AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende

Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.

Protestaktion in Berlin Anfang Februar gegen die AfD. Aber ist das die richtige Strategie gegen die Partei? Foto: Stefan Boness

Selbst die radikale französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanziert sich von der AfD. Zu schockierend waren die Veröffentlichungen über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und Vertretern der Partei, bei dem über die Deportation von Staatsbürgern diskutiert wurde.

Seither gehen wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße, um für die offene Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie zu demonstrieren. Denn die AfD bedroht all das. Immer mehr Menschen haben das erkannt und fordern harte Konsequenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Eine viel diskutierte Maßnahme ist es, die AfD als politische Partei zu verbieten. Was nach einer einfachen Lösung für ein großes Problem klingt, offenbart sich jedoch aus juristischer Perspektive als schwierig und aus politischer Perspektive als fragwürdig.

Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch – und das zu Recht. Parteien nehmen eine besondere, verfassungsrechtlich normierte Stellung im demokratischen Staat ein, ihr offener Meinungswettstreit ist elementar für die offene Gesellschaft.

Rezept ohne Gelinggarantie

Das Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie und soll eine Lösung für Fälle bieten, in denen eine Partei klar verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik kann man nur auf wenige Erfahrungen mit diesem Verfahren zurückgreifen. Zwei Mal wurde es erfolgreich durchgeführt (SRP 1952 und KPD 1956), zwei Mal erfolglos (NPD 2003 und 2017). Es besteht also ein realistisches Risiko, zu scheitern, wenn man diesen Weg beschreitet.

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verfassungswidrig. Solche Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie außerdem ein tatsächliches Potenzial zum Umsturz der bestehenden Ordnung haben. An Letzterem würde ein Verfahren gegen die AfD, anders als im Fall der NPD, wohl nicht scheitern.

Doch ob die AfD als Bundespartei tatsächlich und belegbar eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, ist sehr schwierig nachzuweisen. Anders als beispielsweise bei der NPD sind ihre Grundsatz- und Wahlprogramme geschickt formuliert. Die Verfassungsfeindlichkeit müsste beispielsweise anhand von Äußerungen hochrangiger Parteifunktionäre begründet werden. Ein solcher Nachweis erfordert eine gut recherchierte und umfassende Materialsammlung. Ob diese Belege dem Bundesverfassungsgericht schließlich ausreichen, um ein Verbot auszusprechen, ist dennoch fraglich.

Verbot ist keine langfristige Lösung

Auch aus politischer Perspektive sollte ein Verbot der AfD nicht als Königsweg gepriesen werden. Denn was nach hartem Durchgreifen klingt, ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Es wirkt, als ob viele Politiker zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie die AfD mit herkömmlichen Mitteln im politischen Wettstreit nicht mehr schlagen können. Doch selbst wenn ein Verbotsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden könnte, böte dies keine langfristige Lösung. Zwar wäre die AfD als Organisation zerschlagen, das Denken in den Köpfen aber bliebe bestehen. Eine neue Parteigründung wäre nicht ausgeschlossen.

Laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung weisen „nur“ acht Prozent der Bevölkerung tatsächlich extremistische Auffassungen auf. Die übrigen Sympathisanten der AfD sind enttäuscht, verunsichert oder wütend, haben aber die freiheitlich demokratische Grundordnung noch nicht abgeschrieben. Durch ein Verbot der Partei könnte man diese Leute verlieren. Zudem bestünde das Risiko, dass die AfD ihr Profil als angebliches Opfer des Establishments stärkt.

Die AfD muss inhaltlich gestellt werden

Wie also kann man der AfD und ihren Vertretern auf politischer Ebene begegnen? Was kann man ihrem Polarisieren, Radikalisieren und Desinformieren entgegenstellen? Wie so oft ist fehlende oder fehlgeleitete Kommunikation das Kernproblem. Schon frühere Bundesregierungen äußerten sich zu hochsensiblen Themen zu spät oder überließen die Kommunikation allein den Regierungssprechern. Das ermöglichte es der AfD, diese Themen frühzeitig mit destruktiven Narrativen zu besetzen. Olaf Scholz versuchte als Bundeskanzler zunächst, diesen Kurs fortzuführen, getreu der Annahme, Deutsche wollten von der Politik vor allem in Ruhe gelassen werden. Doch das war nie, wird nie und darf nie richtig sein.

Demokratiefreunde müssen hart, aber konstruktiv streiten – über die beste Politik in unsicheren Zeiten. Natürlich gibt es in Deutschland wie in jedem anderen Land Herausforderungen, die bei vielen Menschen Ängste hervorrufen. Gerade deshalb ist es so wichtig, von Anfang an klar und transparent zu kommunizieren. Gleitet die Diskussion zu einem Thema einmal ins Irrationale ab, ist es kaum noch möglich, sie mit sachlichen Argumenten zurückzugewinnen. Wenn Politiker die Narrative und Framings der AfD übernehmen, legitimieren sie deren Positionen.

Der AfD geht es nicht um kluge Lösungen, sondern um eine Schwächung der Demokratie. Davon müssen die AfD-Anhänger, die keine extremistischen Auffassungen haben, wieder überzeugt werden. Dies gelingt nicht durch ein Parteiverbot, sondern durch bessere politische Antworten. Nur wenn man die AfD inhaltlich stellt, kann sich in den Köpfen eine Wende vollziehen.

Die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern müssen Lösungen präsentieren, die für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Und die bislang schweigende Mehrheit der Demokratiefreunde muss noch sichtbarer werden, sich politisch engagieren, auf die Straße gehen und aufzeigen, was die Politik der AfD bedeuten würde. Denn langfristig ist die Demokratie nur so wehrhaft, wie es ihre Demokratinnen und Demokraten sind.

Comments

[Sam Spade]

Ein Verbot der AFD ist keine politische Kapitulation sondern bezeugt die Wehrhaftigkeit einer Demokratie. Gegenüber rechtsextremen Parteien muss der Staat Härte zeigen und alle politischen und rechtlichen Mittel anwenden, und zwar schon bei deren Enstehung, also bevor sie in die "Breite"gehen.

Ein Verbot würde der AFD den Boden unter den Füßen wegziehen, besonders hinsichtlich der Finanzierung, die Mandatsträger würden aus den Ausschüssen und Gremien entfernt und es bräuchte keine Gedankenspiele der demokratischen Parteien mehr, wie und mit welchen Konstellationen man die Brandmauer in anbetracht der anstehenden Landtagswahlen aufrecht erhält.

Laut der oben zitierten Studie wären gegenwärtig 11 Prozent der AFD Wähler für die Demokratie "nicht verloren". Ehrlich gesagt, diese 11 Prozent interessieren mich in der gegenwärtigen Situation wenig. Besser Nichtwähler, als AFD Wähler.

Und ob bei denen durch eine andere politische Ausrichtung dann ein "Wandel in den Köpfen" stattfindet, kann niemand vorhersagen, es spielt aber insofern auch nur eine untergeordnete Rolle, da sie eine Minderheit darstellen und es keinen Sinn macht ihren Positionen "hinterherzulaufen", wie jüngst von Söder & Co. mit ihrem "Abschiebungswettbewerb", auf schäbigste Weise, geschehen.

Zudem wäre ein Verbot auch eine Solidaritätsbekundung mit den Personengruppen, die besonders unter der Hetze der AFdler zu leiden haben, wie Migranten, Queer etc.

Und ob die Anhänger der AFD bei einem Verbot eine neue Partei gründen wird sich zeigen.

[Ahnungsloser]

@Sam Spade Wenn es so einfach wäre eine Partei zu verbieten, wäre das schon lange passiert.

Das ganze Gequatsche macht die AFDeppen immer größer

[Mondschaf]

„Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden."

