Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Kfz-Steuerreform. Einer Studie zufolge gibt es zu wenig Anreize für den Kauf emissionsarmer Modelle.
Nach dem VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos. Das Umweltbundesamt will, dass diese künftig höher besteuert werden.
Nationale Behörden und Kfz-Zulassungsstellen sollen stärker überprüft werden. Die EU-Industriekommissarin sucht das Gespräch mit Dobrindt und Gabriel.
Falsche Angaben zum Benzinverbrauch belasten die Staatskasse. Es geht um Einnahmen in Millionenhöhe – die Autofahrer sparen.
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.
Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.
Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Derzeit sind die Länder für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Ab dem nächsten Jahr soll der Bund zugreifen. Doch es fehlt anscheinend an Personal.