Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.

Hatte Grund zum Lachen: Boris Rhein nach den Landtagswahlen in Hessen am 9. Oktober Foto: Michael Kappeler/dpa

WIESBADEN taz | In Hessen haben sich CDU und SPD am späten Mittwochabend auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung geeinigt. Schwerpunkte – unter der Führung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – setzen die künftigen Regierungsparteien in der Bildungspolitik, bei der „Stärkung des Rechtsstaats“, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie bei der „Begrenzung der irregulären Migration“. In der öffentlichen Verwaltung, in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und Universitäten soll auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ verzichtet werden.

Das Papier, um das die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien bis zuletzt gerungen haben, umfasst fast 200 Seiten. Der Zeitplan war ins Rutschen gekommen, weil Hessens SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in ihrer Rolle als Bundesinnenministerin bei den Beratungen über den Haushalt und bei den Bundestagsdebatten in Berlin unabkömmlich war. An diesem Donnerstag, nur zwei Tage vor den abschließenden Beratungen der Gremien, wurde der Vertragsentwurf öffentlich vorgestellt.

Vor allem beim Ausbau der Kitas und bei der frühkindlichen Bildung will die künftige Landesregierung Akzente setzen. Angekündigt wird ein Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesstätten, zusammen mit den Kommunen soll zudem eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet werden, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu entlasten. CDU und SPD bekennen sich zur Vielfalt der Schulformen, zur pädagogischen Selbständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems, „inklusive Noten und Sitzenbleiben“.

Migration eines der wichtigsten Themen

In ihrem Vertragsentwurf versprechen CDU und SPD eine „echte Rückführungsoffensive“, mit der irreguläre Einwanderung gestoppt werden solle. Mit der Einrichtung von „Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer“ sollen staatliche Entscheidungen konsequenter umgesetzt werden, heißt es. Angestrebt werde eine „bundesweite Lösung, die den Übergang zum Sachleistungsprinzip regelt“; im Gespräch mit den Kommunen solle erreicht werden, „dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“.

CDU und SPD bekennen sich außerdem zu „Nachhaltigkeit für Klima, Umwelt und stabile erneuerbare Energie“, Ökonomie und Ökologie sollten dabei allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden; dabei setzen die neuen Partner auf „Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten“, heißt es in dem Vertragsentwurf. Das klingt nach den Slogans, mit denen Ministerpräsident Rhein und seine CDU im Wahlkampf auf Distanz zum bisherigen grünen Koalitionspartner gegangen waren.

Keines der künftig 11 Ministerien wird den Klimaschutz im Namen führen. Allerdings wird es, anders als von der CDU versprochen, auch kein selbständiges Landwirtschaftsministerium geben. Auch künftig werden Landwirtschaft und Umwelt in einem gemeinsamen Ressort verwaltet werden.

Die SPD soll für drei Ressorts verantwortlich sein, die CDU erhält acht Ministerien. Zur Einhaltung der Schuldenbremse versprechen die Koalitionspartner eine klare Prioritätensetzung; allerdings sollen die Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse „im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre evaluiert“ werden, heißt es in dem Papier.

Auch andere CDU-geführte Landesregierungen hatten Beratungsbedarf angemeldet, weil die Schuldenbremse auch Kredite für dringend nötige Zukunftsinvestitionen strikt begrenzt. Bevor der Koalitionsvertrag in der kommenden Woche unterschrieben werden kann, müssen die jeweiligen Parteigremien zustimmen. Die Billigung durch den CDU-Landesausschuss gilt als Formsache. Die SPD hat für Samstag zu einem Landesparteitag im südhessischen Groß-Umstadt eingeladen, bei dem es eine kontroverse Debatte geben dürfte. Dass die Hessen-SPD dem maßgeblich von ihrer Landesvorsitzenden Faeser ausgehandelten Vertrag die Zustimmung verweigert, gilt indes als unwahrscheinlich.

Comments

[Bambus05]

Die Sozis in Hessen hat es komplett zerfaesert, jetzt reicht es nur noch zum Abnicken des CDU-Programms, aber immerhin drei Ministerpöstchen erlurcht. Da ist Schäfer-Gümbel nie drauf gekommen, der hat immer zu viel gewollt.