Dann hätte sie doch gar nicht entstehen können, die AfD, und sie müsste längst besiegt sein. [/sarkasmus off]

Es ist sicher schwer, der eigenen Ratlosigkleit Ausdruck zu verleihen, aber hilflos der mäßigen Performance demokratischer deutscher Koalitionsregierungen indirekt die Verantwortung für das Entstehen und Wirken einer (in Teilen) rechtsextremen, demokratiefeindlichen Partei anzulasten, ist grotestk.

Es sind Verfassungsfeinde am Werk, und ihr Wirken wird von (zu) vielen Wähler*innen goutiert. Die Verfassungsfeinde müssen unwählbar gemacht werden.

[rero]

@Mondschaf Grotesk?

Es gibt mehrere Studien, die belegen, dass die AfD nur eine Defizitpartei ist.

Mehrere Studien belegen, dass ihre Wähler weit überwiegend kein dezidiert rechtsradikales Weltbild haben.

Mehrere Untersuchungen zum Wahlverhalten belegen, dass manche AfD-Wähler zuvor nicht wählten und sehr wenige vorher rechtsextremistische Parteien wählten.

Der Löwenanteil wählte jedoch zuvor Parteien aus dem demokratischen Spektrum.

Aus meiner Sicht wäre es grotesk, so zu tun, als hätten nun die Regierungskoalitionen nichts damit zu tun.

[Lowandorder]







Ach was! ©️ Loriot 💯 vxxlte

Die geschätzte Schnarrie vande falschen Partei FDP - ruft in Dr. 🥬 scher Manier mit nix auf Tasche zur „Geistigen Wende“ auf! Au Backe!

Da kann ich doch nur durch die Nase lachen! Wollnich.

& Däh - der Vorschlaghammer=>

“Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren“ & noch was fetter.=>

“Denn was nach hartem Durchgreifen klingt, ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit“

So so. Junge Frau - hamses nich‘n bisken kleiner?! Anders als zB Fischer-Lescano verfassungsrechtlich nich besonders ausgewiesen! Gell - find ich so eine Suade angesichts der dazu geltenden Regelungen des Grundgesetzes - geschaffen von dessen Müttern und Vätern mit - wie die Generation meiner Eltern - durchweg mit zwei Weltkriegen + Weimar und 3. Reich auf dem Buckel - ziemlich negligable dreist!

“ Es ist ja richtig: Parteiverbotsverfahren und Verfahren zur Grundrechtsverwirkung einzelner Personen sind in der Demokratie ultima ratio. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Mittel der „wehrhaften Demokratie“ aus historischer Erfahrung dennoch für nötig erachtet, jeweils aber auch Voraussetzungen formuliert.

Dreh- und Angelpunkt in beiden Verfahren ist der im Grundgesetz normierte Schutz vor Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sowohl die „Gefährlichkeit“ als auch den Inhalt dieser „Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile so konkretisiert, dass sich mit Sicherheit sagen lässt: An der mangelnden Gefährlichkeit der Partei bzw. der Person werden die Verfahren nicht scheitern.““ Zudem kann nicht genug betont werden, dass das Parteiverbot nicht nur auf die Milieus zielt, die die verfassungsfeindliche Partei wählen, sondern auch auf die, die von dieser Wahl besonders betroffen sind. Die Menschen in vulnerablen Konstellationen vor den Konsequenzen der Machtübernahme der Verfassungsfeinde zu schützen, ist ein maßgebliches Ziel. Dazu gehört eben auch, der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, …ff

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

“…was die Politik der AfD für die Menschen bedeutet, die von der rassistischen, antisemitischen, sexistischen und ableistischen Politik dieser Partei in ihrerp Existenz betroffen sind.“

Andreas Fischer-Lescano -

“AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung

: Mit Transparenz gegen rechts

Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.“

taz.de/AfD-Verbot-...rwirkung/!5985409/

Nun. Ein kühler abschätzender Kopf - möglichst mehrere sollten schonn am Start sein!

