Kommentar Rot-Rot in Brandenburg

Vorwärts ins letzte Jahrhundert

Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett.

Huhu: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bild: dpa

Gerade in einem armen, von Abwanderung gebeutelten Land wie Brandenburg taugen allzu hochfliegende politische Pläne wenig. Es geht ja eher darum, den Sinkflug abzufedern und trotz schwindender Einwohnerzahl halbwegs funktionierende und bezahlbare Verwaltungseinheiten zu bewahren. Die Hartwährung in der Landespolitik ist Pragmatismus. Das neue rot-rote Kabinett in Potsdam weckt gleichwohl die ärgsten Befürchtungen. Denn die SPD blinkt heftig nach rechts. Und rückwärts.

Es ist zwar nicht überraschend, dass die SPD einen als hart geltenden Innenminister beruft. Im Wahlkampf konnten CDU und AfD mit dem Verweis auf Kriminalität an der Grenze zu Polen punkten. Dass die SPD dort keine offene Flanke riskieren will, ist nachvollziehbar.

Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter ist keine gute Wahl. Als Landrat hat er starrsinnig daran festgehalten, Asylbewerbern nur Gutscheine, kein Bargeld auszuhändigen. Mag sein, dass Ministerpräsident Woidke es für geschickt hält, mit Schröter einen Kritiker der geplanten Kreisgebietsreform nun zum Verantwortlichen für diese Reform zu machen. Doch in der Migrationspolitik ist Schröter schlicht reaktionär. Die SPD will offenbar CDU-Politik mit rot-roter Verpackung machen.

Das zweite Fiasko dieser Kabinettsliste ist die Auflösung des Umweltministeriums, das zu einer Unterabteilung des Landwirtschaftsministeriums wird. Dort hat nach wie vor der SPD-Minister Jörg Vogelsänger das Sagen, ein bekennender Anhänger von Massentierhaltung. Sein erklärtes Ziel ist es, agrarindustrielle Mastanlagen zu fördern – ganz im Stil der blindwütigen Wachstumspolitik der SPD im letzten Jahrhundert. Dass die Belange nachhaltiger Entwicklung dem Agrarministerium zugeschlagen werden, zeigt welche Rolle Umweltpolitik in Potsdam spielen wird: keine.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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