Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat

Waffenruhe für Aleppo gescheitert

Sowohl Russland als auch Frankreich hat im höchsten UN-Gremium einen Entwurf über eine Waffenruhe in Aleppo vorgelegt. Beide sind nicht angenommen worden.

Ein Mann hebt seine Hand. Vor ihm steht ein Schild. Frankreich ist darauf geschrieben.

Der französische Außenminister Jean-Marc Aryault am Samstag im UN-Sicherheitsrat in New York Foto: reuters

NEW YORK afp | Im höchsten Gremium der Vereinten Nationen sind zwei Resolutionsentwürfe für eine Waffenruhe in der syrischen Stadt Aleppo gescheitert. Zunächst legte Russland am Samstag im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf ein, in dem ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Kurz darauf wurde Russlands Gegenvorschlag abgelehnt, in dem die Luftangriffe nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault appellierte vor der Abstimmung in New York, der Sicherheitsrat müsse „sofortiges Handeln fordern, um Aleppo zu retten“. An die Adresse Moskaus gerichtet sagte er, jedes Land, das den französischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber Baschar al Assad „die Möglichkeit, noch mehr zu töten“. Frankreichs Präsident François Hollande sagte im französischen Tulle, ein Land, dass sein Veto gegen die Resolution einlege, „diskreditiert sich in den Augen der Welt“.

Gegen den französischen Entwurf stimmte außer Russland noch Venezuela, China und Angola enthielten sich. Es war das fünfte Mal, dass Moskau im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, durch den bereits mehr als 300.000 Menschen starben, sein Veto-Recht im Sicherheitsrat nutzte.

Russlands Resolutionsentwurf, in dem ein Ende der Kampfhandlungen vor allem in Aleppo gefordert wird, ohne dass ausdrücklich von einem Ende der Bombenangriffe auf Aleppo die Rede ist, wurde von neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Unterstützt wurde er von Russland, Venezuela, Ägypten und China; Angola und Uruguay enthielten sich.

Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.

Syrische Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive auf die von Aufständischen kontrollierten Teile der belagerten Stadt Aleppo fort. Die Regierungstruppen seien im Stadtteil Bustan al-Bascha auf dem Vormarsch und hätten den Stadtteil Uwaidscha eingenommen, zudem gebe es Kämpfe im Stadtteil Scheich Said, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete aus dem Ostteil Aleppos, die Kämpfe und Luftangriffe hätten die Nacht über angedauert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die aktuelle Lage sei „gefährlicher“ als im Kalten Krieg. „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung von Samstag. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie.“

Seit dem Scheitern einer von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe am 19. September wurden im Ostteil Aleppos laut der Beobachtungsstelle mindestens 290 Zivilisten getötet, darunter 57 Kinder. Bei Rebellenangriffen auf den von der Regierung kontrollierten Westteil der Stadt starben demnach 50 Zivilisten, darunter neun Kinder.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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