Bremen macht neue Schulden

Schon wieder pleite

Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.

Eine gläserne Fassade der Bremer Jacobs-Uni

Diese schönen Scheiben der Jacobs-Uni gehören zu einem Großteil den Steuerzahler*innen

BREMEN taz | „Das macht keinen Spaß, aber es geht nicht anders“, sagt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Die Bürgerschaft hat vergangenen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt mit 251 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben beschlossen. Das sind zwar keine laufenden Kosten, sie belasten daher nicht den Sanierungspfad, aber zusätzliche Schulden sind es doch. Verantwortlich für die Nachzahlungen sind der Neubau des Krankenhauses Bremen-Mitte und die Jacobs-Uni.

Mit 45,9 Millionen Euro will Bremen einen Kredit übernehmen, den noch die Große Koalition im Jahre 2003 der damaligen privaten „International University“, eben der heutigen Jacobs-Uni Bremen (JUB), gewährt hatte.

2009, als der inzwischen rot-grüne Bremer Senat die letzte Finanzspritze beschloss, war Linnert noch davon ausgegangen, dass dieser Kredit vereinbarungsgemäß getilgt würde. Aber die Jacobs-Stiftung hatte den Kredit offenbar nie wirklich als solchen verstanden: Die drei Millionen jährlich, welche die Jacobs-Uni seit 2012 bekommen hatten, konnte sie intern mit Schuldendienst und Tilgung verrechnen.

Im Gegenzug für das erneute Einspringen von Bremen hat die Stiftung nun zugesagt, bis 2027 die Defizite der Privat-Uni mit weiteren 100 Millionen Euro zu finanzieren. „Einen endgültigen Beschluss der Kreditübernahme wird es erst geben, wenn diese Zusage verbindlich ist“, beteuert Linnert diesmal.

Den Vorwurf, dass die JUB ein Fass ohne Boden sei, lässt sie nicht gelten – denn bis zum Jahre 2027 muss die Uni nun ohne weitere Staatszuschüsse für den laufenden Haushalt auskommen. An staatlichen Geldern hat die JUB bisher 109 Millionen Euro „Startkapital“ im Jahr 2000 und den 50-Millionen-Kredit 2003 bekommen.

Die Geno ist so groß geworden, dass sie als systemrelevant nicht insolvent gehen darf

Das Argument, dass eine Insolvenz für Bremen teurer käme als die weitere Subventionierung, ist für die Empfänger der Zuwendungen natürlich verführerisch. Es gilt gleichermaßen für den zweiten Nutznießer des Nachtragshaushaltes, der Gesundheit Nord (Geno), in der die vier kommunalen Kliniken Bremens zusammengefasst sind. Insbesondere durch die Zentralisierung ist die Geno so groß geworden, dass sie als systemrelevant nicht insolvent gehen darf. Im Zweifelsfall muss die Stadt Bremen einspringen.

Die Begründung für die aktuelle Finanzlücken bei den laufenden Kosten: Das Personal ist aufgestockt worden, aber die Zahl der Patienten nicht so gestiegen, wie geplant. 31,1 Millionen Euro fehlen 2018, 33 Millionen im Jahr 2019 und eine ähnlich große Summe für 2020. Weniger laut gesagt wird, dass im Dezember regelmäßig „abgeschlossene Streitfälle“ mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen die Bilanz verhageln. Zu deutsch: Die Geno-Kliniken haben den Krankenkassen Leistungen in Rechnung gestellt, welche die Kassen nicht anerkennen. Offenbar wird das regelmäßig in der Prognose nicht berücksichtigt.

Der Senat hat in seinem Beschluss zum Nachtragshaushalt festgelegt, dass die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) dem Senat alle sechs Monate berichten muss. Groß scheint das Vertrauen nicht zu sein. Aber die Senatorin kann ja auch nur die Zahlenwerke weitergeben, die ihr von der Geno präsentiert werden.

Erhöhte Kosten für Klinik-Neubau

Der Hauptgrund, warum der Nachtragshaushalt in diesem Haushaltsjahr besonders groß ist, ist der Neubau des Klinikums Mitte. Beim ersten Spatenstich durch den ehemaligen Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Jahr 2011 hieß es, der Neubau werde 230 Millionen Euro kosten und eine Bauzeit von drei Jahren haben. Das Land Bremen nehme der Klinik Pensionsverpflichtungen über 70 Millionen Euro ab, bürge für den Baukostenkredit und halte 50 Millionen Euro bereit, falls der Bau teurer wird als geplant. Offiziell werden die Baukosten inzwischen mit 380 Millionen Euro beziffert – die Kosten des noch immer bevorstehenden Umzugs sind da noch nicht eingerechnet.

Ab Januar, so der aktuelle Stand, sollen die Abteilungen schrittweise in den Neubau einziehen. Ursprünglich sollten die Kliniken aus Einsparungen aufgrund einer rationaleren Organisation im Neubau die Investitionen selbst finanzieren. Davon ist inzwischen jedoch keine Rede mehr: Das Eigenkapital der Geno wird in 2018 um 83,5 Millionen Euro aufgestockt, in 2019 nochmals um 57,2 Millionen – weil die Kreditverschuldung steigt. Zur Auflage bekommt die Geno, ein neues „Zukunftskonzept“ vorzulegen, das dieses Mal bis zum Jahr 2025 reichen solle. Das letzte Zukunftskonzept ist offenkundig nicht aufgegangen.

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