Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt: Schäuble hat eigene Vorstellungen
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die Fahrt durch den Warnowtunnel in Rostock gibt's schon jetzt nicht für umsonst. Bild: dpa
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.
Laut Spiegel will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.
Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.
Die Kritik an Dobrindts Konzept reißt unterdessen nicht ab. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Bild am Sonntag: „Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als ein Eintrittsgeld nach Deutschland.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag klare Bedingungen für die Maut formuliert seien. „Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige.“
Seehofer ruft CDU zur Ordnung
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Bürgern umstritten. Nach einer Emnid-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Bundesregierung sollte den Plan für eine Pkw-Maut auf allen Straßen aufgeben. 45 Prozent seien für dieses Konzept, berichtet die Bild am Sonntag, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Diese wurde zwar vor Bekanntwerden von Schäubles Vorstoß durchgeführt, doch sprachen sich immerhin 44 Prozent für eine Maut aus, die alle Autofahrer gleichermaßen – also nicht nur die Ausländer – belastet.
Dobrindt verteidigte sein Konzept. „Wir sind weltberühmt für unsere gut vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland ein Mautsystem“, sagte der CSU-Politiker der BamS. „Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen.“
CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem Spiegel. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“
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