„Shutdown“ in den USA

Trump mauert sich ein

Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.

Trump lacht

Macht die US-Demokraten verantwortlich: Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON rtr | Im Streit um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 6 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken.

Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.

Trump gab die Schuld für den „government shutdown“ den Demokraten. „Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind“, hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungsstillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und Senatoren vorerst nach Hause geschickt.

Nationalparks werden geschlossen

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellt müssen nun vorerst unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub. Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

„Er wird die Mauer nicht bekommen“

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. „Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.“

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune