AfD-Fraktion im Bundestag

Lockerer Umgang mit Steuermitteln?

Die AfD-Fraktion im Bundestag überprüft ihre Finanzen. Der Verdacht: Defizite bei der internen Kontrolle. Auch von „Vetternwirtschaft“ ist die Rede.

Die AfD-Fraktion im Bundestag

Wie war diese Sache mit dem Steuergeld doch gleich? Foto: ap

BERLIN taz | In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es große Unruhe wegen möglicher Defizite in der internen Finanzverwaltung. Ein Wirtschaftsprüfer, den die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland beauftragt hatten, sieht nach der Prüfung einiger Stichproben große Defizite. In seinem Bericht, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung geschrieben hatte, geht es vor allem um mangelhafte interne Kontrollsysteme, zudem soll von „Vetternwirtschaft“ und „Günstlingswirtschaft“ die Rede sein.

In 34 Vorgängen hat der Wirtschaftsprüfer Defizite gefunden – etwa bei der Vergabe von Gutachten und der Erstattung von Reisekosten und Spesen. Auch sollen Arbeit von Fraktion und Partei nicht sauber getrennt worden sein. Die Mittel, die die Fraktion für ihre Arbeit erhält, darf aber nur für diese verwendet werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Kern geht es also um die Frage, ob Steuermittel korrekt verwendet wurden. Dies nicht zu tun, wirft die AfD gerne anderen Parteien vor.

Weidel und Gauland haben inzwischen den „kommissarischen Leiter des Fraktionsaufbaus“, Frank Kral, von seinen Aufgaben freigestellt. In anderen Fraktionen ist für diese Aufgabe der Fraktionsgeschäftsführer zuständig, doch diese wichtige Mitarbeiterstelle ist bei der AfD nicht besetzt. Die Fraktion konnte sich auf keinen Kandidaten einigen. Deshalb war Kral kommissarisch zuständig.

Der Baden-Württemberger ist zudem Schatzmeister der AfD in seinem Landesverband. Auch Fraktionschefin Weidel kommt aus Baden-Württemberg. Dem Vernehmen nach hat die Landesgruppe Krals Freistellung scharf kritisiert.

Die AfD hat einiges zu klären

Es soll nun umfassende Überprüfungen geben. „Wir werfen einen zweiten Blick auf die Abrechnungsvorgänge, um zu klären, ob es sich um singuläre Vorfälle handelt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Roland Hartwig der taz. Hartwig kümmert sich fraktionsintern darum. Inhaltlich kommentieren wollte er die Vorgänge nicht, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.

Zuständig für den Bereich Finanzen ist in der Fraktionsspitze der Parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller, ein Abgeordneter aus Bayern. Wie er das Problem einschätzt und ob er Konsequenzen daraus ziehen wird, wollte Müller auf Anfrage nicht kommentieren. „Ich habe einen Verantwortungsbereich, aber für diesen konkreten Fall bin ich nicht verantwortlich“, sagte Müller der taz. Das klingt so, als ob es in der AfD-Fraktion einiges zu klären gebe.

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