Bezahlkarte für Geflüchtete: Ausdruck der Menschen­feindlichkeit

Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.

Bevormundung im Ta­schen­for­mat: dDie Bezahlkarte für Asylsuchende Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Dass es beim Thema Migration meist herzlich wenig um rationale Argumente geht, lässt sich an der Bezahlkarte für Asylsuchende, die der schwarz-rote Berliner Senat nun einführen will, besonders gut ablesen. Denn es spricht dermaßen viel dagegen, dass es nur einen Grund geben kann, sie trotzdem einzuführen: Es geht um die Stigmatisierung von Schutzsuchenden.

Menschen, die vor Krieg, Terror, Naturkatastrophen oder Hunger fliehen, werden von Opfern zu Sündenböcken gemacht, um die wahren Ursachen sozialer Probleme zu verschleiern.

Bereits Anfang der 90er Jahre beugte sich die Politik dem rechten deutschen Mob und höhlte mit dem sogenannten Asylkompromiss die Rechte Asylsuchender weitgehend aus. Auch damals wurde Bargeld durch Sachleistungen ersetzt, wie heute zum Zwecke der Abschreckung.

Doch nach nur wenigen Jahren kehrte man wieder zu Bargeldzahlungen zurück. Denn nicht nur waren die Kosten für Sachleistungen meist sehr viel höher, auch musste man einsehen, dass auch geflüchtete Menschen Rechte haben, die nicht einfach so nach Gutdünken übergangen werden können.

Keine Lehren gezogen

Das scheint heute alles wieder vergessen – oder vielmehr verdrängt. Die Menschenwürde spielt schon lange nur noch eine Nebenrolle, wissenschaftliche Erkenntnisse zählen nicht mehr. Denn Belege dafür, dass die (ohnehin nicht sehr hohen) Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ein Anreiz zur Flucht sind, gibt es nicht. Im Gegenteil, wissenschaftlich gesehen ist das absoluter Unfug.

Was auch immer sich die Po­li­ti­ke­r*in­nen von CDU und SPD vorstellen: Die Menschen werden wohl kaum im Bombenhagel vor den Trümmern ihrer Häuser stehen und sich denken: „Och nö, wenn ich in Deutschland kein Bargeld bekomme, dann bleibe ich lieber hier.“ Wie zynisch muss man sein, um das zu glauben.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe glaubt das nicht. Daher war die SPD-Politikerin lange Zeit auch erklärte Gegnerin einer Bezahlkarte. Nun stimmt sie doch zu, schließlich gehe es dieses Mal nicht um Abschreckung, sondern um die Entlastung der Verwaltung, sagt sie. Ein wenig überzeugendes Argument, da die Bezahlkarte nicht nur mit erheblichen Mehrkosten, sondern auch bürokratischem Mehraufwand einhergeht.

Und wie gut die Hauptstadt auf technische Neuerungen vorbereitet ist, sehen wir bei der e-Akte, auf die wir immer noch warten. Zumal es einfacher und günstiger wäre, allen Asylsuchenden ein kostenloses Basiskonto zur Verfügung zu stellen – ganz abgesehen davon, dass dadurch niemand bevormundet würde.

Stärkung der AfD

Doch im Überbietungswettbewerb mit der AfD zählen auch die besten Argumente nicht. Da hilft es nicht zu fragen, ob es nicht einer freiheitlichen Demokratie unwürdig ist, Menschen vorzuschreiben, wo und was sie einkaufen dürfen. Oder ob es die AfD wirklich schwächt, wenn man ihre Forderungen übernimmt. Und ob nicht andere für die sozialen Probleme verantwortlich sind, etwa diejenigen, die fette Gewinne einstreichen, während sich selbst die Mittelschicht die Miete nicht mehr leisten kann.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als seinerzeit – und dieses Mal endgültig.

Comments

[Kamu]

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[Samvim]

"Denn es spricht dermaßen viel dagegen..."

Ja was denn bitte? Wenn man den Artikel schon so beginnt, hätte ich gerne das eine oder andere Argument gehört. Dass Bargeldauszahlungen für die Verwaltung effizienter ist, ist Unsinn (merkt jeder ja jeder selbst der schonmal bezahlt hat), genauso wie die Behauptung, man würde den Menschen damit vorschreiben, was sie kaufen dürfen. Also wo sind die Argumente? Ohne die wirds schwer gegen die Affen für Deutschland

[Gregor von Niebelschütz]

