Kurzfristige Erfolge sind Von der Leyen wichtiger

Keine Politik gegen die Spaltung

Kommentar von Eva Völpel

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird oft vorgeworfen, eine PR-Maschine in eigener Sache zu sein: Sie mische sich gern auch über Fachgrenzen hinweg in Diskussionen ein, sei unbestritten eloquent, doch letztlich falle ihre Bilanz mager aus.

Man findet dafür gute Argumente: Etliche der Gesetze, die die Ministerin auf den Weg gebracht hat, sind nicht von ihr initiiert: So hat sie bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze oder der Zusammenarbeit von Bund und Kommune in den Jobcentern auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren müssen.

Ihre groß angekündigte Offensive gegen den Missbrauch der Leiharbeit entfaltet allenfalls kosmetische Wirkung, und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat sie nur zurückhaltend beworben.

Doch steckt dahinter keine Untätigkeit. Die Ministerin gestaltet durchaus - doch sie versteht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Instrument, um die Fittesten zu fördern, statt als Mittel des sozialen Ausgleichs und Umverteilung.

So hat sie die Hartz-IV-Sätze mit allerlei Tricks kleingerechnet und bereitwillig die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium exekutiert. Arbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, strich sie das zweijährige Übergangsgeld, Eltern, die ALG II erhalten, das Elterngeld von 300 Euro monatlich.

Die Reform der Instrumente, mit denen Arbeitslosen wieder Jobs verschafft werden sollen - auch sie ein Ergebnis des 2010 beschlossenen Sparpakets - nutzte sie für einen Kurswechsel: Von der Förderung weitgehend abgehängt werden diejenigen, die als schwer vermittelbar gelten: Langzeitarbeitslose, Menschen mit psychischen Problemen oder Suchtkranke.

Man konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. Aus Ministeriumssicht ist das konsequent. So verbucht man kurzfristige Erfolge, in denen man sich sonnen kann. Zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, die sich in die Gesellschaft frisst, trägt ihr Kurs jedoch nicht bei.