Kenias Präsident William Ruto: Mit Karrieren anderer jonglieren
William Ruto ist im zweiten Amtsjahr als Präsident Kenias. Dabei muss er den Einfluss seines Landes und seinen eigenen Arbeitsplatz sichern.
William Ruto, Präsident von Kenia Foto: ZUMA Press Wire/imago
Mitten in seinem zweiten Amtsjahr als Kenias Präsident wird William Ruto zum Jongleur. Er muss gleichzeitig den Einfluss seines Landes und den eigenen Arbeitsplatz sichern. Sollte es Ruto gelingen, die Herausforderungen der Integration Ostafrikas und die Machtbalance in der Afrikanischen Union (AU) miteinander auszubalancieren, könnte er es vermeiden, als erster Präsident Kenias schon nach der ersten Amtszeit abgewählt zu werden.
Das Jahr 2024 begann mit Drama: William Ruto warf sich in die Lobbyarbeit, damit sein schärfster innenpolitischer Rivale, Oppositionsführer Raila Odinga, der nächste Vorsitzende der AU-Kommission wird.
Noch 2022 hatte der alternde Odinga den Sieg Rutos bei Kenias Präsidentschaftswahl als Fälschung abgelehnt. Jetzt telefoniert Ruto seine afrikanischen Amtskollegen ab und empfiehlt ihnen Odinga für den höchsten politischen Posten, den es in Afrika zu vergeben gibt. Afrikas Staatschefs befinden darüber Anfang 2025.
Der Vorteil liegt auf der Hand. Wenn Odinga ab 2025 für fünf Jahre die AU führt, vertritt er Afrika auf der Weltbühne und Ruto ist zugleich bei Kenias nächsten Wahlen 2027 seinen ärgsten Widersacher los. Denn innerhalb Kenias befindet sich Rutos Beliebtheit im freien Fall. Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation übersteigt die Toleranzgrenze der Öffentlichkeit.
Der Move mit Moskau
Und noch ein Schachzug ist Ruto eingefallen. Er machte den amtierenden Generalsekretär der ostafrikanischen Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft), Peter Mathuki, zum neuen kenianischen Botschafter in Moskau. Mathuki hat gerade drei seiner fünf Amtsjahre in der EAC hinter sich und sieht sich mit Forderungen nach Amtsenthebung aus dem EAC-Parlament konfrontiert, weil er Ausgaben von über 5 Millionen US-Dollar ohne Genehmigung gebilligt haben soll. Jetzt nimmt Kenias Präsident ihn per Transfer nach Russland aus der Schusslinie. Ein anderer Kenianer wird die restlichen zwei Jahre seiner EAC-Amtszeit übernehmen.
Hat William Ruto Erfolg, ist er bald seinen ärgsten Widersacher los
Andere Ostafrikaner finden das nicht in Ordnung. Ein Jurist aus Uganda hat beim EAC-Gerichtshof Klage eingereicht. Das Argument: Den Generalsekretär beruft der Staatengipfel aller acht EAC-Mitglieder, und nur dieser kann ihn auch wieder abberufen.
Wie das alles ausgeht, dürfte über Rutos politische Zukunft entscheiden. Was ist, falls der EAC-Gerichtshof die Versetzung des EAC-Generalsekretärs für nichtig erklärt und dieser dann zwar im Amt bleiben muss, aber umgehend vom EAC-Parlament amtsenthoben wird? Kenia ist ohnehin dabei, seinen Status als Ostafrikas Nummer Eins einzubüßen, zugunsten des neuerdings dynamischen Tansania.
Was ist, wenn der AU-Staatengipfel 2025 gegen Odinga als AU-Kommissionsvorsitzenden entscheidet? Denn im Prinzip ist bei der Besetzung dieses rotierenden Postens jetzt zwar Ostafrika dran, das noch nie das höchste AU-Amt hielt, während das südliche, westliche, zentrale und nördliche Afrika alle schon zum Zuge kamen. Aber gerade deswegen gibt es natürlich ostafrikanische Konkurrenz für Odinga, der Anfang kommenden Jahres 80 wird. Aufsehen erregt etwa Somalias respektierte Ex-Außenministerin Fawzia Adam.
Den ersten Punkt machte vergangene Woche Odinga: Auf Drängen Kenias kippten die AU-Außenminister das Prinzip, wonach sich Männer und Frauen im AU-Kommissionsvorsitz abwechseln, was Odinga automatisch aus dem Rennen ausgeschlossen hätte. Aber das heißt noch lange nicht, dass er sich am Ende gegen Adam durchsetzt. Wird Ruto also Erfolg haben mit seiner Strategie, innenpolitische Probleme mit Außenpolitik zu übertünchen?
Aus dem Englischen Dominic Johnson
