Autonomiestatut für serbische Provinz

Vojvodina bekommt Regierung

Die nördliche Provinz soll wieder mehr Eigenständigkeit bekommen. Die Rechte bleiben jedoch hinter denen von vor 1989 zurück. Nationalisten warnen vor einer weiteren Zerstückelung des Landes

Stadt und Land: Statue in Novi Sad, der Hauptstadt der ansonsten ländlichen Provinz Vojvodina. Bild: Wolfgang Kuhnle -Lizenz: CC-BY-SA

BELGRAD taz | Nach zwei Jahrzehnten soll die serbische Provinz Vojvodina in der kommenden Woche ihren Autonomiestatus wiederbekommen. Nach hitzigen Verhandlungen in der serbischen Regierungskoalition scheint eine Mehrheit im Parlament für das neue Statut der Vojvodina sicher zu sein. Das teilte Premier Mirko Cvetkovic mit.

Für die einen ist es ein wichtiger Schritt im Abbau des von Slobodan Milosevic eingeführten Zentralismus und eine Annäherung an europäische Standards. Andere schlagen Separatismus-Alarm, wittern nach Kosovo die Gefahr der Sezession eines weiteren Teil Serbiens.

"Das ist totaler Quatsch", meint der Autonomie-Kämpfer Nenad Canak. Es ginge nur darum, dass der Plünderung der verglichen mit anderen Regionen Serbiens wohlhabenden Vojvodina seitens der Zentralregierung in Belgrad ein Ende gemacht werde, erklärt der Chef der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina (LSV).

Das neue Statut samt einem Gesetz über die Übertragung der Befugnisse auf die Provinz sieht vor, dass Novi Sad statt eines "administrativen und kulturellen Zentrums" auch formal die "Hauptstadt" der Vojvodina wird und die Provinz eine eigene Akademie der Wissenschaften und Künste gründen darf. Dies sei wichtig für das lange untergrabene Selbstbewusstsein der Bürger der Vojvodina, erklärt Canak.

Bedeutender ist, dass die Vojvodina formal eine Regierung bekommt, die Provinz kann öffentliche Betriebe verwalten, eine Entwicklungsbank gründen und internationale Verträge abschließen. Zudem darf sie als Region eine eigene Vertretung in Brüssel haben, um leichter Zugang zu europäischen Entwicklungsfonds zu bekommen.

Außerdem kann das im Statut definierte Territorium nur verändert werden, wenn über 50 Prozent der rund 2 Millionen Einwohner der Vojvodina dafür stimmen. Damit soll verhindert werden, dass eine reiche Gemeinde in der Vojvodina der serbischen Hauptstadt Belgrad angegliedert werden kann. Die Autonomie der Vojvodina kann durch andere Gesetze nachträglich nicht angetastet werden.

Ganz zufrieden sind die Autonomieverfechter jedoch nicht. Denn die Vojvodina wird weder Gesetze verabschieden noch selbständig über Steuergelder verfügen können. Die Autonomie ist durch die neue serbische Verfassung beschränkt und geht nicht so weit wie vor 1989.

Wegen des Streits über die Autonomie der Vojvodina in der Regierungskoalition zwischen Canaks LSV und ungarischen Parteien auf der einen und der von Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) auf den anderen Seite lag das vor über einem Jahr im Parlament der Vojvodina verabschiedete Statut auf Eis. Auch der Seniorpartner in der serbischen Regierung, die Demokratische Partei (DS) von Staatschef Boris Tadic, tat sich schwer mit der Autonomie der Vojvodina.

Heftige Kritik kam auch wieder aus dem Lager der Nationalisten. Die Vojvodina werde "ein Staat im Staat", das Statut sei "verfassungswidrig" und der "Prozess der Zerstückelung" Serbiens werde fortgesetzt. Und so ist Serbien auch in der Vojvodina-Frage wieder einmal komplett gespalten - ein Grund, weshalb sich das Land nur langsam von dem Erbe von Slobodan Milosevic befreit.

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