Frau Frank: Sind Sie mal im Ausland gewesen? Irland? Skandinavien? Haben Sie DA mal versucht mit Bargeld über die Runden zu kommen? Selbst in den kleinsten Dörfen, auf Märkten etc. wird fast ausschließlich Kartenzahlung akzeptiert, wir hängen diesbezüglich einfach absurd zurück. Wenn dies hier auch mal so ist: Wäre die Bezahlkarte dann immernoch menschenfeindlich? Wird durch die Karte denn weniger Geld an die Geflüchteten ausgegeben? Ich habe eine Weile überlegt, und mir fiel nur EIN Laden ein, bei dem ich ohne Bargeld nicht einkaufen könnte. Mein Dönerladen. Akzeptiert leider nur Bargeld, mein zweitliebster Dönerladen akzeptiert die Kartenzahlung aber, dann müsste ich diesbezüglich aber tatsächlich einen Nachteil in meinem Alltagsleben hinnehmen. Illegale Prostitution wäre wahrscheinlich als Kunde auch schwierig, aber ganz ehrlich: Kenn ich mich nicht gut genug aus, ist nur eine Vermutung. Kurz gesagt: Abgesehen davon, dass durch diese Karte nicht direkt, sondern nur über Umwege Geld an die Familie zu Hause geschickt werden kann: Wo ist das Problem?!

[Fairchild670]

Meiner Meinung nach schießt der Artikel um einiges über's Ziel hinaus. Hier nur exemplarisch:

"Doch im Überbietungswettbewerb mit der AfD zählen auch die besten Argumente nicht."

Liebe Frau Frank, was genau war hier die humanere Forderung der AfD, die man offensichtlich noch überboten hat?

Mir scheint es hier eher um einen Überbietungswettbewerb gegen die AfD zu geben. Wenn nun schon die ganzen 0815 Almans auf die Straße gehen, muss man als taz Autorin wohl unbededingt noch einen drauf legen.

[Ajuga]

@Fairchild670 Ihre Wut spricht für Sie, aber gemeint ist etwas anderes:

AfD legt vor - CDU/CSU zieht nach - AfD erhöht die Forderung - CDU/CSU zieht nach - AfD erhöht die Forderung - usw.

Sie haben insofern recht - das ist kein "Überbietungswettbewerb" sondern ein "Overton Window".

[Ralf Harbusch]

@Fairchild670 "Meiner Meinung nach..."

DAS halte ich Ihnen noch zu Gute..

Naja..und natürlich, dass sie erkennen und "zugeben", dass ganz normale Menschen ("0815 Almans") gegen die afd demonstrieren.

Sehen sie, wenn sich Linke bemühen, finden sie sogar bei rechten ab und zu was Positives..man muss sich nur ein wenig anstrengen...

[udo123]

Bisher finden Bargeldauszahlungen unter Polizeischutz statt, da ja sehr viele Asylbewerber an einem Tag Bargeld ausgezahlt bekommen, alleine diese Tatsache macht die Geldkarte sinnvoll.

Ist auch beim Bezahlen in geschärften sinnvoll, ich selbst bin je schon genervt, wenn vor mir minutenlang jemand sein Geldgeld abzählt.

Auch das kein Geld ins Ausland überwiesen werden kann ist Positiv, alles andere ob jetzt deswegen weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen ist eher noch Spekulation, dafür kann es jetzt noch keine Zahlen geben.

Aber das Geld bleibt in Deutschland, was eine gute Sache ist, den Schleuser verlangen Tausende von Euros für ihre einschleuse Tätigkeit und dieses Geld muss dann der Asylbewerber von seinem Bargeld hier Monatlich abbezahlen.

Mit der Geldkarte wird dieses hoffentlich unterbunden, ob deswegen weniger Asylbewerber kommen ist irrelevant, alles was das Schleusertum eindämmt ist erst einmal gut!

[hierbamala]

@udo123 Interessante Vorstellung, sich auf Pump einschleusen zu lassen, aber so funzt das nicht, die Schleuser sind längst bezahlt - Geld ins Ausland wird eher mal verschickt, damit die Mama ihre Krebsmedizin oder die kleine Schwester Schulgeld zahlen kann.

In unserem Kreis werden Leistungen nach dem AsylbLG zumeist aufs Sparkassen- oder Volksbankkonto überwiesen, ganz ohne Polizeischutz. Bezahlkarte unnötig und sowieos bevormundend und viel zu teuer in der bürokratischen Abwicklung, von der v.a. die "Dienstleister" profitieren, die die Gebühren fürs bargeldlose Bezahlen einstreichen.

Was ein Mensch mit seinem Geld für den Lebensunterhalt macht, geht dich und mich einen Sch... an, solange er sich an dabei (Steuer-)Gesetze hält.

Wenn es dir ums Geldverschieben ins Ausland ginge, könntest du dich für die Verfolgung von Steuerstraftätern einsetzen, da sind Summen zu holen, von denen wir alle träumen.

Minutenlanges Geldabzählen? Nimm es als willkommene Alltagspause in deiner durchgetakteten Hektik und denk dir dabei neue Ideen aus, das "Schleusertum" einzudämmen. Eine pragmatische und rechtlich sichere Option des Asylantrags bei europäischen Auslandsvertretungen wäre z.B. so ne Idee.

[My Sharona]

@udo123 "...alles was das Schleusertum eindämmt ist erst einmal gut" - nur ist das bei der Bezahlkarte nicht der Fall. Der Zugriff von Schleusern wird eher verlängert oder wer meinen Sie gibt den Geflüchteten 0,70€ Bargeld für 1€ Warenwert? Vielleicht kann man über etwas, das analog zur Westbalkan-Regelung (legale Einreise zur Arbeitssuche) funktioniert, Schleusertum eindämmen.

[Ralf Harbusch]

@udo123 "Bisher finden Bargeldauszahlungen unter Polizeischutz statt..."

Wo haben sie denn das gelesen? Im afd Blättchen?

Sicherlich kommt es auch mal zu kleinerren Unstimmigkeiten bei der Auszahlung der mickrigen Beträge, aber Polizeischutz ist da nicht vonn Nöten...

[Demokrat]

Bei der FDP wehrte man sich erfolgreich gegen die Bargeldabschaffung.

taz.de/Die-Wahrheit/!5893739/

[Andreas_2020]

Es gab die Bezahlkarten in der Vergangenheit, sie hatten viele Nachteile und es war nicht praktikabel. Dass es wieder eingeführt wird, zeigt nur noch, was die Politik öffentlich gerne demonstrieren will, das heißt noch lange nicht, dass es funktionert und was bringt. Es kann nur den Kauf bestimmter Güter und Auslandsüberweisungen begrenzen, bzw. es erschwert das. Alles andere ist reine Vermutung. Wohin soll ein Afghane oder Kurde aus Syrien gehen? Diese Menschen werden auch das einfach in Kauf nehmen. Und es wird eine Degradierung für die Menschen, auch Familien bedeuten. Sie werden damit gekennzeichnet. Jeder Ü18 kann sich ein Bier oder eine Flasche Schnaps kaufen, diese Menschen werden es nicht können, wenn sie aber Milch und Pampers tauschen, haben sie das am Ende aber doch. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben das gezeigt. Evtl. werden mehr Flüchtlinge arbeiten, vor allem schwarz.

[Ajuga]

@Andreas_2020 "Es gab die Bezahlkarten in der Vergangenheit, sie hatten viele Nachteile und es war nicht praktikabel."

Unironisch DANKE für Ihren Einsatz zur Bekämpfung der deutschen Kollektivamnesie.

Politische Diskussionen in diesen Tagen ähneln mir viel zu sehr der Unterhaltung mit Leuten die nach 15 Jahren im Koma endlich wieder bei Bewusstsein sind.

The Uncanny Valley runs deep in this realm.

[PeterArt]

Was hat es mit Menschenfeindlichkeit zu tun, wenn Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt gesichert bekommen und anstatt bar mit Karte zahlen?

[hierbamala]

@PeterArt Weil es i.d.R. einschränkt, wo du was einkaufen kannst, also eine Einschränkung deines Rechts, über dein Geld frei zu verfügen, wie wir alle das tun. Das kann z.B. dadurch passieren, dass Geschäfte die Karte nicht akzeptieren.

Abgesehen davon, dass es in der Öffentlichkeit stigmatisiert, wenn du an jeder Kasse sofort als Empfänger von Leistungen nach AsylbLG erkennbar bist. Wir könnten natürlich grundsätzlich ne Bezahlkarte einführen für alle, die staatliche Direktleistungen bekommen, damit der Rest der Bevölkerung sich überlegen fühlen kann. *sarcasm off*

In unserem LK wird aufs Konto überwiesen und Sparkassen und Volksbanken eröffnen die Konten auch für Personen "nur" mit Aufenthaltsgestattung.

[Piratenjäger]

@PeterArt Sehr richtig!

[Demokrat]

@PeterArt Manchmal geht es nicht um den praktischen Nutzen, sondern um die schändliche Intention.

