EEG-Umlage sinkt erneut

Ökostrom wird günstiger

Wieder sinkt die EEG-Umlage, doch bei Verbrauchern kommt das kaum an. Der Streit um den Erneuerbaren-Ausbau in der Koalition geht weiter.

Mehrere Windräder in der Nordsee

Die Bundesregierung verteilt die Kosten für die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee neu Foto: dpa

BERLIN taz | Die Zeiten, in denen jedes Jahr Mitte Oktober eine große Debatte über die Energiewende begann, sind vorbei. Zu diesem Termin wird die Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben, also jenes Aufschlags auf die Stromrechung, mit dem gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Ausbau des Ökostroms in Deutschland finanziert wird. Für 2019 haben die Stromnetzbetreiber am Montag Entwarnung gegeben: Wie schon im Vorjahr steigt die EEG-Umlage nicht, sondern sie sinkt um 6 Prozent auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeutet das eine jährliche Ersparnis von 14 Euro. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber offen. Denn dass die Ökostrom-Umlage sinkt, liegt vor allem daran, dass konventioneller Strom in letzter Zeit teurer geworden ist, weil der Emissionshandel verschärft wurde. Diese gestiegenen Kosten werden – aufgrund langfristiger Bezugsverträge der Stromlieferanten meist mit etwas Verzögerung – an die KundInnen weitergegeben werden.

Zudem verteilt die Bundesregierung die Kosten neu, die für die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee anfallen. Statt über die Netzentgelte werden diese künftig über eine eigene Umlage finanziert. Mit 0,4 Cent pro Kilowattstunde fällt sie fast genauso hoch aus wie die Senkung der EEG-Umlage. Im Gegenzug entfallen diese Kosten bei den Netzentgelten. Doch weil Industriebetriebe mit besonders hohem Strombedarf bei der neuen Umlage stärker begünstigt werden als bei den Netzentgelten, werde es für private KundInnen insgesamt teurer, bemängelt der Verbraucherzentrale-Bundesverband. „Die Bundesregierung treibt die unfaire Verteilung der Stromkosten weiter voran“, kritisiert Vorstand Klaus Müller. Nach einer Übersicht des Ökostromanbieters Lichtblick steigen die Netzentgelte im kommenden Jahr im Schnitt um 2,3 Prozent, wobei es starke regionale Unterschiede gibt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die sinkende Umlage als „gute Nachricht, weil wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen können“.

Ob jetzt aber, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, tatsächlich der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird, ist trotzdem noch offen. Vor allem vom Wirtschafts­flügel der CDU gibt es weiter ­Widerstand. „Mehr Menge an erneuerbaren Energien“ müsse „zwingend an die Aufnahmefähigkeit der Netze“ gekoppelt sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, der dpa. Umweltverbände halten das Argument der fehlenden Netze für vorgeschoben.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten rechnet man in der Bundesregierung damit, sich bis Ende Oktober über zusätzliche Ausschreibungen in den Jahren 2019 und 2020 zu einigen. Sehr viel länger hinziehen dürften sich dagegen die Verhandlungen über die ebenfalls geplante Anhebung der generellen Ausbaumengen für Ökokraftwerke, um das neue Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Jahr 2030 zu erreichen.

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