Linkspartei streitet um Spitzenkandidatur

Wagenbartsch statt Wagenknatsch

Der linke und der rechte Flügel der Linken wollen Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten. Das ist ein Affront für die Parteichefs.

Ein Mann und eine Frau im Bundestag

Ja, nein, vielleicht? Die möglichen Spitzenkandidaten der Linkspartei Foto: imago/Metodi Popow

BERLIN taz | Die parteiinterne Debatte in der Linkspartei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl spitzt sich zu. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme von 40 Landes- und BundespolitikerInnen des linken und des rechten Parteiflügels begrüßten diese eine gemeinsame Spitzenkandidatur der beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. „Wir halten dieses Angebot auch für richtig, damit der Entscheidungsprozess über diese wichtige Entscheidung nicht ins Stocken gerät.“

Zugleich widersprachen sie der in Medien verbreiteten Darstellung Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich auf einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands und der Landeschefs in der vergangen Woche in Berlin selbst zu SpitzenkandidatInnen ernannt. Diese Darstellung sei „grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu „vergiften.“ Die UnterzeichnerInnen der Erklärung forderten „die unverantwortliche Legendenbildung und die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sofort einzustellen“.

Zu den UnterzeichnerInnen des Papiers gehören zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die „Reformer“ Jan Korte und Michael Leutert sowie die Parteilinken Diether Dehm, Sevim Dağdelen und Annette Groth. Auch die Landesvorsitzenden von Sachsen, Rico Gebhardt, und von Rheinland-Pfalz, Katrin Werner und Alexander Ulrich, stehen unter der Erklärung.

Bemerkenswert ist, dass auf der Liste Leute zusammen gekommen sind, die sonst in inhaltlichen Fragen wie Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Reform der EU auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.

Nur zu zwei, nicht zu viert

Der Brief kann als weiterer Affront gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewertet werden. Die Auseinandersetzung nahm ihren Anfang als der rheinland-pfälzische Landesverband der Linkspartei vorpreschte und sich auf seiner VertreterInnenversammlung für eine Spitzenkandidatur des Duos Bartsch/Wagenknecht aussprach. Damit brachten sie den Fahrplan der Bundespartei durcheinander, nach dem die Parteivorsitzenden das erste Vorschlagsrecht haben. Nach ihrer ursprünglichen Planung wollen sie eigentlich erst zum Jahresende über ihr Personaltableau entscheiden lassen.

Auf dem internen Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden am 26. September im Karl-Liebknecht-Haus nahm Kipping den Ball auf und präsentierte nach Darstellung von TeilnehmerInnen mehrere mögliche Modelle für Spitzenteams vom Quartett bis zum Duo. Wagenknecht und Bartsch sagten damals und mehrfach danach, sie stünden für letztere Option zur Verfügung, für ein Spitzenquartett jedoch nicht. Der Auftritt der Bundestagsfraktionsvorsitzenden sei eindeutig als „Erpressung“ und „Kampfansage“ an Kipping und Riexinger zu verstehen gewesen, berichten einige TeilnehmerInnen der Runde.

Erst mal über Inhalte reden

Das Forum demokratischer Sozialismus (fds), in dem sich pragmatisch orientierte GenossInnen treffen, sprach sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dafür aus, zunächst die Debatte über die Inhalte und die Wahlstrategie zu führen und Personaldebatten hintenan zu stellen.

Die fds-BundessprecherInnen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig sowie fds-Bundesgeschäftsführer Matthias Klätte kritisierten, dass der Vorstand den Strategieentwurf von Wahlkampfleiter Matthias Höhn umstandslos versenkt hatte. „Diese wurde im Kern wegen eines Halbsatzes, nämlich einem für eine Mehrheit des Parteivorstandes zu positiven Bezuges auf eine rot-rot-grüne Option nach der Bundestagswahl, abgelehnt.“ Die AutorInnen fragen, was denn die Partei reite, „eine Wahlstrategie ohne gewichtige Gründe, in dieser Art und vor allem ohne Idee nach einer praktikablen Alternative abzulehnen“.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune