Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.
Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden.
Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt Alexander Dobrindt (CSU).
Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
Mit Rekordergebnis wird Horst Seehofer als Parteichef bestätigt. Damit hat er große Rückendeckung für die Endphase der Koalitionsverhandlungen.
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der Wirtschaft regt sich der Unmut.
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