+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: MiG-29-Lieferung ist genehmigt

Berlin will am Donnerstag entscheiden, ob es Polen die Zustimmung zur Lieferung von MiG-29 erteilt. Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut.

Mig-29 der polnischen Luftwaffe bei einer Airshow Foto: Kacper Pempel/reuters

Deutschland billigt Lieferung von fünf polnischen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine

Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Reexportantrag Warschaus gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. (afp)

Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine

Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

Zuvor hatte Polen bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 22 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss. (dpa)

Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der „feindlichen Einheiten“ aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.

Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung. (afp)

Gefangenenaustausch mit US-Reporter erst nach Prozess denkbar

Eine Freilassung des in Russland inhaftierten Wall Street Journal-Reporters Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenaustausches kann nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück. (rtr)

Nach Kinderbild: Belarus liefert Moskaljow an Russland aus

Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden.

Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen Medien online gestellt hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch erst aufgenommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung schaltete darauf die Polizei ein. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt, aus dem er floh, später wurde er in Belarus festgenommen. Das Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von Moskau eingewiesen. (rtr)

Kuleba: Frieden nur mit ursprünglichen Grenzen der Ukraine

Einen echten Frieden kann es nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. „Es gibt keinen Unterschied zwischen … ukrainischen Städten, sie alle müssen und werden wieder zur Ukraine gehören.“ Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist. (rtr)

Enthauptungsvideo: Bisher nicht unabhängig identifiziert

Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel.

„Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören“, forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war diese von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits „eindeutig“ seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch aus. (dpa)

Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert

Ein russischer Ex-Söldner identifizierte Bürgerrechtlern zufolge bereits frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch.

„Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner“, erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand „charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen“ identifiziert, sagte der Bürgerrechtler weiter.

Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß dem dortigen Einwanderungsgesetz nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen – einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert. (dpa)

Selenskyj ruft in Schalte zu Schweigeminute auf

Der ukrainische Präsident rief nach der Veröffentlichung des Enthauptungsvideos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute auf. „Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben“, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

„Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle“, sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf. (dpa)

Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit „IS“

Entsetzt reagierte auch der tschechische Präsident Pavel. „Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten“, sagte der General außer Dienst in Prag. (dpa)

Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens

Selenskyj rief in Washington zudem dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. „Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren“, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne.

Diese Forderung wiederholte Selenskyj wenig später auch in seiner abendlichen Videoansprache. Hinter ähnlichen Aufrufen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden. (dpa)

Yellen: Unterstützung der Ukraine ist gemeinsame Anstrengung

Die US-Regierung rief die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung“, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. „Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (…) und rechtzeitige Hilfe zu leisten“, sagte Yellen und forderte alle auf, „dies auch weiterhin zu tun“. (dpa)

Blatt – Junger Waffenfan für Leck bei US-Geheimdienst verantwortlich

Ein junger Waffenliebhaber hat einem Bericht der Washington Post zufolge die geheimen militärischen und nachrichtendienstlichen Dokumente der USA durchsickern lassen. Der Mann sei in den Zwanzigern und habe auf einer Militärbasis gearbeitet, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Sie beruft sich auf andere Mitglieder einer Online-Chat-Gruppe auf der Instant-Messaging-Plattform Discord, mit denen der Mann geheime Daten geteilt haben soll.

Die Rede ist von etwa zwei Dutzend Männern und Jungen, die eine „Liebe zu Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott“ teilten, berichtete die Washington Post. Die Zeitung nennt die Namen der Person nicht. Ihren Bericht stützt sie nach eigenen Angaben auf Interviews mit zwei Mitgliedern der Discord-Chat-Gruppe. Reuters konnte Details des Berichtes nicht unabhängig überprüfen. Weder das US-Verteidigungs- noch das Justizministerium reagierten auf eine Anfrage wegen einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht.

In den im Internet veröffentlichten geheimen Papieren geht es nach Angaben aus US-Regierungskreisen um Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und Afrika beziehen. Fotos von sensiblen Dokumenten wurden auf Discord und anderen Plattformen veröffentlicht, darunter das Messaging-Board 4Chan, die verschlüsselte globale Messaging-App von Telegram und Twitter. Die US-Sicherheitsbehörden und das Justizministerium untersuchen den Fall.

Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge OG, umgangssprachlich für Original Gangster oder Traditionalist alter Schule. Er wurde von einem Informanten der Washington Post als im Alter von Anfang bis Mitte zwanzig beschrieben, und er sei von Mitgliedern der Chat-Gruppe bewundert worden. „Er ist fit. Er ist stark. Er ist bewaffnet. Er ist trainiert. Einfach alles, was man wie aus einem verrückten Film erwarten kann“, sagte ein Mitglied der Chat-Gruppe. Die Zeitung bezeichnete diesen Informanten als unter 18 Jahre alt. Er habe mit Erlaubnis seiner Mutter das Interview gegeben sowie unter der Bedingung der Anonymität. (rtr)

USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest

Das US-Finanzministerium belegte unterdessen die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen. Das teilten das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- sowie das Außenministerium mitteilte. (dpa)

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Lasst doch bitte ab und an mal euer Rechtschreibprogramm über die Titel laufen:

"MiG-29-Lieferung ist genemigt"

Klingelst genehm?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Dass die BRD die polnische Lieferung von 5 MIG's zustimmt, erfreut besonders den russischen Oberhalunken Putin, beweisst es doch, dass die russische Aggression gegen die Ukraine nicht ohne die Unterstützung des Agressors erfolgreich sein kann...

Würg 🤮🤢🤮

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sorry, grober Auslassungsfehler:

"...dass die BEKÄMPFUNG DER russischeN Aggression gegen die Ukraine nicht ohne die Unterstützung des Agressors erfolgreich sein kann..."