Christdemokraten suchen Visionen: Die CDU stochert im Nebel
Hoch oben auf dem Fernsehturm stellt die Union ihre politischen Pläne vor. Es soll um Weitblick gehen - doch die Aussicht von dem Berliner Wahrzeichen aus ist trübe.
Trübe Aussichten für die CDU. Bild: dpa
Fast könnte sie einem leidtun, die Berliner CDU. Hoch oben auf den Fernsehturm hat sie geladen, um ihr neues Projekt zu präsentieren, das die Weitsicht schon im Namen trägt: „BerlinVision 21“. Doch nur das Rote Rathaus zu Füßen des Turms ist gerade so zu erkennen, der Rest der Stadt versinkt am Freitagvormittag in dichtem Nebel.
Aber weil sich die CDU ja selten von der Realität aus dem Konzept bringen lässt, lädt der Landesvorsitzende Frank Henkel erst einmal dazu ein, das Panorama zu genießen, bevor er erklärt, was seine Partei vorhat in den nächsten 15 Monaten: Sie will in die Zukunft blicken und herausfinden, wie sich die BerlinerInnen das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen.
Zuhören will man, versichert Henkel, ergebnisoffen soll der Prozess sein. Aber natürlich hat er ein paar Parameter zur Hand, die diese Offenheit einschränken: Neben der Sicherung von Lebensqualität und Mobilität soll es um das Miteinander der Kulturen gehen, um Sicherheitspartnerschaften und Werteentwicklung. Man möchte in Richtung Kreuzberg schauen, das Henkel derzeit nicht nur in puncto Miteinander, Sicherheit und Werten ein paar Probleme bereitet. Aber zum Glück herrscht ja Nebel.
Drei Phasen hat sich die CDU für das Ganze ausgedacht: Bis zum Sommer sollen BerlinerInnen per „Videomobil“, das durch die Stadt fährt, befragt werden, was sie bewegt. Dann soll Henkel selbst durch die Bezirke touren und in „Diskussionsarenen“ auftreten, „in denen er im Mittelpunkt steht“, wie Generalsekretär Kai Wegner erläutert. Es klingt nach Gladiatorenjob, den Henkel da zu erledigen hat, bevor beim Landesparteitag 2015 schließlich die Antworten präsentiert werden sollen, die die CDU auf die ganz großen Fragen der BerlinerInnen gefunden hat.
Nein, beteuern Henkel und Wegner, es gehe nicht um ein Grundsatzprogramm; es gehe nicht darum, den Wahlkampf für 2016 einzuläuten, auch wenn der Dialog mit den BerlinerInnen ohne den Koalitionspartner geplant ist. Und dennoch: „Wir wollen unseren Anspruch untermauern, dass wir diese Stadt in den kommenden Jahren mitgestalten wollen.“
Die Stadt tut den Christdemokraten an diesem Freitag nicht den Gefallen, aus dem Nebel aufzutauchen, was ihren Vorsitzenden nicht davon abhält, möglichst viele visionäre Metaphern zu gebrauchen. Auch das ist immerhin eine Haltung, Herausforderungen zu begegnen: Augen zu und durch.