[Donald Duck]

Es wird gar nicht so schlimm, wie im Artikel befürchtet. Bargeldzahlungen gehen weltweit allgemein zurück. Deutschland braucht zwar länger, ist aber auch auf dem Weg. Alle Bezahlkartenmodelle sehen weiterhin eine teilweise Bargeldauszahlung vor. Eine solche Karte mag zwar die Gemeinden etwas Geld kosten, richtig konfiguriert kann sie auch dafür sorgen, daß Teile der Gelder wieder in der Gemeinde ausgegeben werden. Das ist gut für das lokale Steueraufkommen und den lokalen Arbeitsmarkt. Es ist nur gerecht, weil ein Teil der Gelder wieder an dessen Sponsoren zurückfließt. Das stärkt die lokale Wirtschaft, die letztlich große Teile der Kosten für Wohnungen, Kitas, usw. tragen muß. Besonders positiv ist, daß Hinzuverdienste nicht über die Karte ausgezahlt werden müssen. Egal, ob reguläre Beschäftigung oder Schwarzarbeit. Jeder, der hier tätig wird, trägt zur Erhöhung des Wohlstands bei und kann mit seinem selbstverdienten Geld machen, was er möchte. Arbeit ist der beste Integrationsmotor!

Die Ablehnung der Bezahlkarte durch „Kümmerer“ hat möglicherweise noch einen anderen Hintergrund. Wenn die Technik erst einmal steht, könnte natürlich auch das Bürgergeld ähnlich ausgezahlt werden. Monat für Monat könnte der Bargeldanteil gesenkt werden und so das Interesse geweckt werden, wenigstens einen Nebenjob anzunehmen, um an Bargeld zu kommen. Auch das wäre nicht verwerflich. Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, verfügt sowieso über Bargeld. Für den ändert sich nichts.

[hierbamala]

@Donald Duck Wo wird denn bitte Bürgergeld bar ausbezahlt? Mal abgesehen von den Zahlungen an Wohnungslose ohne Konto?

Ich arbeite mit Asylbewerber*innen, von denen jede*r ein Girokonto hat, fertig.

[Ajuga]

@Donald Duck "Bargeldzahlungen gehen weltweit allgemein zurück."

Und Flucht vor Extremwetterkatastrophen nimmt allgemein zu.

Irgendwann trifft sich das und es tritt dann vermutlich ein Sättigungseffekt bei der Demonetarisierung ein.

Bargeld hat einen ganz klaren Vorteil: es funktioniert unverändert, wenn die Stromversorgung der Gegend 30 km weiter flußabwärts den Segelschein macht.

[Moon]

@Donald Duck *Egal, ob reguläre Beschäftigung oder Schwarzarbeit. Jeder, der hier tätig wird, trägt zur Erhöhung des Wohlstands bei und kann mit seinem selbstverdienten Geld machen, was er möchte. Arbeit ist der beste Integrationsmotor!*

Ihre Erläuterung verstehe ich als irritierend widersprüchlich. Sie weisen die Bezahlkarten als Anreiz aus, arbeiten zu gehen, um an weiteres/mehr Bargeld zu gelangen. Dabei gelten Ihnen in Folge illegale und legale Arbeit gleich viel in der Wirkung: Beide fördern jedenfalls Wohlstand. O. k., aus den ernsthaften Diskussionen um die Schwarzarbeit weiß ich, dass Ein solcher Gedanke in theoretischen (wiss.) Überlegungen durchaus seriös aufgegriffen wird.

Bei Asylbewerbern sollen aber die Summen verfügbaren Bargeldes durch die Bezahlkarten gerade eingeschränkt werden, z. B. damit kein Geld in die Heimatländer überwiesen werden kann. Siehe: Pullfaktoren.

Da Asylbewerber in der ersten Zeit in D. nicht arbeiten dürfen, trägt nach m. Vers. ihrer Erläuterung dann dazu bei, sich gerade durch Schwarzarbeit mehr Bargeld zu verschaffen. Das kann nur dann positiv gewertet werden, wenn man tatsächlich legale u. illegale Arbeit hinsichtlich einer Wohlstandsmehrung als „gleichwertig“ ansieht. Tatsächlich befeuert man aber eine existierende Grauzone irgendwie "geduldeter Illegalität" in der Schattenwirtschaft, in der es ganz bestimmt nicht die Asylbewerber an ihrem unteren Ende sind, die profitieren. Also: Sehr fragwürdiger Wohlstand, der da entsteht.

Nur will das im Ernst keiner wollen. (Manche spekulieren allerdings darauf, ohne es laut zu sagen). Asylbewerber sollen nicht in drastisch unterbezahlten Jobs ohne jede arbeitsrechtliche Absicherung arbeiten müssen. Leben in (Teil)-Illegalität ist kein Integrationsmotor. Deshalb gibt es mittlerweile auch verbesserte Möglichkeiten der legalen Arbeit für Asylbewerber bereits nach kürzerem Aufenthalt.

[alterverwalter]

wie sind denn die ersten erfahrungen mit der bezahlkarte? wird sie von asylbewerbern auch als menschenfeindlich angesehen? www.theeuropean.de...nd-gehe-nach-hause

[Ajuga]

Da beugt sich niemand.

