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Meyer-Falk Meyer-Falk
Und in Bayern versucht die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf finanziellem Weg das seit 37 Jahren existierende Freie Radio "Radio Z" kalt zu stellen: der existentiell nozwendige Zuschuss für die Sendekosten wird kurzfristig um 30.000 € gekürzt! Man verlänget einerseits die Genehmigung für die Nutzung der Frequenz, andererseits kürzt man den Zuschuss in einer Höhe, so dass der Sendebetrieb ggf. eingestellt werden muss!
zum BeitragMeyer-Falk Meyer-Falk
Es wäre noch zu fragen ob die Göttinger Verwaltung sich gewagt hätte auch eine Villa zu umzäunen?
zum BeitragDer Umgang mit Menschen in prekären Lebenslagen war zuvor, damals und ist heute vielfach von Missachtung grundlegenster rechtlicher Positionen geprägt. Gut, dass die Familie vor Gericht zog, hoffentlich klagt sie sich noch eine Geldentschädigung für die illegale Aktion ein, auch wenn die Stadt eigentlich von sich aus allen Betroffenen einen üppigen Betrag freiwillig zahlen sollte. Leider lerne Mizarbeiter*innen in Verwaltungen vielfach nur dann, wenn Gerichte die Behörden zu Zahlungen verurteilen. Und selbst das gilt nur beschränkt.
Meyer-Falk Meyer-Falk
Innerhalb der Logik dieses juristischen Systems scheint mir mehr für die Argumentation des Landgerichts als jene von Dr. Rath zu sprechen, was nichts an der Notwendigkeit ändert, die Entscheidung des Gerichts zu skandalisieren. Von (i.d.R. wertkonservativen bayrischen) Richter*innen zumindest implizit zu erwarten, dass sie ihre Einstellungen, welche deren Entscheidungen (mit-)prägen, über Bord werfen, scheint mir eher lebensfremd.
Zielführender erscheint mir, auf eine Veränderung der bestehenden Rechtslage und der ihr zugrunde liegenden Verhältnisse hinzuwirken.
Der Protest der Letzten Generation ist, abgesehen davon wie ihn nun Gericht eines Tages höchstrichterlich bewerten mögen, essentiell für unsere Gesellschaft, denn ohne ihre Aktionen würde vermutlich wesentlich weniger über die Klimakatastrophe berichtet, diskutiert und (hoffentlich) dann auch gehandelt!
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