Abtreibungsgesetz in Texas: Republikaner setzen sich durch
Der Senat in Texas hat ein Verbot von Abtreibungen 20 Wochen nach der Befruchtung verabschiedet. Gegendemonstrantinnen mussten ihre Tampons abgeben.
Mussten nach Tampons suchen: State Troopers im Capitol von Texas. Bild: ap
WASHINGTON dpa/taz | Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch dominierten Senat am späten Freitagabend (Ortszeit).
Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer mehr als zehn Stunden langen Marathon-Rede der demokratischen Senatorin Wendy Davis wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt.
Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt.
Die Demonstranten wurden vor Einlass in den Senat durchsucht und mussten Hygieneartikel wie Tampons und Binden abgebem, wie die Texas Tribune berichtet. Demnach befürchteten die Sicherheitskräfte, die Senatoren könnten damit beworfen werden.
Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen – ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Es stimmt schon, dass das amerikanische Abtreibungsgesetz deutlich liberaler ist als das deutsche, doch irgendwie finde ich jedoch, dass eine Frau über ihren Körper selbst bestimmen sollte.
Was viele hier nicht wissen und eine ziemliche Bigotterie in der Diskussion ist, dass auch hier in Deutschland noch lange über die 12 Woche hin abgebrochen werden darf, wenn das Kind nämlich mit einer Behinderung zur Welt kommen sollte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwangerschaftsabbruch#Fristenl.C3.B6sung_mit_Beratungspflicht_und_Indikationen
Peter Schwanen
Gast
Glueckwunsch nach Texas! Ein wichtiger Schritt um den straflosen Mord an hilflosen Menschen einzubinden.
Eugenic Land
Gast
Wie verlogen die Amerikaner doch sind. Da wollen sie aus dem christlichem Glauben heraus das "ungeborene Leben" schützen während sie vor kurzem hauptsächlich schwarze Frauen zwangssterilieren.
"Die Zwangsterilisation von Frauen wurde erst 2010 eingestellt, nachdem Menschenrechtsorganisationen eine Klage an den US-Kongress gerichtet hatten."..
"Allein im Zeitraum von 2006 bis 2010 wurden nur in zwei kalifornischen Gefängnissen etwa 150 Amerikanerinnen um die Möglichkeit gebracht, Kinder zu haben. "
"Laut Angaben dieses Berichtes des amerikanische Center for Investigative Journalism seien in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts Naziärzte aus Deutschland nach Kalifornien zu Konsultationen gekommen. Sie hätten denn auch die Methoden, die von ihren kalifornischen Kollegen ausgearbeitet worden waren, „vervollkommnet“."
Allen Hornblum hat im Juni das Buch „Wider ihren Willen: Geheimgeschichte der medizinischen Experimente an Kindern in Amerika in den Zeiten des Kalten Krieges“ herausgegeben. Dort sind Tausende Fakten der Ausnutzung von Kindern bei medizinischen Versuchen zusammengetragen worden. An kleinen Amerikanern, Waisenkindern oder Kranken, wurden Arzneimittel, Einwirkung von Strahlung und chemischen Kampfstoffen geprüft. Das Schrecklichste besteht aber darin, dass in US-Gefängnissen heute an Menschen experimentiert wird.
Die USA ist eine Diktatur, Europa sollte einen gewissen Abstand halten.
Stimme der Demokratie
Gast
Das gezeigte Bild zeigt mal wieder deutlich, dass es der TAZ nicht um Berichterstattung sondern um billige Meinungsmache geht. Wie schön, dass solche Bilder schon die Möglichkeit geben, den geneigten Leser auf die folgende Hetze einzustimmen.
Julius wäre stolz darauf!