Referendum in Regionen Norditaliens

Mehrheit für mehr Autonomie

Die BürgerInnen der Lombardei und Venetiens haben für eine größere Eigenständigkeit ihrer Region votiert. Die rechte Lega Nord sieht sich als Siegerin der Abstimmung.

Ein Mann gibt seine Stimme zum Referendum ab

„Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte Regionalpräsident Luca Zaia Foto: ap

ROM dpa | Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gebieten Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Regionen mitteilten. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen.

Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu der katalanischen Abstimmung legal.

In der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kam das „Ja“ nach fast vollständiger Auszählung auf 95,3 Prozent, wie die Region am frühen Montagmorgen twitterte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 39 Prozent. In Venetien mit Städten wie Venedig und Verona sprachen sich 98,1 Prozent der Menschen für mehr Autonomie aus, wie die Region nach Abschluss der Auszählung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 57 Prozent. In beiden Regionen ist die Rechtspartei Lega Nord an der Macht, die die Volksbefragungen initiiert hatte.

„Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte der venetische Regionalpräsident, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.

Verhandlungen mit der Regierung angekündigt

Sowohl Luca als auch der Regionalchef der Lombardei, Roberto Maroni, kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. „Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen“, sagte Maroni.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern vor allem mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben.

Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung“, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

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