Bolsonaro ernennt Minister in Brasilien

Fest in rechtspopulistischer Hand

Der eine verherrlicht den Militärputsch in Brasilien, der andere befürchtet „die Trennung von Gott und Mensch“. Beide bekleiden nun ein wichtiges Amt.

zwei Männer neben einer großen Soldaten-Statue

Zwischen Soldaten fühlt er sich wohl: Jair Bolsonaro (M.) Foto: reuters

RIO DE JANEIRO taz | Schlechte Aussichten für Brasiliens Bildungssystem: Der designierte Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez hält den Militärputsch von 1964 für eine „begrüßenswerte Revolution“. Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen sei eine „absurde Unterdrückung der Wahrheit“, schrieb der ehemalige Professor einer Militäruniversität einst in einem Blogbeitrag. Er werde „Brasiliens Bildungssystem gegen die ideologische Instrumentalisierung durch einen inhaltsleeren Sozialismus“ verteidigen, sagte Vélez Rodríguez am Freitag.

Die parteiübergreifende Gruppe der Evangelikalen war voll des Lobes für Jair Bolsonaro. Mittlerweile hat er schon zwölf Ministerposten vergeben, drei davon an Generäle. Es wird deutlich, dass das künftige Kabinett fest in rechtspopulistischer Hand und dominiert von erzkonservativen Werten sein wird.

So auch im Außenministerium: Ernesto Araújo, der künftige Chefdiplomat Brasiliens, ist ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump. Der 51-jährige Karrierediplomat will die regionale Integration der vergangenen 20 Jahre rückgängig machen. Er werde Brasilien und die Welt von der „Ideologie der Globalisierung“ befreien, schreibt er in seinem Blog und begründete dies mit dem christlichen Glauben: „Letztes Ziel der Globalisierung ist die Trennung von Gott und Mensch.“ Die Arbeiterpartei PT bezeichnete Araújo mehrfach als terroristisch, China ist für ihn eine gefährliche maoistische Großmacht.

Nicht nur die Linke, die seit dem Sieg Bolsonaros in der Stichwahl Ende Oktober in einer Art Schockstarre verharrt, auch die politische Mitte fragt sich, was aus Brasilien wird, wenn ein solcher Mann das Land nach außen vertritt.

In der Wirtschaftspolitik steht die nationalistische Ausrichtung konservativer Minister und des einflussreichen Militärs im Widerspruch zum Neoliberalismus des designierte Finanz- und Handelsministers Paulo Guedes. Vor allem die von Guedes propagierte komplette Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter der Erdölriese Petrobras und zwei wichtige staatliche Banken, missfällt den Uniformierten.

Alle aus der Süden, keiner Schwarzer, eine Frau

Bolsonaros bisherige Ministerriege stammt ausnahmslos aus der reicheren Südhälfte des Landes, keiner der Auserwählten ist schwarz, und nur eine Frau ist dabei: die zukünftige Agrarministerin Tereza Cristina, eine Lobbyistin der Großgrundbesitzer, die sich für den Einsatz von noch mehr Pestiziden in der Landwirtschaft stark machen will. Bolsonaros rechte Hand, der zukünftige Staatsminister Onyx Lorenzoni, geißelte kürzlich Norwegens finanzielles Engagement zum Erhalt des Amazonas-Urwalds mit der Begründung, die Skandinavier hätten doch versäumt, ihre eigenen Wälder rechtzeitig zu schützen.

In der Gesundheitspolitik hat Bolsonaro bereits Pflöcke eingeschlagen. Die 8.300 kubanischen Ärzte, die die medizinische Versorgung in vielen ärmeren Regionen Brasiliens sichern, wurden von Havanna zurückgerufen, nachdem Bolsonaro ihnen neue Beschränkungen auferlegen wollte.

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