Petrobras-Skandal in Brasilien

Bedrohliche Lage für Rousseffs Partei

Brasiliens Staatschefin hat nach den Massenprotesten einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Die Regierung steht wegen der Korruptionsaffäre unter Druck.

Will nach eigenen Aussagen keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben: Dilma Rousseff. Bild: dpa

BRASILIA afp | Nach den Massenprotesten in Brasilien hat Staatschefin Dilma Rousseff einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Sie wolle ihren Kritikern in „Demut“ gegenübertreten, sagte sie am Montag in der Hauptstadt Brasília. Ihre regierende Arbeiterpartei geriet unterdessen im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras immer stärker unter Druck. So wurde offiziell der Schatzmeister der Partei, João Vaccari, der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.

„Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog einzuleiten“, sagte Rousseff in ihrer Ansprache an die Adresse ihrer Gegner. Sie rief das Land zur Einheit auf und forderte von allen politischen Parteien, den wachsenden Unmut auf den Straßen Brasiliens ernstzunehmen. Sie selbst werde die Präsidentin „aller 200 Millionen Brasilianer“ sein, und zwar derjenigen, die sie gewählt hätten und derjenigen, die es nicht getan hätten.

Rousseff kündigte außerdem „weitreichende politische Reformen“ an, die in den kommenden Tagen präsentiert würden. Am Sonntag waren in Brasilien mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Protest gegen Rousseff auf die Straße gegangen und hatten den Rückzug der Staatspräsidentin gefordert. Am 12. April soll es erneut Massenproteste geben. Rousseff war erst im Oktober knapp wiedergewählt worden. Derzeit kämpft sie mit einer verschärften Wirtschaftskrise. Hinzu kam zuletzt der Korruptionsskandal um Petrobras.

Die Affäre wurde unterdessen für die Regierungspartei immer bedrohlicher. Schatzmeister Vaccari würden Korruption und Geldwäsche im Rahmen unlauterer Geschäfte zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol im südbrasilianischen Curitiba. Aussagen anderer Verdächtiger zufolge veranlasste Vaccari die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder als Wahlkampfspenden. Er soll demnach binnen anderthalb Jahren vier Millionen Real (knapp 1,2 Millionen Euro) angenommen haben. Vaccari habe gewusst, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe, sagte Dallagnol.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.

Die Justiz ermittelt derzeit unter anderem gegen knapp 50 Politiker, darunter gegen den Senatspräsidenten Renan Calheiros. Rousseff selbst saß dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar.

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