Bezirksparlament in Kreuzberg

Unter Polizeischutz

Nach den Tumulten bei der letzten Sitzung sollen nun Polizeibeamte dafür sorgen, dass das Bezirksparlament ungestört tagen kann.

Schon im Juli musste eine Sitzung des Bezirksparlaments unter Polizeischutz stattfinden. Bild: dpa

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg wird mit Polizeipräsenz stattfinden. Das bestätigte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) am Sonntag der taz. Das Rathaus sei weiterhin ein offenes Haus. „Wenn aber die Demokratie mit solchen Mitteln verteidigt werden muss, muss das eben sein“, sagte Jaath. Es sei besser, die Polizei präventiv dabeizuhaben, als sie erst zu holen, wenn die Situation bereits eskaliere.

Am Mittwochabend hatte Jaath, die als BVV-Vorsteherin das Hausrecht innehat, die Sitzung des Bezirksparlaments wegen lauter Zwischenrufe und Tumulten abgebrochen. Die Aktivisten auf der Tribüne beschimpften vor allem Baustadtrat Hans Panhoff, der zur Zukunft der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule befragt werden sollte. Jaath verwies den Lautesten mehrfach des Saals, doch der weigerte sich zu gehen. Daraufhin beriet sich der Ältestenrat mit Vertretern aller fünf Fraktionen. Offenbar war man sich einig, dass man die Polizei rufen müsse, wollte man weiter tagen. Jaath entschied sich aber dagegen und beendete die Sitzung stattdessen vorzeitig.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg zu lautstarkem Protest kommt. Unterstützer der Flüchtlinge besetzten bereits im vergangenen November den Plenarsaal, um für den Erhalt des Camps auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Damals beantragte die CDU den Abbruch der Sitzung, der Ältestenrat lehnte das ab. Die Sitzung fand statt – ohne die CDU.

Wegen ihrer jetzigen Entscheidung, nicht die Polizei zu rufen, wurde Kristine Jaath in der vergangenen Woche heftig kritisiert. „Das ist die Kapitulation eines Stadtparlaments“, sagte Wolfgang Thierse, langjähriger Präsident des Bundestags, der Berliner Zeitung. Die Vorsteherin einer BVV sei verpflichtet, die Freiheit der parlamentarischen Rede zu verteidigen. „Sie muss darauf bestehen, dass diejenigen, die auf eine aggressive und beleidigende Art und Weise die parlamentarische Arbeit stören, des Saales verwiesen werden.“

Auch die SPD im Bezirk zeigte sich erbost. „Das darf nicht passieren, dass ein Einzelner die Sitzung zum Abbruch bringt“, sagte Peggy Hochstätter, Sprecherin der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst bei den Grünen war man nicht ganz glücklich mit der Situation.

Gegenüber der taz verteidigte Jaath am Sonntag ihr Vorgehen. Sie hätte bei der Sitzung die Gefahren abwägen müssen. Es seien nur zwei Wachleute da gewesen. „Für die beiden wäre es zu gefährlich geworden. Da geht die Unversehrtheit der Person vor“, sagte Jaath. Die Demokratie werde deshalb nicht aus den Angeln gehoben. „Wir werden die Sitzung schließlich fortsetzen.“

Wann das genau passieren soll, ist noch unklar. Das BVV-Büro prüft laut Jaath derzeit mögliche Termine. ANTJE LANG-LENDORFF

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