ausreichen – spekuliert wird über bis zu 20 Milliarden Euro. Die Anleger reagierten trotzdem erleichtert: Die VW-Aktie legte am Mittwoch und am Donnerstag um jeweils rund 6 Prozent zu, als sich eine Einigung andeutete. Die Finanzaufsicht Bafin prüft die ungewöhnlichen Kurssprünge nun routinemäßig.

Die Details der Einigung waren noch gar nicht bekannt, da forderten Verbrauchschützer und der ADAC sie schon als Modell. Die Latte hänge „für Volkswagen nach einer Einigung in den USA hoch, eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Lösung auch für deutsche Kunden anzubieten“, teilte der Autoclub mit.

Die Situation hierzulande lässt sich allerdings nicht nur wegen der unterschiedlichen Verbraucherrechtslage kaum mit der in den USA vergleichen; auch die Grenzwerte etwa für Stickstoffe sind unterschiedlich. In der EU liegen sie für Dieselfahrzeuge bei 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer; in den USA sind sie zwar nicht einheitlich, die EPA fordert aber mit 43,5 Milligramm pro gefahrenen Kilometer einen deutlich geringeren Grenzwert. Für diese strengeren Vorgaben verfügt VW derzeit noch über keine technischen Lösungen.

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