Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition überlegt.
Zwölf Prozent mehr als im vergangenen Haushalt soll in Bremens Kultur fließen. Schwerpunktmäßig investiert wird dabei in Literatur und Musik.
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe – ohne Erfolg.
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und Überwachung.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch unklar.
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.
Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen.
Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.
"Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen.