Senden dürfen nur noch vier
Griechenland Die linke Regierung von Alexis Tsipras will die private Fernsehlandschaft neu ordnen. Seit gestern versteigert sie eine begrenzte Zahl von TV-Lizenzen
Reformwillig: Alexis Tsipras (Bildschirm) Foto: Alkis Konstantinidis/reuters
Aus Athen Ferry Batzoglou
Weiträumige Absperrungen, Spezialeinheiten der griechischen Polizei, Spürhunde: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat gestern in Athen hinter verschlossenen Türen die von der Regierung Tsipras initiierte Auktion von TV-Lizenzen begonnen. Sie soll mindestens zwei Tage dauern.
Im ewigen Euro-Sorgenland ist der Verkauf der Senderechte ein Politikum. Es sei eine „moralische Pflicht gegenüber dem griechischen Volk“, dafür zu sorgen, was im Rest Europas doch selbstverständlich sei, hob Athens Sonderminister Nikos Pappas kürzlich hervor. Was Pappas meint: Ordnung im hellenischen Privat-TV schaffen.
Die privaten Fernsehsender hätten bisher ohne formal wasserdichte Lizenzen Informationsprogramme ausgestrahlt. Alle Vorgängerregierungen hätten „vorübergehende Betriebsgenehmigungen“ verlängert. Immer wieder: 15-mal in 27 Jahren. Und genau dies sei die Geburtsstunde einer sündhaften Dreiecksbeziehung zwischen omnipotenten Fernsehsendern, korrupten Bankern und der Politik gewesen.
Vier für acht
Der linke Premier Alexis Tsipras will nun Ordnung in die griechische Fernsehlandschaft bringen. Genau vier TV-Lizenzen stehen zum Verkauf. Nur sie berechtigen dazu, fortan über die öffentlichen Sequenzen landesweit ein Informationsprogramm auszustrahlen. Tsipras argumentiert, nur so viele Privatsender seien realistischerweise ohne dubiose Finanzierung überlebensfähig. Denn: Der TV-Werbemarkt sei krisenbedingt auf jährlich rund 200 Millionen Euro geschrumpft. Für den TV-Betrieb mit Vollprogramm brauche man aber mindestens 50 Millionen Euro.
Bisher strahlen neben der öffentlich-rechtlichen ERT landesweit acht private Fernsehsender solche Programme aus. Nicht zur Auktion zugelassen ist der langjährige Platzhirsch des Privat-TV, der mittlerweile hochverschuldete Sender Mega Channel.
Alle Auktionsteilnehmer hatten zuvor versucht, rechtliche Schritte einzuleiten: gegen die Machtfülle von Pappas, gegen das Verfahren, gegen die Konkurrenten, aber vor allem gegen die begrenzte Zahl der TV-Lizenzen. Ohne Erfolg: Die Auktion findet statt, und zwar unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – und hinter verschlossenen Türen.
Alle Bewerber sind finanzstark – und ausnahmslos griechisch, trotz internationaler Ausschreibung. Ob „alte“ TV-Mogule wie der Vardinogiannis-Clan, die Kyriakou-Familie, Jannis Alafouzos (allesamt Reeder) oder neue Akteure wie Evangelos Marinakis, Eigner von Griechenlands Fußballserienmeister Olympiakos Piräus, oder der Ex-Duma-Abgeordnete Iwan Savvidis (Spitzname: „Iwan, der Schreckliche“): Die Liste der bei der Auktion Mitbietenden liest sich wie das Who’s who von Griechenlands Oligarchie.
Tsipras’ Bündnis der Radikalen Linken macht sich mit dem Projekt deshalb auch nicht gerade beliebt. Die Athener Opposition, allen voran die ehemaligen Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Pasok, laufen gegen die Neuordnung im Privat-TV Sturm. Die Auktion sei eine „Parodie“ und „Farce“, wettern sie. „Nach stalinistischem Vorbild“ gehe Tsipras vor, polterte der ND-Abgeordnete Simos Kedikoglou.
Ausgerechnet Kedikoglou allerdings schloss im Juni 2013 als Minister handstreichartig den hochprofitablen Staatssender ERT – „aus Kostengründen“, wie er damals nachweislich log. Die Regierung Tsipras hat unterdessen den Schritt der Vorgängerregierung rückgängig gemacht und ERT wiedereröffnet.