Paradoxerweise war dies ausgerechnet bei Schnarrie O-Ton “ Zwei Mal wurde es erfolgreich durchgeführt (SRP 1952 und KPD 1956),…“ keineswegs der Fall!

Im Gegenteil! In der jungen Republik - mit einem kaltschnäuzigen Konrad Adenauer - ein um seine “Verfassung“ringendes Bundesverfassungsgericht und den Argusaugen der Alliierten war dies komplett nicht der Fall •

Als atemberaubende Zwischenleltüre:

Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg

www.pw-portal.de/t...alten-buergerkrieg

Man mag das dargestellte im Einzelnen nicht teilen und sicherlich zu recht heutig solches nicht dräuend ansehen.

Angesichts der gerade zu konstatierenden Weigerung des CDU - Karlsruhe verfassungsfest zu machen!

Ist es immer gut im Hinterkopf zu haben! Wie abenteuerlich wetterwendisch es im Politikgeschäft zugeht! Statt Nägel mit Köpfen zu machen - wird absichtsvoll pro domo rumgeeiert!

kurz - Genau in diese Kategorie

(vgl. auch Fischer-Lescano am Anfang!)

Gehört der hier unternommene Versuch, ein im Grundgesetz aus guten historisch nachvollziehbaren Gründen vorgesehene Instrumentarium - Parteiverbot etc mit billig diffamierenden Anwürfen zu diskreditieren!

Statt einem klaren - Sowohl-als-auch - juristisch wie politisch zur Wahrung der Demokratie in dieser Republik eines sozialen Rechtsstaates das Wort reden!

ff Rest

[Lowandorder]

@Lowandorder Resümee -

Die vier berechtigten Antragsteller sind zunehmend mehr denn je gut beraten den Rumgequasselmodus einzustellen!

Sine ira et studio die erforderliche Aktenlage einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und die erforderliche politische Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung vorzunehmen!

&

Zum uninspirierten Beitrag aber gilt:

“Politiker sind halt keine Juristen - auch wenn sie über 2 Staatsexamen verfügen!

©️ Bernhard Schlink

[ke1ner]

》Wenn Politiker die Narrative und Framings der AfD übernehmen, legitimieren sie deren Positionen《

Dazu gehören auch eine unterschwellige Übernahme bzw. Bagatellisierung.

Wenn Gauland den NS als Vogelschiss der deutschen Geschichte kleinredet und zu Recht auf große Empörung stößt, ist es nicht nachvollziehbar (schon gar nicht für AfD-affine Wähler*innen), dass die Klage des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, in der Jüdischen Allgemeine, in der Ukraine würden "Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert" ignoriert wird, dort dem damit gemeinten Nazikollaborateur Stepan Bandera Denkmäler errichtet werden, die zum Gedenkort Babyn Jar führende Straße nach ihm benannt ist.

Dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die an diesem entsetzlichen Massaker an jüdischen Zivilisten beteiligt war, vom ukrainischen Parlament offiziell zu "Unabhängigkeitskämpfern" erklärt worden ist - m. W. hat die Ampel noch nichtmal eine Straßenumbennung gefordert.

Vollends absurd wird es, wenn Robert Habeck Alexey Navalny als "Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben" würdigt, auf dessen Youtube Kanal is.gd/YErki8 aber immer noch ein Video abrufbar ist, in dem 》Navalny is shown in a dentist's outfit as footage of migrants in Moscow is interspersed with his references to harmful tooth cavities. "I recommend full sanitization," he says. "Everything in our way should be carefully but decisively be removed through deportation."《 (Radio Free Europe), von dem er sich auch auf Nachfrage noch 2017 nicht distanzieren mochte is.gd/7XZfgu

"Deportation von Migranten" - dagegen gehen gerade Zigtausende auf die Straße - aber wenn es gegen Putin, bzw. völlig unhistorisch "Putler" geht, wird solcher Rechtsextremismus nebensächlich?

