Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen.
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik – trotz Protest und einer Volksabstimmung.
Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.