Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.
Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu klagen.
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
Sind die Grünen Kontrollfreaks? Ist der Mietendeckel wirklich tot? Redakteur*innen des taz-Parlamentsbüros starten mit dem Podcast „Bundes-Talk“.
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
Die Kriminologiestudentin Maya Klasen kandidiert bei der Bürgerschaftswahl für die Linke. Sie könnte die Nachfolgerin von Christiane Schneider werden.
In der Sendung „Direkter Draht“ beantwortet Russlands Präsident Fragen. Die Bürger sind mit Innenpolitik und Wirtschaft unzufrieden.
Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt.
Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.