Konrad Litschko über den Existenzkampf der NPD
: Lieber noch nicht abhaken
Dass die NPD nun stärker außerparlamentarisch agieren muss, wird sie nicht mäßigen
So klingen Nachrichten, die aufatmen lassen: Krachend scheiterte die NPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land, in dem die Rechtsextremen zehn Jahre im Landtag saßen und Spitzenergebnisse in Dörfern einfuhren. Die letzte Bastion fällt. Bundesweit ist die NPD in keinem Landesparlament mehr vertreten. War’s das?
Tatsächlich ist das Ausscheiden ein heftiger Schlag für die Neonazis. 1,4 Millionen Euro jährlich bezog die Schweriner Fraktion, schuf damit Arbeitsplätze für Anhänger, finanzierte Treffpunkte und Hetzbroschüren für die Szene im ganzen Nordosten. Das fällt nun weg.
Aber: Immer noch hält die NPD im Land Immobilien, in Anklam, Lübtheen oder Grevesmühlen – in Privatbesitz. Der Betrieb dort wird weitergehen. Und nicht nur dort. Rund 350 Kommunalmandate besitzt die NPD noch bundesweit. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Sachsen waren die Rechtsextremen zuletzt treibende Kraft hinter Anti-Asyl-Protesten – schon da teils ohne eigenes Logo. Die Partei wird neue Wege suchen und finden, ihre Hetze zu verbreiten.
Jetzt besteht die Gefahr, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft zurücklehnen. Im Eindruck, die NPD sei erledigt – und würde demnächst wohl gar vom Bundesverfassungsgericht als zu marginal für ein Verbot eingestuft.
Also abhaken? Besser nicht. Die Neonazis werden weitermachen, sie sind Überzeugungstäter. Dass die NPD nun stärker außerparlamentarisch agieren muss, wird dabei nicht zur Mäßigung beitragen. Die interne Diskussion, wieder radikaler aufzutreten, läuft bereits und könnte eine gefährliche Entwicklung einläuten.
Und: Mit der AfD ersetzt die NPD eine Partei, die im MV-Wahlkampf fast mit identischen Parolen gegen „Asylchaos“ oder „Lügenpresse“ auftrat. Die ihre rechtsextreme Konkurrenz weit überflügelt und einen bürgerlichen Leumund genießt. Die Verbreitung rechter Ressentiments wird so nicht geringer. Aufatmen geht anders.
