Bundeswehr entschädigt Afghanen

5.000 Dollar für ein Leben

Für viele Kriegsschäden hat die Bundeswehr Entschädigung gezahlt – auch für getötete Zivilisten. Ein Schuldeingeständnis ist das jedoch nicht.

Ein Bundeswehrsoldat 2011 bei einem Patrouillengang durch die Ortschaft Nawabad, nahe Kundus. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundeswehr hat für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden mehr als eine Million US-Dollar gezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums mit den Entschädigungssummen von Beginn des Einsatzes Anfang 2002 bis August 2014 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags von 1,1 Millionen Dollar (aktuell 996.000 Euro) entfällt mit 601.000 Dollar (536 000 Euro) auf die von der Bundeswehr im September 2009 veranlasste Bombardierung zweier Tanklaster in der Unruheprovinz Kundus, bei der etwa 100 Menschen getötet wurden.

Das verheerende Bombardement von Kundus ist nun schon mehr als fünf Jahre her, aber der Streit über die Entschädigung der Opfer hält immer noch an. In der Nacht zum 4. September 2009 bombardierte ein amerikanischer F15-Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster.

Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen die Truppen verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Kundus-Fluss feststeckten. Etwa 100 Menschen kamen ums Leben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal kämpft nun schon in zweiter Instanz mit zwei Musterklagen für 81 afghanische Familien, die sich von der Bundesrepublik Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Die Bundesregierung hatte an 90 Opferfamilien jeweils 5000 US-Dollar (4460 Euro) gezahlt. Popal fordert 39.000 Euro für einen getöteten Angehörigen. „Afghanen sind nicht so billig“, sagt er. Der nächste Verhandlungstermin steht am 12. März vor dem Oberlandesgericht Köln an.

Alles nur freiwillig

Die 5000 Dollar wurden als freiwillige Kompensation gezahlt, ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden. Das gilt auch für die vielen weiteren Fälle, in denen die Bundeswehr für von ihr verursachte Kriegsschäden aufgekommen ist. Auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hat das Verteidigungsministerium jetzt die Akten nach Entschädigungszahlungen in 13 Jahren Afghanistan-Einsatz durchforsten lasten.

Im Oktober 2011 raste ein Bundeswehrfahrzeug in einen Stall. Für das Gebäude und die Tiere erhielt der Besitzer 6000 Dollar. Nur wenige Tage später erlegte ein abgerissenes Stromkabel ein Kamel. Die Bundeswehr zahlte dem Besitzer 1000 Dollar für das Tier.

Für ein erschossenes Pferd gab es 2500 Dollar. Auch getötete oder verletzte Hunde (50 Dollar), Schafe (200 Dollar), Esel (150 Dollar) und Ziegen (50 Dollar) finden sich auf der Liste.

Im Oktober 2010 setzte ein Bundeswehrsoldat mit einer Signalpistole ein Feld in Brand. Kostenpunkt: 14 850 Dollar – für afghanische Verhältnisse ein Vermögen. Ein durch Panzer angerichteter Flurschaden kostete die Bundeswehr sogar 25.200 Dollar.

Die „Personenschäden“

Nach der Operation „Halmasag“ (Dari für Blitz), der größten Offensive der Bundeswehr gegen die radikalislamischen Taliban, zahlte die Bundeswehr im Herbst 2010 78.000 Dollar für zerstörte Felder. Das ist der größte Einzelposten auf der Liste.

Fast jeder Zweite unter den einzeln aufgelisteten Schadensfällen (85 von 186) geht auf Unfälle zurück, in die Fahrzeuge der Bundeswehr verwickelt waren. Am heikelsten ist aber die Entschädigung für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten. Auf der Liste findet sich neun Mal der Eintrag „Schussabgabe“, vier Mal war damit ein „Personenschaden“ verbunden. Die Zahlungen reichen von 1500 bis 7800 Dollar. Für zerstörte Fahrzeuge wurden bis zu 10.000 Dollar gezahlt.

Der Linken-Politiker van Aken wirft der Bundeswehr vor, „eiskalt gerechnet“ zu haben. „Die Zahlen sind so nüchtern wie grausam“, sagt er. Aber wie soll man denn den Wert eines Menschenlebens überhaupt beziffern? Konkrete Richtlinien gibt es bei der Bundeswehr dafür nicht. Die sogenannte Einsatzwehrverwaltungsstelle vor Ort prüft jeden Einzelfall und macht einen Vorschlag. Die Entscheidung liegt dann beim Kommandeur.

Im Vergleich zu den großen Bündnispartnern in Afghanistan entschädigt die Bundeswehr noch relativ großzügig. Die USA zahlen nach Recherchen der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict 2000 bis 2500 Dollar für einen getöteten Zivilisten.

100.000 Euro wenn ein Bundeswehrsoldaten fällt

Das britische Verteidigungsministerium gab Medienberichten zufolge Anfang Januar bekannt, dass es für 186 getötete Zivilisten in Afghanistan durchschnittlich 3000 britische Pfund Entschädigung bereitgestellt hat. Das sind ungefähr 4000 Euro oder 4500 Dollar.

Die 5000 Dollar aus Deutschland sind für afghanische Verhältnisse viel Geld. Die Summe entspricht dem achtfachen jährlichen Durchschnittseinkommen von 585 Dollar. Im Vergleich dazu erhalten die Angehörigen gefallener Bundeswehrsoldaten mit 100.000 Euro das Dreifache von dem, was ein Deutscher im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Popal wird trotzdem weiter kämpfen. Er bekommt auch heute noch Post von Menschen aus Afghanistan, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei geht es in der Regel um Militäroperationen der US-Streitkräfte. Mitte Januar erhielt der Anwalt aber zum ersten Mal seit dem Bombardement von Kundus eine E-Mail, in der die Bundeswehr beschuldigt wird, Zivilisten im Gefecht getötet zu haben. Drei Familien beklagen darin den angeblichen Tod von Angehörigen.

Den Wahrheitsgehalt der E-Mail zweifelt Popal selbst stark an. Den letzten Satz würden aber wahrscheinlich auch seine Mandanten aus Kundus unterschreiben: „Das Schlimmste ist, dass man uns nach dem Angriff vergessen hat.“

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