Das ist bigott und inakzeptabel. Und auch nicht glaubwürdig vermittelbar

[Andreas Maschler]

Das ein Verbot notwendig geworden ist, liegt nunmal am Versagen der letzten Regierungen.

Sollte die AfD im Bund an die Regierung kommen bleibt nur noch die beherzte Umsetzung von Art. 20 GG Absatz 4.

Und Straßenschlachten und Attentate sind wohl wirklich nicht im Interesse unseres Staates.

[Köppen Robert]

MIch erinnert die AfD-Parteiverbotsdiskussion unweigerlich an den Spruch, der regelmäßig an der Hauswand drei Strassen weiter steht und regelmäßig erneuert wird:

--> Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten

[Chamäleon]

@Köppen Robert Das heißt, die AfD steht für positive Veränderung von denen die deutsche Wirtschaft und alle Wähler profitieren würden und das Parteiverbot zeigt die Sinnlosigkeit wählen zu gehen, weil ein Verbot der AfD wünschenswerte, positive Veränderungen verhindern würde?

Wahlen haben ja etwas mit Demokratie zu tun. Macht es vielleicht einen Unterschied ob man Demokraten oder Antidemokraten wählt?

Außer das in ihrem Kommentar und auf der Hauswand jeweils das Wort "Verbot" verwendet wurde, kann ich hier keinen sinnhaften oder logischen Zusammenhang erkennen.

[Köppen Robert]

@Chamäleon Nei, liebes Chamäleon, das habe ich nicht so gemeint.

Was bei meinem Kommentar eventuell fehlt, wäre das auch darzustellen: Ich finde, dass man die AfD anders stellen muss und so zumindest die nicht restlos überzeugten von deren Unwählbarkeit zu überzeugen. Obwohl, wie ich finde, man schon an einer Partei zweifeln sollte, die ausgemachte Rechtsradikale duldet und sogar hofiert und ihnen gewichtige Stimmen gibt. Das kann und sollte man übrigens auch ohne die 'Einstufungen des Verfassungsschutzes" erkennen.

Ihr Ubriges tun aber auch die etablierten rechtskonservativen Perteien (CDU/CSU und tw. die FDP) mit ihren schmierigen poulistischen Statement zu Einwanderung und dergleichen. Die fischen da im trüben, wissen aber genau welche Fische da zu fangen sind.

Soviel dazu... schönen Sonntag!

[Tom Lehner]

Nein. Auch im Dritten Reich halfen "Fakten" nicht. Genau das zeigt doch die Wahl in Berlin und Vorgänge auf den Demos gegen die Ampel.

Das was früher der Stürmer oder der Völkische Beobachter war ist heute Telegramm oder TikTok.

Menschen müssen damit konfrontiert werden was sie tun und was das letztendlich für sie heisst.

Die AfD ist ein brauner Haufen mit demokratiezersetzenden Zielen. DAS muß noch viel klarer werden. Vorgänge wie in Potsdam geschehen müssen publik gemacht werden. Ein Höcke muß aus dem Staatsdienst entlassen werden. Wir müssen auch das Treiben im Netz unterbinden. Die Propaganda verbieten. Hitler war der erste der das verstanden hat und seinen Apparat danach ausrichtete.

Macht den Volksempfänger dicht.

Eigentlich wissen wir wie es geht.

[Rudolf Fissner]

@Tom Lehner "Macht den Volksempfänger dicht."

Sie wollen Telegramm und TikTok verbieten?

[rero]

@Tom Lehner Das stimmt, wir wissen wie es geht.

Wir haben genug Erfahrung mit autoritäten Systemen.

Es geht hier jedoch darum, ob man es auch will.

Demokratie, Menschenbild, etc.

Nicht jede will das aufgeben.

[Christian Will]

Schwach, ganz ganz schwach! aber genau was ich erwartet habe. genau solches "inkonsequentes" verhalten ist verantwortlich für die vergiftung und vernachlässigung der (sozialen) welt!

