Innerpalästinensische Versöhnung: Fatah und Hamas nähern sich an
Beide Seiten beschließen konkrete Maßnahmen, darunter einen Gefangenenaustausch. Im Mai sollen ein gemeinsames Parlament und ein Präsident gewählt werden.
JERUSALEM taz | Die innerpalästinensische Versöhnung von Fatah und Hamas nimmt zunehmend Formen an. Bis zum 15. Januar wollen die beiden Parteien ihre politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen. Ein unabhängiges Komitee, bestehend aus Vertretern nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, soll vorab entscheiden, welche Gefangenen im Westjordanland und im Gazastreifen für die Amnestie in Frage kommen.
Nach Ansicht von Taher Nunu, einem Sprecher der Hamas im Gazastreifen, handelt es sich lediglich um 350 Hamas-Aktivisten, die im Westjordanland aus politischen Gründen hinter Gittern sitzen. "Wir haben in Gaza keine politischen Häftlinge", meinte Nunu auf telefonische Anfrage. "Bei uns sitzen Verbrecher in den Gefängnissen." Dennoch würde die Hamas kooperieren, sollte das Komitee die Entlassung von in Gaza inhaftierten Palästinensern fordern.
Die Verhaftungen von Kämpfern und Aktivisten der jeweils gegnerischen Fraktion und die Misshandlungen in den Gefängnissen im Gazastreifen wie im Westjordanland sind wohl das schwärzeste Kapitel in dem seit viereinhalb Jahren währenden innerpalästinensischen Konflikt. Zu den am Wochenende erreichten Vereinbarungen gehört auch die Öffnung von Zeitungs- und Hörfunkredaktionen.
"Wir sind seit drei Jahren dazu bereit", meint Nunu. "Sobald unsere Zeitungsredaktionen im Westjordanland wieder frei arbeiten dürfen, werden auch alle Medien im Gazastreifen geöffnet." Zudem sollen ab spätestens 15. Januar Bewohner des Gazastreifens wieder Pässe bei der Autonomiebehörde in Ramallah beantragen dürfen. "Die Fatah hat den Palästinensern in Gaza bislang die Ausstellung von Reisedokumenten verweigert", meint Nunu.
Anfang Mai letzten Jahres unterzeichneten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Politbürochef Chaled Meschal das Abkommen zur nationalen Versöhnung. Seit den blutigen Auseinandersetzungen im Sommer 2007 werden Westjordanland und Gazastreifen de facto von zwei verschiedenen Parteien regiert. Geplant war, eine Übergangsregierung mit den Amtsgeschäften in den beiden Palästinensergebieten zu beauftragen sowie bis im kommenden Mai allgemeine Wahlen für das Parlament und den Präsidenten abzuhalten.
Leser*innenkommentare
maoam
Gast
Warum haben sie meinen ursprünglichen Kommentar nicht veröffentlicht, wenn sie die Kritik über die Zensur veröffentlichen?
Gegen Israel zu sein ist und bleibt KEIN ANTISEMITISMUS.
Da können sie sich auch auf den Kopf stellen.
Und diese Märchen von roten Antisemiten sind genau so billig, wie die rechte Dorfdeppenpropaganda, die auch von den Eliten, im Kampf gegen alles was links ist, genutzt wird.
DER ROTE GEDANKE STAMMT AUS DER FEDER EINES HALB-JUDEN.
Religion ist immer etwas schlechtes. Die Holocaust-Opfer hatten kein jüdisches Gen, kein jüdisches Blut. Es waren Europäer jüdischen Glaubens.
Oder wollen sie Hitlers Rassetheorie doch zustimmen, in dem sie behaupten, es gibt ein jüdisches Gen, eine jüdische Genetik?
Sie als "Fachfrau" können ja dann bestimmt den unterschied zwischen Ashkenazim und Sephardim erläutern.
maoam
Gast
"ZENSUR!", denkt sich die Frau Knaul.
Meine Kommentare verdünnisieren sich auch immer und immer wieder beim Thema "Die armen Israelis und die blutrünstigen Moslems".
Na Frau Knaul, die Wahrheit, die sie sehen, scheint nicht die gleiche zu sein, als die meiner Wahrnehmung.
Natürlich past es der Frau Knaul gar nicht, dass sich FATH und HAMAS annähern.
Dann könnte man ja gar nicht mehr schmunzelnd über die palästinenser schreiben:
"Sehet her, wie unfähig sie sind! Sie ermorden sich sogar gegenseitig!"
Wenn man ihnen ALLES nimmt, und sie mit 1 Million Menschen JAHRELANG einsperrt, die auch alle NICHTS mehr besitzen, dann würden sie eventuell in eine ähnliche Situation, wie die verzweifelten Menschen in Palästina versetzt.
Stefan
Gast
...passiert bei der taz manchmal, dass Kommentare "verloren gehen". Die Beschwerde danach wird jedoch veröffentlicht. Dann steht der Beschwerdeführer als Idiot da.
ich
Gast
Warum einen Kommentar schreiben, dass heißt sich die Mühe dazu machen, wenn der dann doch nicht erscheint.
Was denken sich die verantwortlichen Pfeifen eigentlich dabei?