Das ist einfach eine der Sachen, um die so ziemlich niemand mehr herumkommt, der in dieser Zeit als Juniorpartner auf Landesebene oder höher mit der CDU/CSU koaliert.

Welche Konsequenzen man daraus ziehen sollte - tja, das wäre ja mal eine konstruktive Diskussion.

Aber ich fürchte, so weit sind die Deutschen noch nicht.

Und ich habe zunehmend Zweifel, ob sie es noch rechtzeitig werden, bevor ganz andere Diskussionen vorrangig werden.

[681667 (Profil gelöscht)]

„Och nö, wenn ich in Deutschland kein Bargeld bekomme, dann bleibe ich lieber hier.“

Leider ist diese zynische Kalkulation durchaus rational. Angehörige erwarten Überweisungen und die Schlepper Honorar.

Ich frage mich allmählich, warum die AfD noch bekämpft werden muß. Schließlich übernehmen die anderen Parteien Zug um Zug deren Forderungen.

[Piratenjäger]

@681667 (Profil gelöscht) Sie lesen anscheinend keine Umfragen. Lt. ARD-Umfrage vom Okt. 23 will der größte Teil der Deutschen weniger Zuwanderung, sind über 60% der Meinung, dass Zuwanderung uns mehr schadet als nutzt, halten 44% der Befragten Migration für das derzeit größte Problem, noch vor Klimawandel, Inflation oder dem Ukrainekrieg. Von daher dürfte die Einführung von Bezahlkarten in der Bevölkerung breite Unterstützung finden, nicht nur unter AfD-Wählern.

[Hoehne Bernd]

Spätestens seit Corona zahle ich fast alles mit Karte. Geht schnell, kein Wechselgeld, praktisch und ich habe eine Übersicht, wo das Geld geblieben ist. In einer Geldkarte kann ich beim besten Willen keine Diskriminierung erkennen und dass das Geld dem Lebensunterhalt der Geflüchtetetn hier im Lande dienen soll und nicht 'zur freien Verfügung steht' wie Verdientes, ist ganz sicher keine 'rechte' Position.

[Bolzkopf]

Da kann man der Autorin nur voll und ganz zustimmen !

Und ich möchte das sogar noch erweitern:

Mit diesem Thema möchte man doch ganz offenbar vor jenen ablenken die die Staat wirklich ausnehmen, ja geradezu ausweiden.

Corona-Abzocker, Maskenbetrüger, Cum-Ex-Verbrecher, kriminelle Wohnungsbaukonzerne und die Liste ist noch lange nicht zu Ende.

[Demokrat]

@Bolzkopf Die Rüstungskriegsgweinnler nicht vergessen

[Bolzkopf]

@Demokrat ... und die Liste ist noch lange nicht zu Ende.

Ich würde sagen es ist wie mit den natürlichen Zahlen:

Egal wie groß die Zahl auch ist: Es geht immer noch eine d'rauf.

[DABREG]

Hallo Taz,

Wie kommt die Autorin dazu, die Bezahlkarte mit Sachleistungen der 90er gleichzusetzen? Das ist nur lächerlich und entwertet den Text im Handstreich. Den Beziehern wird mehr Bargeld im Monat verbleiben als ich im Alltag benötige, und bargeldloses Zahlen ist überall ausreichend verbreitet. Dass jemand, der primär vor Verfolgung flieht, an bargeldarmen Sozialleistungen Anstoß nimmt oder sich ausgegrenzt fühlt, glaube ich nicht. Im übrigen bitte ich um Belege, dass Deutschland aufgrund von Umständen außerhalb von Transferleistungen, langsamen Verfahren und seltenen Abschiebungen so überproportional viele Asylverfahren bearbeiten muss. Das soll alles nicht heißen dass wir unschuldig an manchen Ursachen von Migration sind, aber das Asylverfahren ist nicht das geeignete Vehikel, um die Probleme der Welt zu lösen.

[Hefra1957]

Dann steht man an der Kasse und die Karte geht nicht. Es ist Samstag, der Kühlschrank ist leer und das Amt erst am Mo wieder zu erreichen. Die Karten müssen hergestellt, verwaltet und befüllt werden. Und wozu? Wie schon beschrieben, lässt sich die Karte problemlos zu Bargeld machen, wenn man will. Ist eben eine Hürde mehr für anständige Menschen und eine Kleinigkeit für die paar, die das System ausnutzen. Die Bevormundung und Stigmatisierung noch gar nicht berücksichtigt.

