Sicherheitspakt für Irak: Parteien feilschen um Pakt mit USA
Das Parlament in Bagdad hat die Abstimmung über ein Sicherheitsabkommen mit den USA erneut verschoben. Jetzt ist ein Referendum im Gespräch.
Schiiten mit Poster ihres Großajatollah Ali Sistani. :
dpa
KAIRO taz Er will einfach nicht das Licht der Welt erblicken, der Sicherheitspakt zwischen dem Irak und den USA. Damit bleibt die Zukunft der 150.000 im Irak stationierten Soldaten ungewiss. Denn die politischen Manöver der irakischen Parteien nehmen kein Ende. Eine für gestern Mittag angesetzte Sitzung des Parlaments wurde immer wieder verschoben. Schließlich trat der Sprecher des Parlaments, Mahmud al-Maschhadani, vor die Öffentlichkeit und kündigte einen erneuten Abstimmungsversuch für den Donnerstag an.
Die 275-köpfige Kammer würde mit ihrer Zustimmung das weitere Mandat für die US-Soldaten festlegen. Im Pakt festgelegt ist ein Abzug der US-Truppen bis zum 31. Dezember 2011. So weit der Plan der Regierungen in Washington und Bagdad, die den Pakt fast ein Jahr lang mühevoll ausgehandelt hatten. Doch das Ganze hat einen Haken. Um eine deutliche Mehrheit im Parlament zu erreichen, schlagen die schiitischen und kurdischen Regierungsparteien nun vor, dass im Sommer ein Referendum über den Pakt stattfinden soll. Damit würde das Problem auf das nächste Jahr verschoben.
Rechtlich könnte die Regierung vor Premier Nuri al-Maliki das Abkommen wahrscheinlich mit eine knappen Mehrheit durchdrücken, politisch wäre ein in dieser Frage gespaltener Irak problematisch. Denn für die einen bedeutet der Pakt, dass nun endlich ein Termin für das Ende der US-Besatzung festgeschrieben ist, für die anderen, dass das Besatzungsmandat um weitere drei Jahre verlängert wird.
Neben dem Abzugstermin bis Ende 2011 ist in dem Abkommen auch festgelegt, dass sich die US-Truppen bis zum nächsten Sommer aus allen Bevölkerungszentren des Landes zurückziehen. Der Pakt verbietet den US-Truppen von irakischem Boden aus jegliche Militäraktionen gegen die Nachbarländer. Außerdem haben die Iraker das Recht, Lieferungen an das US-Militär zu durchsuchen. Das US-Militär muss für Operationen eine irakische Genehmigung einholen. Daneben muss die US-Armee alle Akten über Iraker in ihrem Gewahrsam übergeben.
Wenn das Parlament schließlich zustimmt, muss der Pakt noch vom dreiköpfigen Präsidialrat ratifiziert werden. Sowohl Präsident Dschalal Talabani als auch jeder seiner Stellvertreter besitzt ein Vetorecht.
Ein weiterer Grund der Verzögerung der Abstimmung ist die Position von Großajatollah Ali Sistani, dem einflussreichsten schiitischen Geistlichen im Land. Sistani hatte den Pakt zwar zuvor als "zurzeit bestmöglichste Option" bezeichnet und angekündigt, ihn zu unterstützen, "wenn er von einer großen Mehrheit der Iraker getragen wird".
Für viele Parteien ist das Feilschen um den Pakt auch eine Möglichkeit, für ihre Wähler politische Konzessionen zu erzwingen, die nichts mit dem Abkommen zu tun haben. Im Januar werden Provinzwahlen abgehalten und die Parteien wissen, dass die Regierung jetzt erpressbar ist. Nur die 30 Parlamentarier des Schiitenpredigers Muktada Sadr lassen nicht mit sich reden. Sie lehnen den Pakt grundsätzlich ab und fordern den sofortigen Abzug der US-Truppen.
Unterdessen hat die kurdische Autonomiebehörde im Nordirak angekündigt, ab nächstem Jahr in Eigenregie Öl zu exportieren. Das Öl soll in zwei Feldern gefördert und über den türkischen Hafen Ceyhan vermarktet werden. Zunächst sollen 100.000 Fass täglich exportiert werden. Doch während es in der Erklärung der kurdischen Regierung heißt, der Schritt sei mit Bagdad abgestimmt, erklärte ein Sprecher des Ölministeriums in Bagdad, dies gelte nur für technische Einzelheiten. Über die eigentliche kurdische Exportlizenz werde noch verhandelt.