Genau wie das gift das täglich durch rendite-orientierte unternehmen, die kein wert auf umweltschutz oder die ganze wahrheit legen, in umlauf gebracht wird, wird von politischen organisationen gift in die welt gespült.

wir müssen hier überhaut nichts stellen! müssen wir einen mörder erst beweisen wie unmoralisch mord ist?

nein , wir müssen ihm nachweisen das er schädlich gehandelt hat.

und genau das tut die afd, in dem sie unwahrheiten verbreitet und menschenfeindliche politik und ideologie betreibt! und nicht nur die afd!!!

das sollte man genau so verbieten wie gifte in unserem essen und dem plastik, mord, angriffskrieg, fake-news, steuerhinterziehung ... armut und übermäßige macht etc etc pp.

die afd ist alles zuzammen!!!

wer davor zurückschreckt, bewiesenermaßen giftiges zeug nicht zu verbieten und besser zu kontrollieren, der handelt nicht zum wohle der allgemeinheit und ist absolut unfähig das volk und die schwächsten zu schützen!!!

ja leute, genau das ist der rechte flügel der cdu und fdp und auch spd - die verantwortliche ursache für die soziale inkompetenz der allgemeinheit und der afd!!!

[Rudolf Fissner]

"Es wirkt, als ob viele Politiker zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie die AfD mit herkömmlichen Mitteln im politischen Wettstreit nicht mehr schlagen können."

Für mich wirkt es so, als ob sich die Parteien vom Art. 21 des Grundgesetzes „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]“ verabschiedet haben und das Feld bei diversen Themen der AfD überlassen haben.

Es ist nicht die AfD mit der man im politischen Wettstreit liegt um irgendeines Wettstreits wegen. Es sind die Bürger auf der dieser politische Wettstreit abzielt und für die die Dispute stattfinden.

Solange die AfD Themen beschwiegen werden können diese wachsen. Solange man sich im demokratischen antifaschistischen Spektrum weiterhin der gegenseitig der AfD Nähe bezichtigt kann diese wachsen.

[Anna Bell]

@Rudolf Fissner welche 'AFD Themen' werden beschwiegen?

[Rudolf Fissner]

@Anna Bell Sie werden in dem Sinne beschwiegen, dass man der Auseinandersetzung mit Rechtspopulistischen aus dem Weg geht oder solch ein Vorgehen, wenn es dann mal stattfindet, kritisiert (siehe Lanz, Miosga).

[Klaus Waldhans]

Alles richtig aus dem 'Handbuch für Demokratie zitiert. Ich war eigentlich auch immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens, weil man nie weiss, was dabei herauskommt. Aber mittlerweile bin ich eher der Ansicht, dass man ein Verbotsverfahren anstreben sollte. Ausschlaggebend für mich war nicht zuletzt die Wiederholungswahl in Teilen Berlins. Da erhält eine in U-Haft einsitzende 'Reichsbürgerin' und Kandidatin der AFD mehr Stimmen als 2021. Ebenso hat die Partei selbst, nicht viel, aber dennoch zugelegt. Zuvor waren etwa 1,5Mio Menschen auf den Demos gegen Rechtsextremismus, und nichts hats anscheinend genützt. Die Leute wählen diese Partei, die in großen Teilen erwiesen rechtsextrem ist, gerade auch deshalb, weil es einem den Kick gibt, den anderen Parteien eins reinzudrücken. Unabhängig wie gut oder schlecht eine Regierung regiert. Das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahren würde ich eingehen, einen größeren Zulauf kann die AFD eh nicht mehr erringen. Und dass durch ein Verbot der AFD, die rechtsextreme Einstellung bei den Leuten nicht aus den Köpfen verschwindet, ist in Kauf zu nehmen. Gibt es keine AFD mehr, werden auch die Sympathisanten weniger. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Mohammed Wasiri]

DA gehe ich mit! Wird aber schwierig werden, da das Kapital (also die, die den Politikern den Wahlkampf und noch viel mehr zahlen) traditionell eine Politik wünscht die so rechts wie nur irgendmöglich ist.....Immerhin kann Nationalismus eine Bereitschaft in der Bevölkerung zu mehr Krieg wecken- DAS Geschäft schlechthin, da es NULL kostet - nicht mal Schadensbeseitigung. Die Millionen Toten gibts gratis, und die Blechorden sind vom Steuerzahler zu bezahlen.