Könnte man aber gerne auch für andere einführen. Geld vom Amt nur per Bevormundungskarte. Auch Renten und Pensionen. Einfach mal vorschlagen und zusehen, wie die Rentner explodieren. Es sind eben immer die anderen, denen man damit ja nur helfen möchte. Wenn einem selbst so "geholfen" wird, ist man entrüstet und beleidigt.

Das ist immer der beste Test: würde ich das auch toll finden? Wenn nicht, finden die anderen es auch nicht super.

[Nobodys Hero]

@Hefra1957 Der Vergleich der Geflüchtetenhilfe mit der Rente hinkt gewaltig :)

[Ahnungsloser]

@Hefra1957 Naja, es ist Samstag, der Kühlschrank ist leer, Portmonee auch, Amt macht Montag erst wieder auf. Gleiches Problem, oder?

[Herma Huhn]

@Hefra1957 Umgekehrt gehen Sie am Montag zum Amt, wo ihnen das Geld für die ganze Wocher überreicht wird.

Auf dem Heimweg in der U-Bahn erkennt Sie jemand als gutes Ziel, weil Leute, die nach Asylbewerber aussehen, montags immer die Taschen voll haben.

Würden Sie das toller finden als eine Karte, die zwar in wenigen Läden leider nicht funktioniert, Sie aber immerhin nicht zum bevorzugten Ziel von Taschendieben macht?

Wahlfreiheit wäre hier die beste Option, also eine Karte, die auch am Geldautomaten funktioniert. (Konto geht nämlich nicht für alle)

[PeterArt]

@Hefra1957 Renten mit den Leistungen für Asylbewerber gleichzusetzen ist eine Frechheit. Renten basieren auf Beiträgen, also auf Leistung. Die Leistungen für Asylbewerber sind eine Sozialleistung aus Steuermitteln. Ich glaube kaum, dass ein echter Asylberechtigter so undankbar wäre, wie in dem Kommentar unterstellt. *Das* ist diskriminierend.

[realnessuno]

Warum nicht einfach Bargeld?

Alles andere ist komplizierter. Wir dürfen nicht vergessen dass nicht nur "Digitalisierung" einen enormen Aufwand bedeutet, sondern auch die damit gewünschte Kontrolle viel Zeit kostet und neue Arbeitsprozesse erfordert.

Eine Verwaltung wird da schnell mal überfordert, vor allem in Berlin.

Einfach Bargeld und gut ist es. Selbst wenn man dann anschließend noch Belege kontrollieren müßte, wäre das noch einfacher als diese (teuren) Karten.

[Herma Huhn]

@realnessuno Bargeld muss auch erstmal überreicht werden.

Schlange stehen, angst das Geld zu verlieren oder gestohlen zu bekommen, weniger Möglichkeiten für Termine zu haben, weil die Bargeldstelle nicht jederzeit aufgesucht werden kann...

Es gibt viele Gründe, die gegen Bargeld sprechen.

Zumindest gegen Bargeld als einzige Option.

[Ajuga]

@realnessuno Weil "die da" sich icht wohlfühlen sollen.

Dass die Bezahlkarten ein Mittel der Schikane und Stigmatisierung sind, geben ihre Befürworter doch selber kaum verhällt zu.

Außerdem: bei der Auftragsvergabe lässt sich ja doch das eine oder andere Milliönchen nebenher einsacken.

Diese Bezahlkarten sind das aktuelle Lieblingsprojekt der Union. Und sie sind einfach ein archetypisches Unionsprojekt:

Unnötig komplex, schafft mehr Sekundärprobleme als es Primärprobleme löst, geht am Bedarf der Menschen um die es angeblich geht vorbei, und bietet zudem eine wunderbare Möglichkeit mit beiden Händen in die öffentlichen Kassen zu grabschen, sobald mal nicht genau aufgepasst wird.

Hat irgendjemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Wie lange lebt ihr schon in diesem Land? War es jemals anders, seit ihr euch erinnern könnt?

[mlevi]

In meinem Bekanntenkreis würde niemand die AfD wählen, finden gleichzeitig aber, dass etwas getan werden muss gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Zahl an Flüchtlingen/Asylbewerbern. Ich will das nicht hier gar nicht bewerten, aber: Wenn diese meine Bekannten nun mit der Einführung der Bezahlkarte das Gefühl bekommen "Es wird ja was getan" und weiterhin keine AfD wählen, dann - so blöd das für die Flüchtlinge ist - hat die Bezahlkarte ihre Funktion erfüllt...

[Herma Huhn]

@mlevi Autsch!

Genau das darf nicht der Grund für die Karte sein.

Die Karte kann das Leben nicht nur der Asylbewerber sondern auch derer, die mit ihnen arbeiten einfacher und die Bürokratie billiger machen, wenn man es richtig angeht.

