EU-Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Bislang nur leere Versprechen

Bereits genehmigte EU-Hilfen für die Flüchtlingskrise kommen offensichtlich nicht in Griechenland an. Griechische Behörden sind überfordert.

Mit Feuerlöscher werden Flüchtlinge auf der Insel Kos zurückgedrängt.

Mit Feuerlöschern drängt die Polizei die Flüchtlinge zurück. Foto: ap

BRÜSSEL taz | | Die Krise auf Kos sei „mehr als dringend“: Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos habe sich in das Krisenmanagement eingeschaltet und werde sogenannte Hot Spot Teams auf die griechische Insel schicken, fügte sie hinzu. Wann und wie, blieb offen. Über wohlklingende Absichten geht die Reaktion der EU bisher kaum hinaus.

Das liegt nicht nur an der Brüsseler Bürokratie und am Kompetenz-Wirrwarr von Frontex, Europol, Eurojust und anderen zuständigen Institutionen. Es liegt auch an den griechischen Behörden, die mit der Koordinierung der EU-Hilfen offenbar überfordert sind.

Erst am Montag hatte die Kommission 2,4 Milliarden Euro zur Eindämmung der Flüchtlingskrise freigegeben, davon 474 Millionen für Griechenland. Doch das Geld kommt dort nicht an. Der Grund: Griechenland habe noch nicht die nötigen Verwaltungsstrukturen aufgebaut, um die EU-Hilfen zu empfangen, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Zwar hat Athen im Juli die nötigen Gesetze beschlossen. Doch der Aufbau der Verwaltung brauche seine Zeit, sagte die stellvertretende Ministerin Tasia Christodoulopoulou. Zu Deutsch: Das kann noch dauern.

Ein weiteres Problem ist der Transport der Flüchtlinge nach Athen und die Unterbringung in der griechischen Hauptstadt.

Doch dazu wollte sich die EU-Kommission ebenso wenig äußern wie zur offenbar unhaltbaren Lage im Stadion von Kos, wo mehrere Hunderte Flüchtlinge ausharren müssen – ohne Zugang zu Toiletten und Duschen.

In Brüssel verweist man auf die Vorschläge zur Umsiedlung aus Griechenland und Italien, die die EU-Kommission schon im Frühjahr gemacht hatte. Für die Umsetzung seien nun die Mitgliedstaaten zuständig. Doch manche weigern sich, andere sind – wie Deutschland – selbst überfordert.

„Wir sind entschlossen, Solidarität in die Praxis umzusetzen“, brüstet sich EU-Kommissar Avramopoulos. Seit Kos klingt dies wie ein leeres Versprechen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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