[BommelDrommel]

Ich befürchte, dass hier einmal mehr ein fast rührendes Vertrauen in die Ewigkeit der Vergangenheit demonstriert wird. Die AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung in diesem Land, mit ihr würde sie enden.

"Anders als beispielsweise bei der NPD sind ihre Grundsatz- und Wahlprogramme geschickt formuliert. " Die Vorgängerpartei mit den fünf Buchstaben hatte ein außerordentlich kurzes 12-Punkte-Programm, dass wahrscheinlich ebenfalls heute beim BVerG "durchgehen" würde. Trotzdem wurde sie verboten und musste sich neugründen.

[Tom Lehner]

@BommelDrommel Danke

[Hannes Schreiter]

"Was kann man ihrem Polarisieren, Radikalisieren und Desinformieren entgegenstellen?"

Bei der taz Belehrungen von FDP-Politiker:innen zu lesen ist schon bezeichnend. Die AfD hat ihren Aufstieg schließlich maßgeblich der FDP mit zu verdanken.

1981 hat sie mit den Lambsdorff-Papieren die finanzpolitischen Grundlegungen des Neoliberalismus geschaffen, der im Bereich Arbeit und Soziales später von Grünen und Sozialdemokraten nach radikalliberalen Vorstellungen ausbuchstabiert wurde. Die FDP vertritt nahezu so radikal kapitalistische politische Konzepte wie die AfD und ist damit sogar noch radikaler als die Unionsparteien.

Als in den 2000ern zur Einführung der Agenda 2010 in liberalen Medien bundesweit das Ressentiment gegen Arbeitslose, (ehemalige) Sozialhilfeempfänger:innen und Ausländer blühte, um Sündenböcke für den Abstieg der meisten Lohnabhängigen zu finden, welcher durch den radikalen neoliberalen Wirtschaftsumbau entstanden war, wer saß da in nahezu jeder Talkshow zu diesem Thema, wer fütterte die BILD und andere rechte Blätter mit sozialer Polarisierung? FDP-Politiker:innen.

Der Klassenkampf von Oben, den nicht nur die FDP führt, entsolidarisiert und polarisiert die Gesellschaft so stark wie keine andere Kraft. Fast schon bewundernswert ist das Klassenbewusstsein von Kapialist:innen.

Was Desinformation angeht, ist die FDP auch weit vorn. Da braucht mensch sich nur einmal Wortungetüme anschauen wie Sondervermögen (Schulden), Arbeitgeber (Eigentümer), Arbeitnehmer (Arbeiter:innen), Entlastung (Sozialabbau), Rettungsschirm (Sozialisierung von Kosten), Gratismentalität (nicht kapitalisierte Lebensbereiche), Leistungsträger (Ausbeutende von Arbeitskraft), Unternehmergenie (Personenkult), too-big-to-fail (totalitär gedachte Alternativlosigkeit), freier Markt (Zwang des Eigentums), grünes Wachstum (weitere Umweltzerstörung) etc.

Wenn der Geist dann nicht wieder in die Flasche zurück will, kann Gerhart Baum mal wieder bei Titel, Thesen, Temperamente den Warner spielen.

[Ahnungsloser]

@Hannes Schreiter "Die AfD hat ihren Aufstieg schließlich maßgeblich der FDP mit zu verdanken"

Interessante Theorie, dass die AFDeppen so stark sind, weil es die FDP gibt.

Jetzt hat man nach CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke endlich auch die kleinste Partei verantwortlich für die Wahlergebnisse der AFDeppen erkannt.

[Hannes Schreiter]

@Ahnungsloser M i t verantwortlich. Das schließt andere Parteien nicht aus.

Die FDP war und ist immer wieder Königsmacherin im deutschen Parteisystem. Das kann keine andere Partei von sich behaupten.

Dass Banken z.B. seit Anfang der 80er praktisch so viel Geld in Umlauf bringen können, wie sie wollen und damit eine Enteignung der Lohnabhängigen stattfindet, ist auf dem Mist der FDP gewachsen (Lambsdorff-Papiere). Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau, Deregulierung von Banken, Unternehmen und Arbeitsmarkt - die FDP hat diese Art und Weise der Überwindung kapitalistischer Krisen durchgesetzt, indem sie ihre Schlüsselposition ausgenutzt hat, um die SPD mit einem Misstrauensantrag aus der Regierung zu befördern und die Ära Kohl einzuleiten.

In den Lambsdorff-Papieren von 1982 sind genau jene radikalliberalen Maßnahmen aufgeschrieben, die von den Regierungen Kohl und Schröder in den folgenden beiden Jahrzehnten umgesetzt worden sind. Die FDP steht wirtschaftspolitisch rechts von der CDU und soll damit nicht für den Aufstieg von Rechten maßgeblich mitverantwortlich sein?

[Ahnungsloser]

@Hannes Schreiter Ok, jetzt habe ich es verstanden. FDP macht Vorschläge, CDU und SPD setzen um. Und die FDP hat Schuld, weil ihre Vorschläge umgesetzt werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass einzelne Minister Blödsinn in ihren Ressorts umsetzen können, ohne dass die Regierung zustimmt

[Kaboom]

Ich finde, man sollte weniger taktisch agieren, und mehr inhaltlich. Wenn die Beobachtungen des VfS die Anforderungen für ein Verbot der AfD erfüllen, sollten man ein Verbotsverfahren anstrengen. Was die Vorstellungen der AfD für ein Deutschland nach ihrer Fasson sind, kann man spätestens seit der Veröffentlichung von Höckes Buch wissen. Das AfDLand mit dem aktuellen - weitgehend - weltoffenen, toleranten, modernen Deutschland nichts zu tun haben wird, sollte jedem klar sein.

Und wir wissen ja spätestens seit "Mein Kampf", dass das, was der rechte Rand schriftlich darlegt, äußerst ernst genommen werden sollte.

[Chamäleon]

Ich kann hier keinen Gegensatz erkennen. Warum entweder oder? Ich bin für eine Doppel-Strategie: die Afd durch bessere Politik inhaltlich stellen und zugleich ein Verbot erreichen.

Sollte das Verbot erfolgreich sein und es formiert sich eine ähnliche Partei neu, wird eben wieder ein Verbot angestrebt.

Allein das Verbotsverfahren dokumentiert, dass die Partei kein legitimes Anliegen hat.

Gerade in einer Zeit, wo die Grenzen zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch zu verschwimmen scheinen, wäre dies ein richtiges Signal und böte Orientierung.

Nur eine Sorge hätte ich: scheitert das Verbot, könnte die AfD davon profitieren und sich als "legitime" Partei inszenieren.

Aber ist dieses Argument wirklich ausreichend, um es nicht zu versuchen?

[Rabenbote]

@Chamäleon Nur eine Sorge hätte ich: scheitert das Verbot, könnte die AfD davon profitieren und sich als "legitime" Partei inszenieren."

Das Risiko besteht sicherlich , aber wird kein Verbotsverfahren geführt, steht deren demokratische Legitimität ja überhaupt nicht zur Diskussion oder auf den Prüfstand, sprich die AFD kann weitermachen wie bisher.

[rero]

@Rabenbote Wenn das Verbotsverfahren keinen Erfolg hat, ist die AfD demokratisch zertifiziert.

Dann kann die AfD noch mehr machen als bisher.