Benutzt man die Karte aber tatsächlich, um der AfD Stimmen abzugraben, ist das nicht nur unmenschlich und moralisch verwerflich, sondern noch dazu kontraproduktiv.

[Ceebee]

Diese Karte führt doch bekanntermaßen in eine Sackgasse: Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2012, dass der vollständige Entzug von Bargeld nicht mit Artikel 1und Artikel 20 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Die Asylanerkennungsquote beträgt 70%.

[Moby Dick]

@Ceebee "Die Asylanerkennungsquote beträgt 70%."

Laut BAMF ist die Asylanerkennungsquote (Art 16a GG) unter 1%.

Die Gesamtschutzquote einschließlich Duldung war 2023 bei 51,7%.

www.bamf.de/Shared...023.html?nn=284722

[Walterismus]

@Ceebee Nein das Verfassungsgericht hat geurteilt das der vollständige Entzug von Geldleistungen nicht mit Art 1 und 20 vereinbaren ist.

Eine Geldkarte ist aber eine Geldleistung, mit der man zahlen kann, die allerdings Eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen wirken wie bei Jugendkontokarten welche auch für gewisse Sachen (zb Tabak und Alk) gesperrt sind!

[Herma Huhn]

Ja, das kostenlose Basiskonto wäre besser und billiger.

Aber welche Bank nimmt einen Kunden, der sich nicht ausweisen kann?

Die Bezahlkarte wäre an den Asylantrag geknüpft und bräuchte daher keine weiteren Identifikationsmöglichkeiten.

Ja, ich sehe auch die Gefahr, dass diese Karte dermaßen verkompliziert wird, dass es am Ende teurer und einschränkender wird als ursprünglich gedacht.

Aber so ganz grundsätzlich falsch ist der Gedanke nicht. Bargeld in die Hand drücken ist ein nicht zu stemmender Aufwand. Irgendwie digitalisiert muss es werden.

Und statt nach dem Stellen des Asylantrags erst einmal mit dem Einrichten eines neuen Kontos zu beginnen und bei jedem Asylbewerber ohne Pass lange zu überlegen, wie man das Konto doch aktivieren kann, könnte man einfach eine vorgefertigte Bezahlkarte nehmen, im System auf "aktivieren" klicken und fertig.

Es könnte deutlich einfacher und billiger sein. Und wenn visa draufsteht ist es auch alles andere als diskriminierend, denn im Geschäft sieht den Unterschied niemand. (Vorausgesetzt man lässt die leidigen Einschränkungen, wer was kaufen darf weg)

Trotzdem natürlich Augen weit aufmachen, denn einfach und billig kann in Deutschland leider kaum jemand.

[Ajuga]

@Herma Huhn "Aber welche Bank nimmt einen Kunden, der sich nicht ausweisen kann?"

Also um sans-papiers geht es hier ja nun nicht.

Sondern um Leute die eineindeutig in einer Datenbank registriert sind.

Dass sie keinen Ausweis haben, ist ein Scheinproblem. Es bedarf einfach nur *irgendeiner* Form einer amtlichen Urkunde.

Allein schon weil Perso/Passgesetze nur für deutsche Staatsbürger*innen geltn, und die BRD Teil der EU ist, ist es für größere Banken unumgänglich, die Eröffnung von Konten auch ohne deutschen Perso/Pass zu ermöglichen.

Ob man nun bei einem deutschen Asylbewerbungsregister eine Identitätsverifizierung durchführen lässt, oder bei den Meldebehörden eines anderen EU-Lands, ist kein signifikanter Unterschied; ersteres ist wegen der fehlenden Sprachbarriere eher noch einfacher.

Ist also alles machbar. Man wird vermutlich keine freie Auswahl der Bank haben, aber man will als Asylbewerber*in ja eh kein Konto bei einer kleinen Privatbank eröffnen, sondern bei einem großen Geldinstitut mit vielen Filialen, denn man kann ja nicht wissen, wohin und wann einen die Residenzpflicht in der Zukunft hinsetzen wird.

[Bolzkopf]

@Herma Huhn Da müsste man mal hinschauen wer sich damit die Taschen füllt.

Ich gehe davon aus dass es da im Hintergrund irgendeinen fadenscheinigen Dienstleister gibt dem in kürzester Zeit die Taschen gerade platzen werden vor lauter Reichtum.

So ähnlich, wie bei den Firmen die die Telefonzellen in den Knästen betreiben ...

[Herma Huhn]

@Bolzkopf Nur dass hier eben nicht der Häftling bezahlt, sondern der Staat.

Ich zwar tatsächlich wenig Hoffnung, dass es gelingen wird, aber Hannover zeigt, dass nicht die Karte das Problem ist, sondern nur die Umsetzung.

[alterverwalter]

@Bolzkopf transport, verwaltung, sicherung/versicherung, ausgabe von bargeld kostet mehr, da verdienen einige dienstleister dran.

[Rudi Hamm]

Ein Bombengeschäft für die VISA Inc.

Mit jedem Euro, den ein Asylsuchender nun mit der VISA Debit Karte bezahlt, verdient nun der Aktienkonzern VISA mit. Da kommen viele Millionen Provision pro Monat zu VISA.

Ist das o.k.? Nein ist es nicht. Wer hat denn so was eingefädelt?

[Bernd Simon]

@Rudi Hamm Einfach ein paar Aktien kaufen!

Die Provision wird übrigens vom Handel bezahlt! Und ist bei Ihrem Einkauf schon eingepreist! Egal ob Sie Bar oder mit Karte bezahlen.

[Hannes Petersen]

@Rudi Hamm Portfolio freut sich

[Šarru-kīnu]

Die ganze Diskussion wird von allen Beteiligten unehrlich geführt. Natürlich verleiten deutsche Sozialleistungen niemand direkt zur Flucht, sind demnach auch keine direkten Pull-Faktoren. Wer sich allerdings erstmal zur Flucht entschlossen hat, schaut danach logischerweise wo es für ihn die besten Bedingungen gibt. Länder wie Schweden und Dänemark haben nach Umstellung der eigenen Migrationspolitik und Einführung von eben solchen Bezahlsystemen auf einmal nur noch 20% der Asylanträge wie vor 2015. Die Abkehr von Bargeldleistungen hat in allen Ländern die diesen Weg gingen zu einer deutlichen Reduzierung der Anzahl an Migranten geführt. Wenn man das grundsätzlich schlecht findet, sollte das auch so gesagt werden. So zu tun, als ob offensichtlich wirksame Maßnahmen gar nicht wirken könnten, obwohl alle Erfahrungen unserer Nachbarn eine andere Sprache sprechen, macht die eigene Position irgendwie unglaubwürdig.

[Rudi Hamm]

@Šarru-kīnu Sehr gute und glaubhafte Darstellung.

[unbedeutend]

Wie kommt die Autorin auf die Idee, das es günstiger wäre ein kostenloses Basiskonto zur Verfügung zu stellen? Sie kann sich ja mal auf die Suche nach Banken machen, die so ein Konto kostenlos anbieten, da wünsche ich viel Erfolg. Wer soll nach Meinung der Autorin also das kostenlose Konto anbieten?

Leider auch nicht bedacht wurde das Problem tlw. ungeklärter Identitäten, aufgrund derer die Banken schon von sich aus, jegliche Kundenbeziehung ablehnen müssen. Einfacher und günstiger ist das Basiskonto also auf keinen Fall.

Und um es mit den Worten der Autorin zu sagen, Menschen werden wohl kaum im Bombenhagel vor den Trümmern ihrer Häuser stehen und sich Gedanken darüber machen, ob sie doch da bleiben, weil sie sonst mit Karte zahlen müssen. Was inzwischen sowieso i.d.R. der Standard bei der Mehrheit der Bevölkerung ist.

[Wurstprofessor]

@unbedeutend Ganz einfach: Linke Hand des Staates zwingt die Banken, kostenlose Basiskonten für Geflüchtete anzubieten, Rechte Hand verfolgt selbe Banken wegen mehrtausendfachen GWG-Verstößen - und alles ist geregelt!

[sociajizzm]

@unbedeutend Kostenloses Konto gibt es bei Online Banken wie N26

[Emmo]

@sociajizzm Nicht für Menschen ohne Papiere - aufgrund der Geldwäsche- und Terrorfinanzierungs-Regulierung

[Offebacher]

@sociajizzm Ein kostenloses Girokonto wird quersubventioniert, die Banken hoffen auf weitere Geschäfte (Sparanlagen, Depots, Kredite, Versicherungen und und und ...) Alles das wird es bei Asylsuchenden kaum geben, ist also uninteressant, auch für N26.

[Kasimir_Affe]

@sociajizzm Und das Internet kommt woher ohne Konto?

[unbedeutend]

@sociajizzm Die Bank, die von der Bafin ein Neunkundenlimit gesetzt bekommen hat, wird sicherlich gerne für Kunden mit niedrigem 3-stelligen Zahlungseingang/Monat Kapazitäten blocken. Und das Basiskonto, also das mit Rechtsanspruch kostet auch bei N26 monatliche Gebühren.

[Hoagie]

@sociajizzm anfüg

norisbank (Deutsche Bank), kostenloses Abheben an Tankstellen im Verbund